Energiegespräch in Siegen-Achenbach: FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen setzen auf sichere Energieversorgung und Stärkung der heimischen Industrie

Veröffentlicht am 27. Dezember 2024

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen machen deutlich, dass eine verlässliche Energiepolitik im Zentrum ihrer politischen Agenda steht. Auf Einladung unseres Bundestagskandidaten Benjamin Grimm fand am heutigen Vormittag in Siegen-Achenbach ein Energiegespräch mit Mario Buchner, dem Vorsitzenden des Bundesverbands gewerblicher Energienutzer (BVG E), und dem Landesvorsitzenden Arbi Davood Megerdich statt. Ziel war es, Wege aufzuzeigen, wie die heimische Industrie entlastet und die Energiesicherheit in Deutschland gewährleistet werden kann.

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen betonen, dass die Transformation des Energiesektors ideologiefrei und technologieoffen gestaltet werden muss. Arbi Davood Megerdich erklärte, dass insbesondere innovative Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien, wie effizientere Speicherlösungen und intelligente Netzinfrastrukturen, entscheidend für die Zukunft der Energieversorgung sind. Gleichzeitig sprechen sich die FREIEN WÄHLER für eine starke Wasserstoffstrategie aus, um eine nachhaltige und zugleich wettbewerbsfähige Energieversorgung zu sichern.

Ein entscheidender Aspekt des Gesprächs war die Energiesicherheit. Mario Buchner vom BVG E machte deutlich, dass eine gesicherte Energieversorgung nicht nur die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie ist, sondern auch eine zentrale Rolle für die innere Sicherheit spielt. Ohne eine stabile Grundlastversorgung droht nicht nur eine wirtschaftliche Schwächung der heimischen Unternehmen, sondern auch eine Destabilisierung unserer Gesellschaft.

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen unterstreichen, dass Deutschlands weltweit höchste Energiekosten für viele Betriebe eine existenzielle Bedrohung darstellen. Die konjunkturelle Schwäche und die Belastungen durch die aktuelle Energiepolitik bringen zahlreiche Unternehmen in ernsthafte Schwierigkeiten. Die FREIEN WÄHLER werden sich im Bundestagswahlkampf dafür einsetzen, die heimische Industrie zu stärken und die Energieversorgung in Deutschland bezahlbar und sicher zu gestalten.

Wir stehen für eine zukunftsorientierte, technologieoffene und realistische Energiepolitik, die wirtschaftliche Stabilität, innere Sicherheit und Klimaziele miteinander verbindet. Dafür kämpfen wir im Bund, im Land und vor Ort.

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Landesfachausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen, Wohnen und Verkehr der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen auf Informationstour in Freiburg

Veröffentlicht am 27. Dezember 2024

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen waren mit ihrem Landesfachausschuss und Vertretern der Fraktion des Kreises Heinsberg zu Gast beim „Bauverein Breisgau eG“, einer der größten und ältesten kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften Baden-Württembergs. Hier holten sich die Teilnehmer Informationen aus erster Hand zum Neuaufbau einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft oder Wohnungsbaudachgenossenschaft.

Der Landesfachausschuss Heimat, Kommunales, Bauen, Wohnen und Verkehr führt fachpolitische Exkursionen durch, um sich vor Ort über aktuelle Entwicklungen zu den beschriebenen Fachthemen zu informieren. Walter Leo Schreinemacher, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Kreistag Heinsberg, konnte einen Kontakt zur ältesten und einer der größten Genossenschaften in Baden-Württemberg aufbauen. So besuchte man Baden-Württemberg, da dieses Land traditionell eine hohe Dichte an kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaftern hat.

Zuerst ging es zu einem Impulsvortrag des Vorstandsvorsitzenden der Bauverein Breisgau eG, Herrn Marc Ulrich, der auch Delegierter für die wohnungswirtschaftlichen Verbände in BW ist, mit anschließendem Erfahrungsaustausch und Diskussion. Es wurde die Genossenschaft vorgestellt mit 5106 Wohnungen, 167 Gewerbeeinheiten, 25303 Mitgliedern, 23 Millionen Euro Investitionen in Wohnungen in 2023. Die Durchschnittsmiete für Altbauten beträgt 7,48 €/m² und 7,92 €/m². Weiterhin gehört hier noch die Gartenstadtsiedlung mit 220 Einfamilienwohnhäusern aus den Zwanzigerjahren.

