FREIE WÄHLER NRW: Starke Kommunen brauchen faire Finanzen
Nordrhein-Westfalen braucht handlungsfähige Städte und Gemeinden. Vor Ort entscheidet sich, ob Schulen saniert, Straßen repariert, Schwimmbäder erhalten und Vereine unterstützt werden können. Deshalb stehen die FREIEN WÄHLER NRW für echte kommunale Selbstverwaltung, strikte Konnexität und eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen. Der Bund und das Land dürfen keine neuen Aufgaben beschließen, ohne die vollständige Finanzierung sicherzustellen!
Die Lage ist ernst: Deutschlands Kommunen verzeichneten 2025 ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro; 7,5 Prozent der kommunalen Ausgaben waren nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt. Auch NRW weist eine angespannte Finanzlage aus: Für Land und Kommunen zusammen lag der Finanzierungssaldo der Kernhaushalte 2024 bei minus 8,579 Milliarden Euro.
Wir fordern: Altschuldenlösung, weniger Bürokratie, mehr pauschale statt kleinteilige Förderprogramme und volle Kostenübernahme für staatlich übertragene Pflichtaufgaben. Kommunalpolitik darf nicht im Mangel verwaltet werden – sie muss gestalten können.