JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen prangern Pflegeversicherungs-Politik der Ampelkoalition an und präsentieren Lösungsansatz

Veröffentlicht am 08. Oktober 2024

Die JFW NRW kritisieren die Pläne der Ampelregierung zur Reform der Pflegeversicherung als unzureichend und kurzfristig gedacht. „Die gesetzliche Pflegeversicherung steht am Rande der Zahlungsunfähigkeit, und die Ampelregierung reagiert mit einer Notoperation statt mit nachhaltigen Lösungen“, erklärt Tristan Süper, stellvertreter Vorsitzender der JFW NRW.

Angesichts der dramatischen Finanzlage, bei der die Pflegeversicherung spätestens im Februar 2025 zahlungsunfähig werden könnte, plant die Regierung lediglich eine Erhöhung der Beitragssätze um bis zu 0,3 Prozentpunkte. „Diese Lösung ist nicht nur kurzfristig, sondern belastet die Versicherten zusätzlich und wird langfristig nicht ausreichen, um das System zu stabilisieren“, so die Kritik von Tristan Süper. Schon im Juni 2023 wurde der allgemeine Beitragssatz in der Pflegeversicherung auf 3,4 Prozent angehoben – eine Maßnahme, die vor allem Beschäftigte und Familien stark belastet. Die JFW NRW fordern anstelle weiterer Belastungen der Bürger eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung, die auf nachhaltige Finanzierung und strukturelle Verbesserungen setzt.

Besonders kritisch sehen die JFW NRW die Rolle von Finanzminister Christian Lindner, der notwendige Zuschüsse aus Steuermitteln blockiert, um die Schuldenbremse einzuhalten. Die Ampelregierung hatte im Koalitionsvertrag zugesagt, Mehrkosten der Pflegeversicherung aus der Pandemiezeit zu erstatten und die Pflegeversicherung von Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige zu entlasten. „Hier wurden Versprechen gemacht, die nun auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen gebrochen werden“, so Tristan Süper und führt weiter aus: „Wir plädieren stattdessen für eine Stärkung der Pflegeversicherung durch eine Umstrukturierung der Finanzierung und einen stärkeren Einsatz von Steuermitteln, um die steigenden Eigenanteile der Pflegebedürftigen zu begrenzen. Wir brauchen langfristige Lösungen, keine Notoperationen, die das Problem nur verschieben.“

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Gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer - JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen für gezielte Einsparungen und nachhaltige Wirtschaftsförderung

Wahlrechtsreform in Nordrhein-Westfalen - FREIE WÄHLER kritisieren Selbstbevorteilung der Regierungsparteien

Veröffentlicht am 01. Oktober 2024

Die Mehrheit aus CDU und Grünen haben in Nordrhein-Westfalen dieses Jahr eine Detailänderung am Kommunalwahlrecht vorgenommen. Diese hat jedoch schwerwiegende Auswirkungen, insbesondere auf Wählergruppen und kleinere Parteien. Sie verlieren nämlich im Vergleich zur vorigen Fassung bei der Zuteilung von Mandaten bei Kommunalwahlen Sitze.

Wir FREIE WÄHLER unterstützen aufgrund dieser faktischen Benachteiligung die Petition des Dachverbands der Wählergruppen in NRW zur Rücknahme dieser Gesetzesänderung.

„Für Wählergruppen und kleine Parteien bedeutet die Änderung, dass ihre Chancen, Sitze zu erhalten, erheblich sinken“, so Arbi Davood Megerdich, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER. „Dieser Umstand gepaart mit der Tatsache, dass vor allem die regierenden Parteien davon profitieren, ist ein Zeichen von Selbstbevorteilung der schwarz-grünen Landesregierung.“

Diese Reform benachteiligt vor allem Wählergruppen, die seit jeher ein Dorn im Auge der großen Parteien sind. Mit dieser Neuregelung wird ein Mechanismus geschaffen, der durch die veränderte Berechnung der Restmandate kleine Parteien und Wählergemeinschaften weiter ins Hintertreffen geraten lässt.

„Ich appelliere an alle Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen, diese Petition auf openpetition.de zu unterzeichnen“, so Davood Megerdich abschließend.

(Link zur Petition: https://www.openpetition.de/petition/online/ruecknahme-des-umstrittenen-wahlgesetzes-zum-nachteil-von-waehlergemeinschaften-u-kl-parteien)

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Asylgerichtsverfahren in Nordrhein-Westfalen beschleunigen - FREIE WÄHLER fordern situationsgerechte Aufstockung des Personals

Veröffentlicht am 18. September 2024

Nach der Anhörung von Sachverständigen im Landtag Nordrhein-Westfalen unterstützen die FREIEN WÄHLER die Forderung nach einer zügigen Aufstockung des Personals, um der Lage Herr zu werden. Die Dauer von Asylverfahren müsse nach Ansicht von Benjamin Grimm in deutlich verkürzter Zeit durchführbar sein. Hierzu führt Grimm aus:

