Düsseldorf - Die FREIEN WÄHLER NRW kritisieren die Pläne von Linken, SPD und Grünen in Berlin, die erst im Juni 2026 geschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen der Berliner Bildungsverwaltung und der Bundeswehr wieder aufzukündigen. Das Vorhaben ist im veröffentlichten Sondierungspapier festgehalten. Schulen sollen weiterhin eigenständig entscheiden können, welche Angebote der Demokratiebildung sie nutzen.
„Was in anderen Bundesländern längst zur bewährten Zusammenarbeit gehört, soll in Berlin nach wenigen Monaten wieder infrage gestellt werden. Das ist völlig absurd“, erklärt Benjamin Grimm, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER NRW. „Die Schulautonomie besteht bereits heute. Wer den gemeinsamen Rahmen aufkündigt, entzieht den Schulleitungen politischen Rückhalt. Welche Lehrkraft fühlt sich noch ausdrücklich darin bestärkt, einen Jugendoffizier einzuladen, wenn eine mögliche künftige Landesregierung diese Zusammenarbeit politisch abwertet? Aus unserer Sicht wird hier linke Ideologie auf dem Rücken der Schulen ausgetragen.“
Die bildungspolitische Sprecherin der Berliner Linksfraktion, Franziska Brychcy, hatte bereits am 8. Juni die Rücknahme der Vereinbarung gefordert und von einer „Militarisierung unserer Gesellschaft“ gesprochen. Dabei unterstellte sie sowohl Karriereberatern als auch Jugendoffizieren, ausdrücklich oder indirekt für die Bundeswehr zu werben.
„Damit werden unterschiedliche Aufgaben in einen Topf geworfen“, kritisiert Grimm. „Jugendoffiziere sind qualifizierte Offiziere mit Hochschulstudium, militärischer Erfahrung und einer speziellen Vorbereitung auf ihre Bildungsarbeit. Ihr Auftrag ist ausdrücklich keine Nachwuchswerbung. Sie erklären sicherheitspolitische Zusammenhänge und die Rolle der Bundeswehr als Parlamentsarmee auf dem Boden unseres Grundgesetzes.“
Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, hybrider Bedrohungen gegen Deutschland und des Erstarkens autoritärer Regime halten die FREIEN WÄHLER NRW eine sachliche und fachlich fundierte Auseinandersetzung mit der Bundeswehr für besonders wichtig. Jugendoffiziere können helfen, Fehlinformationen entgegenzutreten und die Unterschiede zwischen Wehrpflicht, Wehrerfassung und freiwilligem Wehrdienst verständlich zu machen. Ebenso können sie erläutern, welchen Beitrag Soldatinnen und Soldaten zum Schutz unserer Freiheit und Demokratie leisten.
„Die Äußerungen aus der Berliner Linksfraktion zeigen aus meiner Sicht ein gestörtes Verhältnis dieser Partei zu unserem Staat und zur Bundeswehr. Gerade jetzt brauchen wir sicherheitspolitische Aufklärung und einen offenen, auch kritischen Dialog“, betont Grimm.
Die FREIEN WÄHLER NRW bekennen sich zur Unterstützung der Bundeswehr als demokratisch kontrollierter Parlamentsarmee und zur Arbeit der Jugendoffiziere als Bestandteil politischer Bildung an Schulen in Nordrhein-Westfalen. Dabei bleiben die pädagogische Verantwortung der Lehrkräfte, die Darstellung kontroverser Positionen und die eigenständige Urteilsbildung der Schülerinnen und Schüler maßgeblich.
„Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen Rückhalt. Wer junge Menschen zu mündigen Bürgern erziehen will, muss ihnen ermöglichen, sich sachkundig mit Frieden, Freiheit und Sicherheit auseinanderzusetzen. Dafür leisten Jugendoffiziere einen wichtigen Beitrag“, so Grimm abschließend.