Christa_Rede

Aktuelles

(Zusammenfassung der PK vom 24.01.2017 in Düsseldorf mit den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl Christa Hudyma, Henning Rehse, Markus Krafczyk, Helmut Stalz)

Dortmund, 25.01.2017

 

ERWACHT DER SCHLAFENDE RIESE ZUR LANDTAGSWAHL IN NRW?

Die freien und unabhängigen Wählergemeinschaften haben in den Kommunen in NRW über 24.000 Mitglieder!!

Christa Hudyma, 1. Vorsitzende

„Damit sind sie die drittstärkste Kraft weit vor Grüne, FDP, AFD, Piraten und Linke“, so Christa Hudyma, die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der FREIEN WÄHLER NRW, „werden aber weder in der Bevölkerung noch von den Medien wirklich wahrgenommen“.

Clever-Spontan-Unabhängig – wer sich das Programm intensiver als üblich durchliest wird sofort feststellen, wie sich die FREIEN WÄHLER positioniert haben:
Als Basisdemokraten im wahrsten Sinne des Wortes.

Während in den anderen Parteien die Hierarchien ganz klar abgesteckt sind, entscheidet hier die Basis vor Ort. Auf Landes- und Bundesebene sollen Volksentscheide und Bürgerbegehren fest verankert werden – die Schweiz lässt grüßen!

Speziell für NRW setzen sich die FREIEN WÄHLER dafür ein, die Sicherheit der Bevölkerung durch Investitionen in Polizei und Justiz zu verbessern. Wohnortnahe Pflege, Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Beendigung der Schulexperimente und der Kampf gegen den alltäglichen Stau stehen weiterhin auf der Agenda. Eine Flatrate für den ÖPNV dürfte jeden interessieren – das es machbar ist, zeigen Berechnungen und Beispiele in anderen Städten und Regionen.

Henning Rehse, stellvertr. Vorsitzender

Henning Rehse, Listenplatz 2, resümiert: „Wenn wir es schaffen, das dem Bürger verständlich mitzuteilen, dürfte die bayerische 12% Marke auch in anderen Bundesländern erreichbar sein.“

 

 

berlin

(Lps-pri) 20. 12. 2016

MAUT: DEUTSCHE AUTOFAHRER SOLLEN ABKASSIERT WERDEN

Die versprochene Eins-zu-eins-Entlastung deutscher Autofahrer über die Kfz-Steuer wird es nicht geben

fw-mautAusländer sollen für Autobahnen einen 2,50 Euro Aufkleber kaufen können und deutsche sollen bis zu 130 Euro Jahresmaut (auch für Bundesstrassen!) berappen, wenn sie sich nicht zufällig das neuste sparsame Auto leisten können.

Das Versprechen, dass deutsche Autofahrer nicht mehr belastet werden, wurde gebrochen. „Erinnern wir uns an die verlogenen Worte von „Mutti“ Merkel vor der letzten Bundestagswahl: „Mit mir wird es keine Maut geben“ und: „Wir Schaffen das“ usw. Spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 soll die Maut eingeführt werden. Ob das ebenfalls gelogen ist, bleibt noch abzuwarten. Vielleicht gibt es ja wieder eine Abwrackprämie für Benziner und Diesel-Fahrzeuge, um den Verkauf von Elektro-Autos anzukurbeln.  Auch der Verkauf der Maut-Autobahnen z. B. an die großen Versicherungskonzerne – weil dieser Irrsinn dem Staat am Ende mehr kostet, als er einnehmen wird – wurde bereits von launischen Politikern verlautbart“, so Christa Hudyma, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW.

WIR SAGEN: MAUT-IRRSINN STOPPEN! CDU, CSU, SPD ABWÄHLEN.

FREIE WÄHLER WÄHLEN!

(Lps-pri) 03. 12. 2016

FREIE WÄHLER LEHNEN BUNDESTEILHABEGESETZ AB

AUCH SOZIALVERBÄNDE FORDERN NACHBESSERUNG

wheelchair-43877_640Die Kritik der Sozialverbände und der betroffenen Menschen am geplanten Bundesteilhabegesetz reißt nicht ab. Versuche der anderen Parteien, das Gesetz durch kosmetische Änderungen zu retten, sind zum Scheitern verurteilt. Dagegen bleiben die FREIEN WÄHLER konsequent und lehnen das vorliegende Gesetz ab.