„Ich kann den Empfehlungen der Sachverständigen nur folgen. Unter anderem forderte die Vertreterin Nadeschka Wilkitzki von der ‚Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter NRW‘ die Orientierung am Musterbeispiel Rheinland-Pfalz. Dort konnten durch eine personelle Aufstockung erhebliche Fortschritte bei der Bearbeitung anfallender Asylgerichtsverfahren erzielt werden. Eine Zentralisierung der Fallbearbeitung, wie sie in Trier vorgenommen wurde, wäre auch auf NRW übertragbar und wünschenswert. Hier sollte die Landesregierung in Düsseldorf schnell und entschlossen handeln, um der aktuellen Lage gegenzusteuern.“

Die FREIEN WÄHLER hatten sich zuletzt für einen dauerhaften und entschiedenen Grenzschutz stark gemacht. Die als katastrophal bezeichnete Migrations- und Asylpolitik der Bundesregierung führt zu einer Überbelastung von Ländern und Kommunen. Die nicht auf die aktuellen Anforderungen vorbereiteten Behörden und Gerichte kommen mit der Masse an Fällen nicht hinterher. So benötigt ein Asylverfahren laut Angaben des Landesjustizministeriums in NRW derzeit rund 16 Monate im Hauptverfahren, in Rheinland-Pfalz etwa 4 Monate im Hauptverfahren.

„Für uns stellt die Rückgewinnung von Vertrauen in Politik und Rechtsstaat einen essenziellen Aspekt dar. Bürgerinnen und Bürger können weder durch populistische Parolen noch durch Augenwischerei, wie sie die Ampel im Bund betreibt, für die demokratische Mitte gewonnen werden. Wir FREIEN WÄHLER setzen uns für eine Sachpolitik im Sinne der arbeitenden und gesetzestreuen Gesellschaft ein.“ So Grimm abschließend.

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Härteres Vorgehen gegen Messerangriffe und schärfere Regelungen gefordert - FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen reagieren auf Akt der Gewalt in Solingen

Veröffentlicht am 25. August 2024

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen sind zutiefst erschüttert über den brutalen Messerangriff in Solingen, bei dem mehrere Menschen getötet und weitere schwer verletzt wurden. „Unsere Gedanken sind bei den Opfern, deren Familien und Freunden,“ so der Landesvorsitzende Arbi Davood Megerdich. „Dieser Vorfall zeigt erneut, wie dringend notwendig es ist, entschlossen gegen die wachsende Zahl von Messerangriffen vorzugehen. Seit langem fordern die FREIEN WÄHLER eine härtere Gangart gegenüber Waffengewalt und eine zügigere Bearbeitung von Strafverfahren. Es ist inakzeptabel, dass ein Tragen von Messern im öffentlichen Raum weiterhin eine akute Gefahr für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger darstellt.“

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen sehen mit Besorgnis, dass die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP bisher keine wirksamen Maßnahmen ergriffen hat, um dieser Bedrohung entgegenzuwirken. Die Diskussion um das Verbot von Klingen unter sechs Zentimetern lenkt nur von den echten Problemen ab und zeigt, dass die Regierung nicht gewillt ist, die nötigen Schritte zu unternehmen.

Auch die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen aus CDU und Grünen hat in dieser Hinsicht versagt. Ein Blick auf die Kriminalitätsstatistik der letzten Jahre zeigt einen deutlichen Anstieg von Gewalttaten. Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierung in NRW auf, endlich entschlossen zu handeln, bevor weitere vermeidbare Opfer zu beklagen sind. „Unsere Gesellschaft darf nicht zulassen, dass sich solche Tragödien wiederholen. Wir werden weiterhin konsequent auf gesetzliche Änderungen drängen und die konsequente Umsetzung von geltendem Recht einfordern,“ so Arbi Davood Megerdich.

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FREIE WÄHLER treffen sich mit Spitzenkandidaten in Siegen-Wittgenstein

Veröffentlicht am 30. Mai 2024

Am vergangenen Mittwoch besuchte der Europakandidat der FREIEN WÄHLER Joachim Streit, den Kreis Siegen-Wittgenstein. Ebenfalls begrüßen konnten wir Lisa-Marie Jeckel, Abgeordnete im Landtag Rheinland-Pfalz. Der Tag begann mit einem informativen Besuch bei der Firma Dynamit Nobel Defense. Hier wurden umfassende Gespräche über die aktuelle sicherheitspolitische Lage sowie die wirtschaftliche Situation des Unternehmens geführt. Besonders betont wurde die Bedeutung der Sicherheitsbranche in der heutigen politischen Landschaft und die Herausforderungen, denen sich Unternehmen wie Dynamit Nobel Defense gegenübersehen.

Am Nachmittag nahm Joachim Streit an einem Bürgerdialog in Burbach teil, der zusammen mit der UWG Burbach organisiert wurde. Diese Veranstaltung widmete sich den Themen Europa und der Zusammenarbeit mit den Wählergemeinschaften. Der Dialog bot den Bürgern die Möglichkeit, direkt mit dem Europakandidaten zu sprechen und ihre Anliegen und Fragen zur europäischen Politik zu äußern.