Bei der Vorstellung wurde klargestellt, dass die Ausweisung von Baugebieten, zum Beispiel in Freiburg, im B-Plan Baustellen ausweisen müssen, die mindestens 50 Prozent Bindung für Menschen mit Wohnungsbauförderhintergrund darstellen müssen. Die Forderung von Marc Ulrich, die auch die Mitglieder des LVA FW NRW und der Fraktionsvorsitzende der FW Kreis Heinsberg teilen, ist die klare Vorgabe von Rahmenbedingungen und stabile Fördermittel. Marc Ulrich führte weiter aus, dass 70 Prozent der Wohnungsunternehmen in Deutschland nicht mehr bauen, weil die Bundesgesetzgebung zum Bauen auf politisch „grüner“ Basis das verhindert. Dem schlossen sich die Vertreter der FREIEN WÄHLER aus NRW an. So wurde auch die „monatliche Verbrauchserfassung“ aus dem Haus Habeck angesprochen, die als nicht nachvollziehbare Überregulierung angesehen wird.

Die Vertreter der FREIEN WÄHLER mit Horst-Günter Linde aus Bad Berleburg, Doris und Walter Leo Schreinemacher aus dem Kreis Heinsberg sagten zu, sich bei diesen Themen in einer zukünftigen Bundesregierung und bei der Kommunalwahl einzusetzen. Vor allem aber sind das die Themen, so die drei, die bei zukünftigen Landtagswahlen und den Kommunalwahlen in NRW und vor allem im Kreis Heinsberg eine Rolle spielen müssen und als Folge die Neugründung einer Landeswohnungsbaugesellschaft, einer Dachgenossenschaft auf Landesebene und einer Kreiswohnungsbaugesellschaft haben müssen.

Abschließend wurde noch ein neu erstelltes Wohnquartier des Bauverein Breisgau in der Nähe der Universitätskliniken mit Kindergarten, Altenbetreuung, Spielräume, Küchen mit Veranstaltungsräumen und großen Gärten sowie innovativer Energieversorgung besichtigt.

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Gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer - JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen für gezielte Einsparungen und nachhaltige Wirtschaftsförderung

Wahlrechtsreform in Nordrhein-Westfalen - FREIE WÄHLER kritisieren Selbstbevorteilung der Regierungsparteien

Veröffentlicht am 01. Oktober 2024

Die Mehrheit aus CDU und Grünen haben in Nordrhein-Westfalen dieses Jahr eine Detailänderung am Kommunalwahlrecht vorgenommen. Diese hat jedoch schwerwiegende Auswirkungen, insbesondere auf Wählergruppen und kleinere Parteien. Sie verlieren nämlich im Vergleich zur vorigen Fassung bei der Zuteilung von Mandaten bei Kommunalwahlen Sitze.

Wir FREIE WÄHLER unterstützen aufgrund dieser faktischen Benachteiligung die Petition des Dachverbands der Wählergruppen in NRW zur Rücknahme dieser Gesetzesänderung.

„Für Wählergruppen und kleine Parteien bedeutet die Änderung, dass ihre Chancen, Sitze zu erhalten, erheblich sinken“, so Arbi Davood Megerdich, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER. „Dieser Umstand gepaart mit der Tatsache, dass vor allem die regierenden Parteien davon profitieren, ist ein Zeichen von Selbstbevorteilung der schwarz-grünen Landesregierung.“

Diese Reform benachteiligt vor allem Wählergruppen, die seit jeher ein Dorn im Auge der großen Parteien sind. Mit dieser Neuregelung wird ein Mechanismus geschaffen, der durch die veränderte Berechnung der Restmandate kleine Parteien und Wählergemeinschaften weiter ins Hintertreffen geraten lässt.

„Ich appelliere an alle Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen, diese Petition auf openpetition.de zu unterzeichnen“, so Davood Megerdich abschließend.

(Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/ruecknahme-des-umstrittenen-wahlgesetzes-zum-nachteil-von-waehlergemeinschaften-u-kl-parteien)

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Asylgerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen beschleunigen - FREIE WÄHLER fordern situationsgerechte Aufstockung des Personals

Veröffentlicht am 18. September 2024

Nach der Anhörung von Sachverständigen im Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützen die FREIEN WÄHLER die Forderung nach einer zügigen Aufstockung des Personals, um der Lage Herr zu werden. Die Dauer von Asylverfahren müsse nach Ansicht von Benjamin Grimm in deutlich verkürzter Zeit durchführbar sein. Hierzu führt Grimm aus:

„Ich kann den Empfehlungen der Sachverständigen nur folgen. Unter anderem forderte die Vertreterin Nadeschka Wilkitzki von der ‚Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter NRW‘ die Orientierung am Musterbeispiel Rheinland-Pfalz. Dort konnten durch eine personelle Aufstockung erhebliche Fortschritte bei der Bearbeitung anfallender Asylgerichtsverfahren erzielt werden. Eine Zentralisierung der Fallbearbeitung, wie sie in Trier vorgenommen wurde, wäre auch auf NRW übertragbar und wünschenswert. Hier sollte die Landesregierung in Düsseldorf schnell und entschlossen handeln, um der aktuellen Lage gegenzusteuern.“

Die FREIEN WÄHLER hatten sich zuletzt für einen dauerhaften und entschiedenen Grenzschutz stark gemacht. Die als katastrophal bezeichnete Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung führt zu einer Überbelastung von Ländern und Kommunen. Die nicht auf die aktuellen Anforderungen vorbereiteten Behörden und Gerichte kommen mit der Masse an Fällen nicht hinterher. So benötigt ein Asylverfahren laut Angaben des Landesjustizministeriums in NRW derzeit rund 16 Monate im Hauptverfahren, in Rheinland-Pfalz etwa 4 Monate im Hauptverfahren.