Dazu die stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt, die die Einschätzung der Experten und Behindertenvertretungen teilt: „Zwar wurden im Vergleich zu früheren Entwürfen einige Änderungen vorgenommen, doch bleibt das jetzige Bundesteilhabegesetz weit hinter unseren Erwartungen zurück“. Elemente wie das sogenannte Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung seien schlichtweg unsozial und daher strikt abzulehnen. Schmidt fordert, dass hier das Recht auf Arbeit vom Gesetzgeber nicht beschnitten werden dürfe.

In einem Fachgespräch der FREIEN WÄHLER sowie in der Anhörung im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags habe sich gezeigt, dass das Gesetz unausgegoren und beispielsweise für die Betroffenen in Bayern kein Fortschritt sei, sondern eher ein Rückschritt, ist sich Schmidt sicher: „Es steht außer Frage, dass die Umwandlung des alten Fürsorgerechts in ein modernes und sozial gerechtes Teilhabegesetz notwendig ist. Wir lehnen das Bundesteilhabegesetz in seiner jetzigen Form ab.“

Auch das Verbändebündnis sieht im Bundesteilhabegesetz die Gefahr von Leistungseinschränkungen und weiteren möglichen Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung.

Auch der Sozialverband Deutschland (VdK) und das Verbändebündnis aus Deutschem Behindertenrat, Fachverbänden, Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und dem Deutschen Gewerkschaftsbund lehnt den Gesetzentwurf ab, da sich die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung verschlechtern könne, wenn z.B. Anspruchsberechtigte ihren Unterstützungsbedarf  in fünf von neun Lebensbereichen nachweisen müssten oder der Zugang zur Eingliederungshilfe von einer Altersgrenze abhängig gemacht würde. Zudem sei es schlichtweg diskrinimierend, wenn Betroffene nach Erreichen der Regelaltersgrenze vorrangig auf Hilfe zur Pflege verwiesen werden sollen. Zwar gebe es auch positive Ansätze in der Gesetzesvorlage des Bundesteilhabegesetzes, doch die negativen Aspekte würden überwiegen.

Inakzeptabel sind vor allem Einschränkungen des leistungsberechtigten Personenkreises, Leistungsausschlüsse oder -einschränkungen, die grundsätzliche Beibehaltung der Einkommens- und Vermögenseinsatzes bei Inanspruchnahme von Teilhabeleistungen, die Regelungen zur Verknüpfung von Eingliederungshilfe und Pflege sowie die Aushöhlung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ bzw. des Wahlrechts von Menschen mit Behinderung, etwa beim Wohnen sowie schlechte Rahmenbedingungen für Leistungsanbieter.

Die Verbände und die FREIEN WÄHLER  fordern eine Reform des Gesetzes für eine echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderung.

(Lps-pri) 02. 12. 2016

FREIE WÄHLER FORDERN UMBAU ZUM FAMILIENSPLITTING

steuer

Auf dem Bundesparteitag in Münster haben die Delegierten der Grünen beschlossen, das Ehegattensplitting für in Zukunft geschlossene Ehen abzuschaffen. Bereits verheiratete Paare sollen jedoch nicht davon betroffen werden. „Durch die Abschaffung des Ehegattensplittings wollen die Grünen Familien auch von Nichtverheirateten und Alleinerziehenden besser absichern und Kinderarmut durch Existenzsicherung beenden“, teilte die Bundestagsfraktionschefin Göring-Eckardt dem Deutschlandfunk mit.

Dazu die Vorsitzende der Landesvereinigung FREIE WÄHLER NRW, Christa Hudyma: „Hier muss endlich zum Wohl der Kinder gehandelt werden. Das Kind muss im Mittelpunkt stehen und gefördert werden – gleichgültig, ob zum Beispiel dessen Eltern verheiratet sind, die Mutter oder der Vater alleinerziehend ist oder welche Familienform auch immer besteht.“

In diesem Zusammenhang fordert Hudyma den Umbau des steuerrechtlichen Ehegattensplittings zu einem „Familiensplitting“, wodurch Familien mit Kindern besser unterstützt würden.

„Ein vernünftiges Konzept für ein „Familiensplitting“ mit begleitender Erhöhung kindbezogener Transferleistungen ist daher wichtig und bedarf nachvollziehbare Antworten zum Beispiel auch auf die Frage, wie die steuerliche Behandlung von Eltern, deren Kinder bereits aus dem Hause sind, aussehen soll, so Hudyma.

