Düsseldorf - Die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist dramatisch. Steigende Sozialausgaben, immer neue Aufgaben und wachsende Standards treffen auf kommunale Haushalte, die längst an ihre Grenzen gekommen sind. Gleichzeitig werden notwendige Investitionen in Schulen, Straßen, Sportstätten und Schwimmbäder immer häufiger von unsicheren Förderentscheidungen abhängig gemacht.
Wie groß dieses Problem ist, zeigt sich aktuell in Siegen. Nach der ausgebliebenen Bundesförderung von rund 3,8 Millionen Euro für die Sporthalle Rosterberg erhält die Stadt auch für den geplanten Ersatzneubau des Hallenbades Weidenau keine der erhofften bis zu acht Millionen Euro. Zwei Projekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt rund 60 Millionen Euro, bei denen nun bis zu 11,8 Millionen Euro an erhofften Bundeszuschüssen ausbleiben.
„Natürlich könnte man jetzt darüber spekulieren, warum Siegen erneut leer ausgeht. Genau das wollen wir FREIE WÄHLER aber nicht tun. Wir wollen das eigentliche Problem angehen: Schluss mit dieser Förderlotterie!“, erklärt Benjamin Grimm, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER NRW.
Dabei fehlt es nicht grundsätzlich an staatlichen Förderprogrammen. Allein Nordrhein-Westfalen stellt bis 2036 insgesamt 600 Millionen Euro für Sportvereine, kommunale Sportstätten und Schwimmbäder bereit. Doch immer neue Fördertöpfe lösen nach Ansicht der FREIEN WÄHLER nicht das grundlegende Problem der kommunalen Unterfinanzierung.
„Wenn dringend notwendige Projekte scheitern, verschoben werden oder zusätzliche Millionenbelastungen verursachen, ist weder dem Bürgermeister noch dem Kämmerer und erst recht nicht den Bürgerinnen und Bürgern geholfen. Unsere Kommunen dürfen nicht länger zu Bittstellern werden, die für jede Sanierung und jede Investition komplizierte Förderanträge stellen müssen.“
30 Prozent plus Bedarfscheck – mehr Geld, mehr Planungssicherheit und weniger Bürokratie
Die FREIEN WÄHLER NRW fordern deshalb eine grundlegende Neuordnung der Kommunalfinanzen. Der kommunale Verbundsatz soll ab 2028 auf 30 Prozent steigen.
Zusätzlich soll ein regelmäßiger kommunaler Bedarfscheck eingeführt werden, bei dem gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden überprüft wird, welche finanziellen Mittel Städte, Gemeinden und Kreise zur Erfüllung ihrer tatsächlichen Aufgaben benötigen.
Dabei müssen insbesondere steigende Sozialausgaben, die Jugend- und Eingliederungshilfe sowie die Kosten für Infrastruktur und übertragene Pflichtaufgaben berücksichtigt werden.
Die von der schwarz-grünen Landesregierung für 2027 vorgesehene Anhebung des Verbundsatzes von 23 auf lediglich 23,5 Prozent bezeichnet Grimm als völlig unzureichend.
„Ein halber Prozentpunkt mehr ist angesichts der dramatischen Finanzlage unserer Kommunen ein Witz. Selbst der Städtetag NRW fordert eine Rückkehr zu 28,5 Prozent. Wir FREIE WÄHLER gehen bewusst einen Schritt weiter. 30 Prozent plus Bedarfscheck sind unser Reformansatz für starke und handlungsfähige Kommunen.“
Gleichzeitig müsse das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ konsequent gelten. Wer Kommunen neue Aufgaben überträgt oder bestehende Standards verschärft, müsse auch für eine vollständige und dauerhafte Finanzierung sorgen. Förderbürokratie, unnötige Berichtspflichten und kostentreibende Standards müssten abgebaut werden.
„Mehr Geld allein löst die Finanzkrise nicht. Unsere Städte und Gemeinden brauchen auch mehr Eigenverantwortung und die Freiheit, selbst über ihre Investitionen zu entscheiden. Kommunale Selbstverwaltung darf kein Versprechen auf dem Papier bleiben.“
„23,5 Prozent sind die Anerkennung des Problems. 30 Prozent plus Bedarfscheck sind unser politischer Reformansatz. Wir wollen eine neue Finanzpartnerschaft zwischen Land und Kommunen auf Augenhöhe. Denn starke Kommunen sind die Grundlage eines starken Nordrhein-Westfalens“, erklärt Grimm abschließend.
FREIE WÄHLER NRW fordern 30 Prozent Verbundsatz für unsere Kommunen