„Für uns stellt die Rückgewinnung von Vertrauen in Politik und Rechtsstaat einen essenziellen Aspekt dar. Bürgerinnen und Bürger können weder durch populistische Parolen noch durch Augenwischerei, wie sie die Ampel im Bund betreibt, für die demokratische Mitte gewonnen werden. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns für eine Sachpolitik im Sinne der arbeitenden und gesetzestreuen Gesellschaft ein.“ So Grimm abschließend.

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Härteres Vorgehen gegen Messerangriffe und schärfere Regelungen gefordert - FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen reagieren auf Akt der Gewalt in Solingen

Veröffentlicht am 25. August 2024

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen sind zutiefst erschüttert über den brutalen Messerangriff in Solingen, bei dem mehrere Menschen getötet und weitere schwer verletzt wurden. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern, deren Familien und Freunden,“ so der Landesvorsitzende Arbi Davood Megerdich. „Dieser Vorfall zeigt erneut, wie dringend notwendig es ist, entschlossen gegen die wachsende Zahl von Messerangriffen vorzugehen. Seit langem fordern die FREIEN WÄHLER eine härtere Gangart gegenüber Waffengewalt und eine zügigere Bearbeitung von Strafverfahren. Es ist inakzeptabel, dass ein Tragen von Messern im öffentlichen Raum weiterhin eine akute Gefahr für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger darstellt.“

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen sehen mit Besorgnis, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP bisher keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat, um dieser Bedrohung entgegenzuwirken. Die Diskussion um das Verbot von Klingen unter sechs Zentimetern lenkt nur von den echten Problemen ab und zeigt, dass die Regierung nicht gewillt ist, die nötigen Schritte zu unternehmen.

Auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aus CDU und Grünen hat in dieser Hinsicht versagt. Ein Blick auf die Kriminalitätsstatistik der letzten Jahre zeigt einen deutlichen Anstieg von Gewalttaten. Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung in NRW auf, endlich entschlossen zu handeln, bevor weitere vermeidbare Opfer zu beklagen sind. „Unsere Gesellschaft darf nicht zulassen, dass sich solche Tragödien wiederholen. Wir werden weiterhin konsequent auf gesetzliche Änderungen drängen und die konsequente Umsetzung von geltendem Recht einfordern,“ so Arbi Davood Megerdich.

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JUNGE FREIE WÄHLER NRW fordern die neuen Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof auf, in die Zukunft der Kaufhäuser und ihrer Mitarbeiter zu investieren

Veröffentlicht am 06. Mai 2024

In einer aktuellen Stellungnahme zur Zukunft der Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof fordern die JUNGEN FREIEN WÄHLER NRW, ein Umdenken und verantwortungsvolles Handeln der neuen Eigentümer.

„Die Geschichte der deutschen Kaufhäuser, von den glorreichen Anfängen im 19. Jahrhundert bis zu den Herausforderungen der Gegenwart, spiegelt die tiefgreifenden Veränderungen im Einzelhandel und in unseren städtischen Zentren wider“, erklärt Maximilian Eitner, der finanzpolitische Sprecher der JFW NRW. „Die wiederholten Insolvenzen der Warenhauskette sind ein Weckruf, der uns alle betrifft. Sie symbolisieren nicht nur das Scheitern einer Geschäftsstrategie, sondern auch das Versagen, sich an die moderne digitale und verbraucherorientierte Welt anzupassen.“

Eitner mahnt, dass die neuen Eigentümer eine besondere Verantwortung tragen: „Die Zukunft von über 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hängt von den Entscheidungen ab, die jetzt getroffen werden. Es reicht nicht, Kaufhäuser als bloße Verkaufsflächen zu sehen. Wir fordern die neuen Eigentümer auf, in die Menschen, die Technologie und das soziale Gefüge zu investieren, das diese Institutionen am Leben hält.“

Darüber hinaus schlägt Eitner vor, das Kaufhausmodell grundlegend zu überdenken und neu zu gestalten. „Wir brauchen eine Renaissance der Kaufhäuser, die sich als multifunktionale urbanen Zentren verstehen, welche Handel, Kultur und soziale Treffpunkte miteinander verbinden. Innovative Konzepte wie Pop-up-Stores, wechselnde Themenwelten und die Integration von lokalen Unternehmern und Künstlern können dazu beitragen, die Attraktivität und Relevanz dieser Einrichtungen zu steigern.“

Die JUNGEN FREIEN WÄHLER NRW setzen sich für eine Politik ein, die Wirtschaft und Gemeinwohl gleichermaßen fördert. „Es geht darum, eine Balance zu finden, die nicht nur ökonomisch, sondern auch sozial nachhaltig ist“, so Eitner abschließend.