Die Grünen begründen ihre Ablehnung für ein „Familiensplitting“ damit, dass es nichts verbessern, werde, da nur Spitzenverdiener-Ehen mit mehreren Kindern davon profitieren würden – was noch zu beweisen wäre.

Was sagt das Bundesverfassungsgericht:

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gilt die Ehe als steuerliche Leistungsgemeinschaft, wonach jedes verfassungsgemäße Steuersystem sicherstellen hat, dass alle Ehepaare mit gleichem Gesamteinkommen der gleichen Besteuerung unterliegen, unabhängig von der internen Einkommensverteilung. Ohne Splitting würde dieses Ziel wegen der Steuerprogression verfehlt und viele Ehepaare zu hoch besteuert werden. Somit würde das Splitting keinen Steuervorteil darstellen, sondern den Ausgleich eines per se verfassungswidrigen Nachteils: faktisch einer massiven steuerlichen Bestrafung von Einkommensunterschieden in der Ehe, die ohne Splitting durchschlagen würde. Das Gericht hat jedoch nicht ausgeschlossen, dass auch andere steuerliche Gestaltungen den verfassungsrechtlichen Vorgaben gerecht werden könnten, etwa ein Familiensplitting.

(Lps-pri) 16. 11. 2016

Beschluss der Mitgliederversammlung am 12.11.2016

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Am 12.11.2016 wurde in der Mitgliederversammlung im Beisein vom Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger der Beschluss gefasst, an der NRW-Lantagswahl 2017 teilzunehmen!

Mitgliederversammlung der Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER NRW

am 12.11.2016, 11.00 Uhr im  Hotel-Restaurant In der Kaiserau, Robert-Koch-Str. 43, 59174 Kamen

Zu den bedeutenden Themen wie die Teilnahme an der Landtagswahl (TOP 5) und Satzungsänderung (TOP 4) hoffen wir auf breite Mitwirkung der Mitglieder.
Deshalb ist es wichtig, dass am 12.11.2016 möglichst viele Mitglieder der Landesvereinigung NRW an der Mitgliederversammlung teilnehmen, zu der sie hiermit noch einmal herzlich eingeladen sind.

Zur besseren Planung bitten wir Sie, uns bis zum 7.11.2016  Ihre Teilnahme zu bestätigen.

Tagesordnung

  1. Begrüßung und Grußworte des Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger
  2. Genehmigung der T.O.
  3. Tätigkeitsbericht des Vorstandes
  4. Mitgliederanträge
  5. Abstimmung über die Teilnahme an den der Landtagswahlen
  6. Verschiedenes
  7. Schlussworte

Die FREIEN WÄHLER in NRW gehen in die Offensive

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Wir – FREIE WÄHLER & FRIENDS – werden im Herbst/Winter 2016 alle interessierten Mitglieder der FREIEN WÄHLER, aber auch Sympathisanten und Freunde aus den Wählergemeinschaften und darüber hinaus einladen.

Da sollten Sie als politisch interessierter Bürger, der sich von den Politikern der etablierten Parteien schon lange nicht mehr richtig vertreten fühlt,  nicht fehlen. Denn wir möchten Sie in den weiteren Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozess mit einbeziehen.

Die Themen und Fragestellungen für ein solches Treffen werden u.a. sein:

  • Teilnahme an Land- und Bundestagswahlen – Was spricht dafür, was dagegen.
  • Auf welchen Ebenen sollen sich die FREIEN WÄHLER schwerpunktmäßig neben den Aktivitäten
    in den Kommunen engagieren? Land, Bund, Europa?
  • Welche inhaltlichen Schwerpunkte sollen die FREIEN WÄHLER neben dem Thema
    „Finanzausstattung der Kommunen“ setzen?
  • Wie gewinnen wir neue Mitglieder? Wie gewinnen wir junge Leute?
  • Wie organisieren wir unsere Auftritte in den neuen Medien und knüpfen Netzwerke?
  • Wie gelangen wir in die traditionellen Medien?
  • Wie verbessern wir den Verbund aus FREIEN WÄHLERN, Wählergemeinschaften und weiteren Partnern wie z.B. Mehr Demokratie, Bund der Steuerzahler?

