Düsseldorf - Die Freien Wähler NRW (FW) wollen den Anteil der Städte, Gemeinden und Kreise am Steuerverbund des Landes nach der Landtagswahl ab 2028 auf 30 Prozent erhöhen. Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Benjamin Grimm will die Forderung gemeinsam mit einem regelmäßigen kommunalen Bedarfscheck und der vollständigen Finanzierung neuer Aufgaben im Landtagswahlprogramm verankern.
Anlass ist die geplante Erhöhung des Verbundsatzes von derzeit 23 auf 23,5 Prozent ab 2027. Während der Städtetag NRW langfristig 28 Prozent für notwendig hält, wollen die FW bewusst darüber hinausgehen. „23,5 Prozent sind ein erster Schritt, aber keine dauerhafte Lösung. Unsere Kommunen brauchen eine verlässliche Grundfinanzierung statt immer neuer zeitlich begrenzter Förderprogramme. Deshalb setzen wir uns ab 2028 für einen Verbundsatz von 30 Prozent ein“, erklärt Grimm.
Die jüngsten Zahlen zeigen nach Auffassung der FW den dringenden Handlungsbedarf: Das Finanzierungsdefizit der NRW-Kommunen stieg von 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2023 über 6,8 Milliarden Euro 2024 auf mehr als 9,3 Milliarden Euro 2025. Ende 2025 waren die kommunalen Kernhaushalte mit rund 64,1 Milliarden Euro verschuldet – 15,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Besonders stark belasten steigende Ausgaben für gesetzlich vorgegebene Sozial-, Eingliederungs- sowie Kinder- und Jugendhilfeleistungen die Haushalte.
Mit dem Bedarfscheck soll das Land gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden regelmäßig ermitteln, wie sich Aufgaben und Kosten der Kommunen entwickeln. Neue Aufgaben sollen nur noch übertragen werden, wenn ihre Finanzierung vollständig und dauerhaft gesichert ist. „30 Prozent dürfen nicht bedeuten, dass anschließend alles weiterläuft wie bisher. Mehr Grundfinanzierung muss mit einer ehrlichen Aufgabenkritik, weniger Bürokratie und einer klaren Kostenzuordnung verbunden werden. Wer eine Aufgabe bestellt, muss sie auch dauerhaft bezahlen“, so Grimm.