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Prävention rechtzeitig einplanen - neue Kriminalitätsstatistik erfasst Kriminalität nur mit zeitlicher Verspätung

Veröffentlicht am 13. April 2024

Die polizeiliche Kriminalitätsstatik (PKS) ist nur in der Lage, Kriminalitätsbereiche in einer zeitlichen Verzögerung zu erfassen. Bis eine Statistik verwertbar ist, vergehen oftmals Jahre. Die Phänomene fallen jedoch in der Praxis wesentlich früher auf. Es besteht daher die Gefahr, dass sich in diesem Zeitraum Strukturen bilden oder verfestigen. Zudem bildet die PKS im Bereich der Kontrolldelikte nur ein Teil des Dunkelfeldes ab. Das wiederum ist abhängig von der Personalstärke der Polizei, um solche Kriminalitätsbereiche aufzudecken. Dazu zählen beispielsweise Drogendelikte, Illegalität und Schwarzarbeit.

Die FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen setzen sich für ein schnelleres politisches Handeln auf Kriminalitätsentwicklungen. Das könnte unter anderem auch die Schaffung von Präventionsräten sein. In diesen Gremien sollen aktive Polizeibeamte, Bezirksdienstbeamte, Sozialarbeiter der Stadt, Vertreter der Schulen und der Jugendhilfe vertreten sein. Diese können ortsbezogen schneller die Politik auf Fehlentwicklungen hinweisen. Zudem soll mehr Personal eingestellt werden, um auch präventiv handeln zu können. Dies fordern die Gewerkschaften der Polizei bereits seit Jahren.

Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen Arbi Davood Megerdich äußert sich zu diesem Thema wie folgt: „Die Politik muss nicht erst reagieren, wenn es schon zu spät ist und wir den Höhepunkt der Straftaten erreicht haben, sondern wenn die Entwicklung schon einen negativen Trend zeigt. Dies erreicht man, wenn man die Polizei weiter stärkt und Kontrollpunkte einrichtet.“

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Forderung nach einheitlichem Bildungsurlaubsrecht in Deutschland: JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen setzen sich für Gleichstellung ein

Veröffentlicht am 12. April 2024

Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen setzen sich entschieden für die Schaffung eines einheitlichen rechtlichen Rahmens für den Bildungsurlaub in Deutschland ein. Angesichts der Tatsache, dass 77 Prozent der Beschäftigten an Fortbildungen interessiert sind, jedoch nur 1 bis 2 Prozent tatsächlich Bildungsurlaub in Anspruch nehmen, ist es an der Zeit, dass die Bundesländer gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung Maßnahmen ergreifen, um diesen Missstand zu beheben.

„Es kann einfach nicht sein, dass wir diese Ungleichheit bei dem gesetzlichen Anrecht auf Bildungsurlaub aufrechterhalten. Es ist unerklärlich, warum Bayern und Sachsen als einzige Bundesländer diesen Anspruch nicht gewähren“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen Maximilian Eitner. „Bildungsurlaub sollte einheitlich und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zugänglich sein.“

Die JFW NRW fordern daher, dass die Länder in der ständigen Konferenz der Kultusminister (KMK) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung als Gemeinschaftsaufgabe einen rechtlichen Rahmen schaffen, der allen Beschäftigten in Deutschland ein einheitliches Recht auf Bildungsurlaub gewährt.

Des Weiteren ist es von großer Bedeutung, bundesländerspezifische Unterschiede bei Umfang, Voraussetzungen und Beantragung zu vermindern. Die Beantragung sollte bundesweit einheitlich und unbürokratisch gestaltet werden, um den Zugang zum Bildungsurlaub für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erleichtern. „Ein einheitliches Bildungsurlaubsrecht würde nicht nur die individuelle Entwicklung fördern, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken“, so Maximilian Eitner.

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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen begrüßen EU-Initiative zur Radverkehrsförderung und fordern verstärktes Engagement der Landesregierung

Veröffentlicht am 06. April 2024

Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen loben die jüngste Initiative der Europäischen Union, den Radverkehr zu fördern, sehen jedoch bei der Landesregierung Nordrhein-Westfalen Handlungsbedarf in der weiteren Unterstützung und Verbesserung der Radinfrastruktur. Die EU-Erklärung zum Radverkehr setzt ein starkes Zeichen für eine grünere Mobilität. NRW hat mit dem Radwegeprogramm 2024, das über 38 Millionen Euro in den Aus- und Umbau der Radwege investiert, bereits wichtige Schritte unternommen. Die JFW NRW fordern jedoch mehr Einsatz: eine Aufstockung der Fördermittel, den Ausbau eines sicheren, lückenlosen Radnetzes, bessere Abstellmöglichkeiten und die Vereinfachung der Nutzung von Fahrrädern im öffentlichen Nahverkehr.

