Nicht nur Niedersachsen: Wenn die Linke bei Antisemitismus auf dem linken Auge blind wird
Siegen – Demokratie lebt von offener Debatte und freier Rede. Aber freie Rede ist kein Freifahrtschein dafür, antisemitische Denkmuster zu relativieren, umzudeuten oder unter dem Deckmantel vermeintlich legitimer Israelkritik salonfähig zu machen. Genau deshalb darf die Debatte um den Beschluss der niedersächsischen Linken nicht als regionaler Ausrutscher abgetan werden. Sie verweist auf ein größeres Problem: Antisemitische Narrative werden auch dort anschlussfähig, wo sie sich moralisch aufladen und politisch als Haltung verkaufen.
Nach Angaben der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen wurden im Jahr 2025 in NRW 786 antisemitische Straftaten erfasst. Im Jahresbericht Antisemitismus 2025 werden zum Vergleich 695 antisemitische Straftaten für 2024 und 547 für 2023 genannt. Der Anstieg setzt sich damit fort. Wer hier noch von Einzelfällen spricht, verkennt die Realität.
Auch jenseits der reinen Strafstatistik wächst das Problem weiter. Nach dem Jahresbericht Antisemitismus 2025 der NRW-Antisemitismusbeauftragten dokumentierte RIAS NRW für das Jahr 2024 insgesamt 940 antisemitische Vorfälle. Das waren rund 42 Prozent mehr als 2023. Besonders deutlich ist dabei: Israelbezogener Antisemitismus war mit 590 Fällen die häufigste dokumentierte Erscheinungsform. Das zeigt, wie oft antisemitische Muster inzwischen gerade in politisierten Debatten und im öffentlichen Raum auftreten.
Auch bundesweit ist die Entwicklung alarmierend. Nach Angaben der PMK-Statistik 2024 wurden in Deutschland 6.236 antisemitische Straftaten registriert. Der Bundesverband RIAS dokumentierte für 2024 zudem 8.627 antisemitische Vorfälle – rechnerisch fast 24 pro Tag. Von einem bloßen Landes- oder Randphänomen kann also keine Rede sein.
Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW, Benjamin Grimm, erklärt:
„Antisemitismus darf niemals relativiert, verklausuliert oder politisch umetikettiert werden. Wer antisemitische Denkmuster verharmlost oder sie hinter scheinbar legitimer Israelkritik versteckt, trägt dazu bei, dass jüdisches Leben in Deutschland unsicherer wird. Demokratische Parteien tragen hier eine besondere Verantwortung zur klaren Abgrenzung.“
Weiter erklärt Grimm:
„Die aktuellen Entwicklungen zeigen: Das Problem ist größer als ein einzelner Landesverband und größer als ein einzelnes politisches Milieu. Wer Antisemitismus ernsthaft bekämpfen will, darf keine ideologischen Blindstellen zulassen – weder in Niedersachsen noch in Nordrhein-Westfalen noch bundesweit.“
Die FREIEN WÄHLER NRW betonen, dass der Schutz jüdischen Lebens, die klare Benennung antisemitischer Erscheinungsformen und die Orientierung an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unverzichtbar sind.
Für weitere Informationen und Anfragen kontaktieren Sie bitte:
V.i.S.d.P.: Landesvereinigung FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen
Vorsitzender: Benjamin Grimm
Kontakt: Grafenberger Allee 277-287, 40237 Düsseldorf
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