Mülheim an der Ruhr - Die FREIEN WÄHLER Mülheim an der Ruhr haben René Reiße zu ihrem Direktkandidaten für den Landtagswahlkreis 64 - Mülheim I gewählt. Der 28-jährige Informatiker wurde bei der Aufstellungsversammlung am 22. August einstimmig gewählt. „Ich freue mich über das geschlossene Vertrauen. Mein Anspruch ist eine Landespolitik, die keine Zuständigkeiten verwischt, sondern die Hebel nutzt, die Nordrhein-Westfalen tatsächlich hat“, erklärt Reiße.
Beim Wohnen will Reiße auf konkrete Landesinstrumente setzen: verlässlich und mehrjährig ausgestattete Wohnraumförderung, einen NRW-Flächenrecyclingfonds für Altlasten, Rückbau und Erschließung sowie einfachere, digital prüfbare Regeln in der Landesbauordnung - ohne Abstriche bei Sicherheit, Barrierefreiheit oder Nachbarschutz. „Bezahlbares Wohnen bedeutet nicht, wahllos Flächen zu bebauen. Wir müssen geeignete Brachflächen aktivieren, den Bestand besser nutzen und Normalverdienern den Weg ins eigene Zuhause erleichtern. Selbstgenutztes Wohneigentum ist auch ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge“, so Reiße.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheidet sich für ihn an verlässlichen Alltagsstrukturen. Dazu gehören dauerhaft finanzierte OGS-Angebote, planbare Ferienbetreuung, verbindliche Qualitätsstandards und eine Schul-IT, bei der Betrieb, Support und Ersatzbeschaffung von Anfang an mitfinanziert werden. Als Informatiker will Reiße zugleich die Verwaltung modernisieren: Nachweise sollen nach dem Once-only-Prinzip nur einmal vorgelegt werden müssen, Bürger und Unternehmen sollen den Bearbeitungsstand geeigneter Verfahren nachvollziehen können; ein analoger Zugang bleibt erhalten. „Ein Onlineformular allein ist noch keine digitale Verwaltung. Entscheidend ist, dass ein Vorgang ohne Medienbrüche bis zum Ende funktioniert.“
Kreisvorsitzender und stellvertretender Landesvorsitzender Maximilian Eitner sieht in Reiße einen Kandidaten, der Generationenfragen mit technischer Sachkenntnis verbindet: „René kennt die Themen, die junge Menschen und Familien im Alltag beschäftigen, und er denkt Lösungen vom Ergebnis her.“ Eitner bekräftigt zugleich die Forderung nach einer Eigentumsoffensive: „In Nordrhein-Westfalen fallen derzeit 6,5 Prozent Grunderwerbsteuer an. Unser Ziel sind null Prozent beim erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums - mit angemessenen Wertgrenzen, einer verbindlichen Eigennutzungsfrist und klaren Regeln gegen Missbrauch. Das Land muss seinen eigenen Spielraum nutzen und sich dort, wo Bundesrecht angepasst werden muss, über den Bundesrat für eine rechtssichere Lösung einsetzen.“
Reiße will seine Schwerpunkte in den kommenden Monaten im direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern, Familien, Schulen, Unternehmen und Akteuren der Wohnungswirtschaft weiter konkretisieren. „Ein Landtagsmandat ist kein Freibrief für Wunschzettel. Es gibt aber wirksame Instrumente: Anfragen, Haushaltsinitiativen, Anhörungen und parlamentarische Kontrolle. Genau daran möchte ich mich messen lassen - und daran, ob Landespolitik für Mülheim im Alltag einen Unterschied macht.“