Maximilian Eitner von den JFW NRW betont die Bedeutung dieser Maßnahmen besonders für dicht besiedelte Regionen wie das Ruhrgebiet: „Eine verbesserte Fahrradinfrastruktur ist in Ballungsräumen - wie unserem Ruhrgebiet - für eine effiziente Verkehrspolitik essentiell.“ Die JFW NRW setzen sich vehement für die Förderung einer nachhaltigen Mobilität ein und fordern die Landesregierung auf, den Radverkehr in NRW dauerhaft zu stärken. „Es ist Zeit, das Fahrradfahren in NRW attraktiver und sicherer zu gestalten“, so Maximilian Eitner.

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Trenddroge unter Jugendlichen: Kommt nach Unfall-Meldungen endlich Bewegung in die Thematik „Lachgas“ in Ministeriums-Kreisen?

Veröffentlicht am 05. April 2024

In Bottrop kam es am 3. April laut Polizeiangaben in den frühen Morgenstunden zu einem Autounfall, es besteht der Verdacht, dass hierbei der Konsum von Lachgas eine Rolle gespielt haben könnte. In den vergangenen Jahren kam es sowohl im In- als auch im Ausland zu Unfällen, bei denen Fahrer unter Lachgas-Einfluss standen, die zum Teil auch tödlich verliefen. So zum Beispiel im Jahr 2021 auf der Autobahn A2 bei Arisdorf (Schweiz) oder im Jahr 2022 in Manchester (England). Lachgas wird in der Medizin als Narkosemittel verwendet. Es kann jedoch auch missbräuchlich konsumiert werden und abhängig von der Dosis Rauschzustände verursachen. Kauf und Besitz Behältern mit Lachgas sind in Deutschland bislang unreglementiert. Dabei kann häufiger Konsum von Lachgas, der in der Regel mithilfe von Luftballons stattfindet, auch zu neurologischen Schäden führen.

Anders als beispielsweise in den Niederlanden, Frankreich und Großbritannien, wo die Politik bereits reagiert hat und entsprechende Gesetzesänderungen vorgenommen hat, ist in Deutschland bisher noch nichts geschehen. Das als neue ‚Trend-Droge‘ bezeichnete Gas lässt sich an vielen Orten beispielsweise in Kiosken mitsamt Luftballons erwerben. Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen weisen seit Oktober 2023 regelmäßig auf diese Gesetzeslücke hin: „Wir haben mehrmals unsere Position zu dieser Thematik klar gemacht. Wir fordern von der Landesregierung NRW, dass der Verkauf von Lachgas an Personen unter 21 Jahren zügig verboten und dass der Verkauf ausschließlich im Fachhandel möglich sein darf,“ so der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen. Laut Frankfurter Rundschau (04.04.24) „prüfen“ nun „die Fachgremien der Länder [...], ob sie das Bundesministerium für Gesundheit bitten sollen, ein Gesetz zu erlassen, das die Abgabe von Distickstoffmonoxid nur noch in kleinen Mengen erlaubt, [...]“. Damit scheint das Thema endlich in der Politik angekommen zu sein.

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Schwimmbad oder Schwimmcontainer? JUNGE FREIE WÄHLER fordern Investitionen in heimische Infrastruktur

Veröffentlicht am 28. März 2024

Schaut man sich die Bäderlandschaft in NRW an, wird unweigerlich klar, dass der Zustand insgesamt nicht nur verbesserungsbedürftig ist. Vielerorts sind Hallen- und Freibäder in so schlechten Zustand, dass diese dauerhaft geschlossen sind oder gleich dem Rotstift gänzlich zum Opfer fallen. Doch die Sparmentalität im Bereich der nordrhein-westfälischen Infrastruktur hat Folgen: etwa ein Fünftel aller Grundschüler kann nicht schwimmen.

So sind laut der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) im Jahr 2023 insgesamt 378 Menschen in Deutschland durch Ertrinken gestorben. Darunter 16 Kinder unter zehn Jahren und 29 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen elf bis 20 Jahren. Ein Grund für Unfälle ist die mangelnde Fähigkeit zur Selbsteinschätzung. Fehlender oder unzureichender Schwimmunterricht muss aus Sicht der JFW NRW also von Seiten der Politik bekämpft werden.

