Freie Wähler NRW sehen Familien, Schulen und Kommunen durch ungeklärte Zuständigkeiten unter Druck.
Der Rechtsanspruch auf Ganztag an Grundschulen soll Familien entlasten und Kindern verlässliche Bildungs- und Betreuungsangebote sichern. Aus Sicht der Freien Wähler NRW darf diese Verlässlichkeit aber nicht daran scheitern, dass Städte und Gemeinden mit offenen Finanzierungsfragen allein gelassen werden. Ab dem Schuljahr 2026/27 wächst der Anspruch auf ganztägige Förderung auf – doch vielerorts ist weiterhin unklar, wie die zusätzlichen Aufgaben dauerhaft getragen werden sollen.
Benjamin Grimm, Landesvorsitzender der Freien Wähler NRW, dazu:
„Der Ganztag ist richtig und wichtig. Es ist nicht akzeptabel, dass das Land neue Ansprüche schafft und die Kommunen am Ende mit der Rechnung alleinlässt. Wer bestellt, muss auch bezahlen.“
Die durch die Regierung Wüst ausgelöste Unsicherheit ist so groß, dass mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen inzwischen Feststellungsklagen zum Rechtsanspruch auf Ganztag eingereicht haben.
Hubert Weilinghoff, stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler NRW, stellt klar:
„Wenn wir den Ganztag stärken wollen, dann müssen auch die Kommunen finanziell mitgenommen werden.“
Viele Städte und Gemeinden haben eine angespannte Haushaltslage. Nach Angaben des Städtetages NRW ist das Defizit der kommunalen Haushalte in Nordrhein-Westfalen zuletzt auf 9,4 Milliarden Euro gestiegen. Neue Pflichtaufgaben ohne vollständigen Belastungsausgleich sind in dieser Lage nicht länger vermittelbar.
Grimm weiter:
„Wenn Städte schon vor Gericht ziehen müssen, um Zuständigkeiten und Finanzierung klären zu lassen, dann läuft politisch etwas grundlegend schief. Konnexität darf kein Schlagwort sein, sondern muss endlich praktisch gelten.“
Für die Freien Wähler NRW ist klar: Wer den Ganztag will, muss ihn auch seriös finanzieren. Kommunale Selbstverwaltung funktioniert nur dann, wenn Aufgaben, Verantwortung und Finanzierung wieder zusammenpassen.
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V.i.S.d.P.: Landesvereinigung FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen
Vorsitzender: Benjamin Grimm
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