Mehr Informationen finden Sie unter http://www.freiewaehler.nrw/friends. Dort können Sie den ersten Kontakt zu uns aufbauen – wir antworten bestimmt!

Wir freuen uns schon jetzt über eine Rückmeldung – denn Bürgernähe hat für uns Priorität Nr. 1!

27.09.2016

Breitbandverkabelung

BreitbandWie der WDR am 24.8.2016 berichtet, hat die Landesregierung NRW mal wieder in das Grundsatzprogramm der FREIEN WÄHLER von 2012  (Seite 28) geschaut und pünktlich zum 70-jährigen Bestehen auf die Forderung nach Zugang zum schnellen Internet als Daseinsvorsorge reagiert. Bravo!!!

Wirtschaftsminister Duin verspricht Glasfaserkabel für jeden Haushalt bis 2026 und bereits 2018 soll jedes Gewerbegebiet die Internet-Kabel haben. Dazu sei das Land bereit, Geld in die Hand zu nehmen!

Das 70-jährige Landesjubiläum ist gerade mal einen Tag alt, da denkt Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) bereits an den nächsten runden Geburtstag. Zum 80. von Nordrhein-Westfalen soll das Land an Rhein und Ruhr beim Breitbandausbau ganz vorne mit dabei sein. Jeder Bürger, jeder Haushalt und jedes Unternehmen soll in zehn Jahren über einen Glasfaserkabelanschluss verfügen. „Das ist unser Ziel bis 2026“, sagt Duin in Düsseldorf. Derzeit verfügen gerade einmal sieben Prozent der Haushalte im Land über Glasfaserkabel.

Glasfaser für alle wird nicht zum Nulltarif kommen: Nach Berechnungen des Wirtschaftsministeriums bestehe alleine in NRW ein Investitionsbedarf von 8,5 Milliarden Euro. Den Großteil davon sollen die Netzanbieter übernehmen. Das Land werde aber auch „erhebliche Anstrengungen“ unternehmen müssen, sagt Duin. Genaue Zahlen nennt er nicht.

24.08.2016

 

Berliner Erklärung der Union

„Bereits 2012 wurde im Grundsatzprogramm der Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER (Pos.6/5) festgehalten, Mehrstaatlichkeit zu vermeiden. Diese Position hat sich nun in aller Konsequenz die CSU zu Eigen gemacht und damit die Ansicht der FREIEN WÄHLER im Grundsatz übernommen.“  – so die Landesvorsitzende NRW Christa Hudyma.

Die CSU hatte zuvor die generelle Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft gefordert. „Es hat keinen Sinn, den deutschen Pass nach Belieben an Leute zu verteilen, die in ihrem Herzen in Deutschland noch nicht angekommen sind“, hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gemeint.

Wie so oft einigten sich die Unionsminister aber lediglich auf einen Minimalkompromiss. De Maizière sagte, der deutsche Pass solle all jenen aberkannt werden, die „für eine ausländische Terrormiliz kämpfen und neben der deutschen noch eine weitere Staatsbürgerschaft haben.“

18.08.2016

 

Die Schulden der NRW Kommunen haben ein Rekordniveau erreicht. Ende 2015 waren Städte und Gemeinden mit 61,9 Mrd verschuldet, meldet das statistische Landesamt. Das waren 279 Millionen mehr als 2014.

Grund genug für den Landesverband der FREIEN WÄHLER NRW, unter den Augen der Vorsitzenden der Landesvereinigung der FW-NRW, Christa Hudyma, dies zum Kernthema ihrer 30. Delegiertenversammlung zu machen.

Um Strategien, Nöte und Lösungen für die Kommunen ging es in einer Podiumsdiskussion, an der Vertreter aus Ministerium, dem Städte-und Gemeindebund, dem Bund der Steuerzahler und ein Bürgermeister jeweils aus ihren Bereichen informierten.

Bei der proKopf Verschuldung führt die Stadt Siegburg die Liste der am meisten verschuldeten Städte an, gefolgt von Oberhausen.

Auch 11 Großstädte haben mehr als eine Milliarde Euro Schulden.

Es gibt auch positive Beispiele – 12 meist kleinere Gemeinden im Land sind schuldenfrei.

Doch wie kann dieses Ziel erreicht werden, welche Probleme gibt es vor Ort und welche Wege gibt es  aus der Schuldenkrise? Das interessante Video der Diskussionsrunde vermittelt einen Einblick in die aktuelle Situation.