„Neben den Einschränkungen und Verbote durch die Corona-Politik hinterlässt auch die Fehlinvestitionen der Bundes- und Landesregierung ihre Spuren.“ kritisiert der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen die aktuelle Haushaltspolitik und führt weiter aus: „Anstatt für die heimische Infrastruktur ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen, investierte die Bundesregierung im Jahr 2020 beispielsweise 20 Millionen Euro in Fahrradwege, die in Peru gebaut werden. Wenn man sich anschaut, dass NRW nun für drei Millionen Euro fünf Container als Mini-Schwimmbecken unterhält, in denen Kindern Schwimmen beigebracht werden soll, stellt sich die Frage, wie innerhalb der Politik diese Prioritätensetzung zustande kommt. Wir JFW NRW fordern den Bund dazu auf, zu aller erst in die eigene Infrastruktur zu investieren und die Landesregierung NRW die existierenden Schwimmstätten zu erhalten und notwendige Sanierungen vorzunehmen. Das ‚Container-Schwimmen‘ kann keine nachhaltige Lösung sein.“

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Wiederbewaldung soll Priorität eingeräumt werden - JUNGE FREIE WÄHLER fordern Bereitstellung ausreichender Fördermittel durch Landesregierung NRW

Veröffentlicht am 26. März 2024

Wie das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium bekannt gegeben hat, sind die bisher bereitgestellten Fördermittel zur Wiederbewaldung bereits ausgeschöpft worden und hierdurch die Bewilligung weiterer Fördermittel nicht mehr möglich. Von diesem Umstand ist der Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e.V. nach eigenen Angaben überrascht worden, da das Landesministerium vorab keine Informationen über den aktuellen Stand der Inanspruchnahme der Fördergelder mitgeteilt habe. (WDR, 25.03.24)

Die Wälder in NRW sind vielerorts beispielsweise durch den überdurchschnittlich trockenen Sommer 2022 aber auch durch Schädlinge wie den Borkenkäfer in einem pflegebedürftigen Zustand. Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern daher, dass die Landesregierung umgehend prüfen muss, wie weitere Hilfen zur Verfügung gestellt werden können. Einen Stopp der Unterstützung von Wiederbewaldungsmaßnahmen sehen die JFW NRW kritisch. Aus ihrer Sicht ist das Thema besonders im Hinblick auf die Thematik Klima von besonderem Interesse, da Wälder durch die Speicherfunktion von Kohlenstoffdioxid aber auch für die natürliche Regulation der Temperatur eine wichtige Rolle spielen.

„Sowohl aus Sicht des Naturschutzes als auch aus wirtschaftlicher Sicht muss die Landespolitik hier dem Thema Wiederbewaldung eine hohe Priorität einräumen“, stellt der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen fest. „Wir FREIE WÄHLER betonen seit langem, dass die sorgfältige Bewirtschaftung der Wälder auch dem Artenschutz dient. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass für die Wiederbewaldung ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen und eine Entscheidung hierzu ist zeitnah zu treffen.“

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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen: Landwirte sind keine Klimakleber!

Veröffentlicht am 29. Januar 2024

Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen unterstützen die Proteste der Landwirte. Trotz der fundamentalen Bedeutung der heimischen Landwirtschaft hat nicht jeder Verständnis für den Unmut unsere Ernährer. ‚Warum dürfen Landwirte Straßen blockieren, aber Klimakleber nicht?‘ Solche Sätze hören und lesen wir immer wieder. Für uns JUNGE FREIE WÄHLER steht fest: so ein Vergleich ist völlig fehl am Platz! Die Landwirte demonstrieren nicht willkürlich, sondern zurecht. Die Proteste wurden bereits vor langem angekündigt und jeder kann sich daher auf eventuelle Verkehrsbehinderungen einstellen. Oft ist auch bekannt, wo demonstriert wird und auf welchen Straßen die Bauern unterwegs sind. Zudem melden die Landwirte die Demonstrationen vorher bei der Polizei an und haben diese genehmigt bekommen. Die Veranstalter der Demonstrationen arbeiten dabei eng mit der Polizei zusammen, um einen sicheren Ablauf der Proteste zu gewährleisten. Alleine das zeigt schon: hierbei sind ganz andere Voraussetzungen gegeben, als bei den willkürlichen Aktionen der letzten Generation. Das Ziel, nämlich der Erhalt unserer Landwirte, steht im Vordergrund – nicht der Wunsch nach Chaos wie bei den Klimaklebern.

Der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen kommentiert wie folgt: „Oberste Priorität der Wirtschaftspolitik unserer Bundesregierung müsste der Schutz des heimischen Mittelstands sein. Die Ampel-Koalition in Berlin ist nicht in der Lage, das Höfesterben nachhaltig zu beenden und die überquellende Bürokratie wirksam zu begrenzen. Daher gebührt unseren deutschen Landwirten Respekt und die Politik muss ihnen die notwendigen Rahmenbedingungen gewährleisten, damit ihre Existenzen nicht bedroht werden.“

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Gesundheitsrisiken und Umweltverschmutzung: Lachgas-Konsum wird zunehmend von Medien und Politik thematisiert

Veröffentlicht am 28. Januar 2024

Nachdem die Niederlanden den Besitz und Verkauf von Lachgas seit Januar 2023 verboten, Dänemark den Verkauf an Minderjährige im Juli 2023 untersagt und das Vereinigte Königreich den Besitz von Lachgas seit November 2023 verboten hat, diskutiert nun auch die schweizerische Politik über die Reglementierung von Lachgas. In der Schweiz gab es 2021 einen tödlichen Unfall in der Nähe von Arisdorf: nachdem der 18-jährige Fahrer eines PKWs Lachgas konsumiert hatte, verstarb einer der Mitfahrer als es zu einem Unfall kam.

Lachgas wird üblicherweise in Kartuschen verkauft, die für Sahneaufschäumer hergestellt werden. Der Verkauf ist in Deutschland nicht beziehungsweise unzureichend reglementiert. Das im Haushalt oder Gastronomie als Treibmittel oder im medizinischen Bereich als Narkosemittel verwendete Gas kann jedoch zum Beispiel mithilfe von Luftballons als ‚Party-Droge‘ missbraucht werden. Beim Konsum kann es zu Bewusstlosigkeit kommen. Bei häufigem Missbrauch sind neurologische Schäden möglich.

Als erster europäischer Staat hat Frankreich 2021 den Verkauf an Minderjährige verboten. „Wir JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen begrüßen die zunehmende mediale Berichterstattung in den letzten Monaten über dieses Thema innerhalb Deutschlands. Wir fordern weiterhin die Beschränkung des Verkaufs. Lachgas sollte ausschließlich in Fachgeschäften wie Baumärkten verkauft werden dürfen und nur an Personen, die über 21 Jahre alt sind. Besonders kritisch sehen wir den Verkauf von Lachgas-Flaschen an Kiosken. Ein weiteres Problem ist der Müll aus benutzten Luftballons und Flaschen, die nach dem Konsum sorglos weggeworfen werden. Werden noch volle Kartuschen einfach entsorgt, kann es unter Umständen zu Störungen in Müllverbrennungsanlagen kommen,“ so der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen.

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Kritik an BAföG-Reform: JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen kritisieren Referenten-Entwurf als 'Nullnummer'

Veröffentlicht am 18. Januar 2024

Laut eines vorliegenden Entwurfs für eine Reform des BAföGs will das Bundesbildungsministerium (BMBF) die Fördersätze nicht anheben, dafür jedoch nach dem Gießkannen-Prinzip 1000 Euro als ‚Starthilfe‘ für Studienanfänger bereitstellen. Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen kritisieren diesen Schritt. Zum einen ist aus ihrer Sicht eine Kompensation der zuletzt weiterhin hohen Inflation von knapp 6 Prozent im vergangenen Jahr und knapp 8 Prozent in 2022 notwendig, zum anderen sind einmalige Hilfen nicht nachhaltig.

"Der aktuelle Referentenentwurf des Ministeriums geht in die völlig falsche Richtung," kritisiert der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen den Vorschlag. "Wir FREIE WÄHLER setzen uns stattdessen für eine deutliche Erhöhung der Freibeträge und ein elternunabhängigeres BAföG ein."

Ebenfalls berücksichtigen die Pläne zu wenig den Aspekt der bürokratischen Hürden und die dringend nötige Digitalisierung des Antragsprozesses. Die ursprünglich von der Ampel-Koalition vollmundig versprochene 'grundlegende' Reform des BAföGs und der damit verbundenen Anpassungen, dieses beispielsweise weniger abhängig vom Elternhaus zu gestalten sind aus Sicht der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend umgesetzt.

„Der Reformstau insbesondere bei der Digitalisierung muss jetzt schnellstens angegangen werden, damit auch eine möglichst einfache Beantragung und eine schnelle Bearbeitung der gestellten BAföG-Anträge möglich wird. Den Vorschlag eines einmaligen Zuschusses lehnen wir stattdessen ab,“ fasst Robert Viebahn die Position der Landesvereinigung der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen zusammen.

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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen solidarisch mit Landwirten: Appell gegen Agrardiesel-Besteuerung und Mauterhöhung

Pressemitteilung 08. Januar 2024

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen stehen fest an der Seite der Landwirte und unterstützen deren friedliche Proteste gegen die gegenwärtige Ampelregierung. Die wachsende Unzufriedenheit zwingt bereits die Bürger auf die Straßen, und auch die Landwirte sehen sich mit gravierenden Herausforderungen konfrontiert.

Die geplante Besteuerung des Agrardiesels und die bevorstehende Mauterhöhung stellen eine erhebliche Belastung für die Landwirte dar. Diese zusätzlichen Kosten gefährden nicht nur ihre Existenz, sondern bedrohen auch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen weisen darauf hin, dass dies die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft im internationalen Vergleich erheblich schwächen könnte.

Besonders entsetzt sind die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen darüber, dass legitime Proteste und ihre Unterstützung teilweise in die rechte Ecke geschoben werden. „Es ist bedauerlich, dass berechtigte Anliegen der Landwirte politisch instrumentalisiert werden. Wir fordern eine faire Diskussion ohne pauschale Vorurteile“, betont Arbi Davood Megerdich, stellvertretender Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen.

Die Landwirte sichern seit jeher unsere Nahrung und sollen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, dies regional zu gewährleisten. Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine umfassende Überprüfung der aktuellen politischen Maßnahmen ein, um die Belange der Landwirte zu schützen und ihre wichtige Rolle in unserer Gesellschaft zu erhalten.

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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen unterstützen Vorstoß von Hessen und Bayern gegen Gendersprache an Hochschulen und in der Verwaltung

Veröffentlicht am 21. Dezember 2023

Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen begrüßen die Vorhaben der Bayerischen und Hessischen Regierung, das Gendern mit Sonderzeichen an Hochschulen und in der Verwaltung zu untersagen. Der Spitzenkandidat Ludwig Degmayr für die Europawahl 2024 der FREIEN WÄHLER aus Nordrhein-Westfalen hebt hervor, dass die Pläne beider Bundesländer im Einklang mit einer klaren und verständlichen Sprache stehen, und betont, dass die seit anderthalb Jahren anhaltende Debatte um spezielle Gendersymbole zu einer unnötigen Polarisierung der Gesellschaft führt.

„Die Einführung von Genderstern (*), Binnen-I, Gender Gap, Doppelpunkt, Klammern und Schrägstrich in der deutschen Sprache basiert auf falscher Symbolpolitik. Diese Sonderformen des Genderns sind nicht nur sprachnormwidrig gemäß dem amtlichen Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung, sondern führen auch zu einer unnötigen Polarisierung in der Gesellschaft. Es sollte jedem selbst überlassen sein, ob man gendert oder nicht. Staatliche Institutionen haben sich allerdings an geltende und verbindliche Standards zu halten“, fasst Ludwig Degmayr zusammen.

Der finanzpolitische Sprecher der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen, Maximilian Eitner, fügt hinzu: „Das erzwungene und von oben verordnete 'Sonderzeichen-Gendern' empfinden wir als eine Beeinträchtigung unserer Sprache, die sich auf kurz oder lang in Kategorienfehler wiederfinden wird. Die Argumente der Gendern-Befürworter spiegeln lediglich die aktuelle Verteilung der Geschlechter wider, ohne den eigentlichen Gehalt der Wörter zu berühren. Viel bedeutender ist die Art und Weise, wie wir Dinge betrachten und bewerten, um den Gehalt der Wörter zu formen.“

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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen kritisieren Bundesregierung für desaströse Zwischenbilanz

Veröffentlicht am 17. Dezember 2023

Die Ampel hat in gerade einmal 24 Monaten das Vertrauen der Mehrheit in Deutschland völlig verspielt. Die kurzsichtige Politik, welche nicht auf nachhaltige Lösungen mit ruhiger Hand, sondern auf Basis einer von Hysterie getriebenen Klimapolitik beruht, hat nicht nur zu einem verfassungswidrigen Haushalt, sondern auch zu einer absoluten verfehlten Wirtschaftspolitik geführt.

Die durch zuletzt hohe Teuerungsraten und Corona-Maßnahmen gebeutelte Bevölkerung wird nun mit hektisch getroffenen Sparmaßnahmen der Ampel verunsichert. Während die Koalition aus SPD, Grünen und FDP keine nachhaltigen Lösungen für die veränderte Sicherheitslage in Deutschland und Europa, den erhöhten Konkurrenzdruck auf die heimische Wirtschaft und den sich weiter verstärkenden Migrationsdruck findet, werden Eigenheimbesitzer, Landwirte und Autofahrer mit immer höheren Steuern und absurderen Vorschriften verunsichert und belastet. Die gestiegenen Kosten für Landwirte werden sich zudem auf die Lebenshaltungskosten auswirken und die Inflation wieder weiter anheizen.

„Die 2017 vom FDP-Bundesvorsitzenden Christian Linder ausgesprochenen Worte „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ wirken angesichts des aktuellen Bilds, das die Regierungskoalition unter Beteiligung seiner Partei abgibt, wie blanker Hohn. Für den verfassungswidrigen Haushalt der Regierung dürfen jetzt die Bürger zahlen“, kritisiert der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen die Folgen der Regierungspolitik und ergänzt: „Solche Vorhaben, wie die geplanten Änderungen beim Agrardiesel und Steuer für landwirtschaftlich genutzte Kraftfahrzeuge befeuern nur den Druck auf die heimische Wirtschaft, statt diese zu unterstützen. Das Ziel muss sein, das Höfesterben zu beenden statt zu beschleunigen.“

Bildquelle: FREIE WÄHLER