Benjamin Grimm von den Freien Wählern Siegen, der als Veranstalter fungierte, zeigte sich äußerst zufrieden mit dem Ablauf und der Resonanz dieser ersten Veranstaltung im Kreis. Er betonte die Bedeutung solcher Dialoge und wünschte Joachim Streit viel Erfolg bei der kommenden Europawahl.

Joachim Streit unterstrich in seiner Ansprache die Wichtigkeit, ländliche Regionen in Europa stärker zu vertreten und sicherzustellen, dass ihre spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen in Brüssel Gehör finden. Er zeigte sich erfreut über das Engagement der Bürger und die konstruktiven Gespräche, die im Laufe des Tages stattfanden.

Mit seinem Besuch in Siegen-Wittgenstein setzte Joachim Streit ein klares Zeichen für seine Verbundenheit mit den ländlichen Gebieten und seine Entschlossenheit, deren Interessen auf europäischer Ebene zu vertreten.

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Spitzenkandidaten zur Europawahl im Kreis Olpe

Veröffentlicht am 18. Mai 2024

Am Freitag (17.05.2024) besuchten Spitzenkandidaten der FREIE WÄHLER den Kreis Olpe.

Dr. Joachim Streit und Ludwig Degmayr hatten sich die Zeit genommen, um sich in der südwestfälischen Region zu informieren und mit Interessierten zu diskutieren.

Streit ist aktuell der Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER im rheinlandpfälzischen Landtag und verfügt über langjährige kommunalpolitische Erfahrung als Bürgermeister in Bitburg und als Landrat im Eifelkreis Bitburg-Prüm. Er weiß daher nur zu gut, was den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort unter den Nägeln brennt und welche Auswirkungen auch die Entscheidungen in Brüssel und Strasbourg auf die Politik in den Kommunen hat.

Mit Ludwig Degmayr gehen die nordrhein-westfälischen FREIE WÄHLER in den Wahlkampf. Der 25-jährige ist Sportjournalist und spricht die Sprache der jungen Generation. Er bezeichnet sich selbst als überzeugten Europäer, der die Belange der Region sowie die Interessen der jungen Generation vertreten möchte.

Bevor die Beiden jedoch in der Möllmicker Dorfgemeinschaftshalle zu ihren Themenschwerpunkten Stellung nahmen, besuchten Sie gemeinsam mit einer Delegation der UWG Kreis Olpe die Firma Kirchhoff Automotive am Standort in Attendorn. In beeindruckender Art und Weise konnten sich die Europakandidaten bei dem renommierten Autozulieferer einen Eindruck davon machen, was es heißt, wenn man im Zusammenhang mit Südwestfalen vom Wirtschaftsmotor in NRW spricht. Zugleich bestätigte sich jedoch auch die Erkenntnis, dass die aktuellen Voraussetzungen unter der Politik der aktuellen Ampelregierung zu erheblichen Problemen der Unternehmen am Standort Deutschland führen. Insbesondere hohe Energiekosten und überbordende Bürokratie sorgen für zunehmende Ernüchterung in der Industrie. Deutschland läuft Gefahr den Anschluss zu verlieren und zum Sorgenkind der EU zu werden. Investitionen laufen massiv von Deutschland ins Ausland. Diesen Trend gilt es zu stoppen.

Am Abend folgte dann die Veranstaltung in Wenden-Möllmicke.

Die Besucherinnen und Besucher prüften die Kandidaten dabei auf „Herz und Nieren“.

Nachdem sie zunächst in kurzen Reden ihre Schwerpunkte herausstellten, nahmen sie sich die Zeit für die ausführliche Beantwortung von Fragen aus dem Publikum.

Dabei bildeten die Sicherung der EU-Außengrenzen sowie der Ukrainekrieg und eine damit verbundene Verteidigungspolitik in Europa den Schwerpunkt. Aber auch die starken Beeinträchtigungen der Region durch die Sperrung der A45 (Rahmedestalbrücke) standen im Fokus.

Und natürlich wurde auch über den zunehmenden Rechtspopulismus in Deutschland und Europa diskutiert. Die Kandidaten stellten in diesem Zusammenhang klar, dass die FREIE WÄHLER für ein freiheitliches und vereintes Europa stehen, welches sich pragmatisch und ideologiefrei den Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft annimmt. Jedwedem Extremismus - egal ob von Links oder Rechts - egal ob sozial, kulturell oder religiös – treten die FREIE WÄHLER entschieden entgegen.

„Es ist wichtig, dass die Wählerinnen und Wähler von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Allerdings gehört zur Wahrheit auch, dass jede Stimme, welche Protestwähler der AFD geben, zugleich auch die GRÜNEN stärkt. Denn diese Stimme fehlt der bürgerlichen Mitte“ zog Dr. Joachim Streit ein Resümee.

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FREIE WÄHLER Kreis Heinsberg haben rege Teilnahme bei Europa-Diskussion

Veröffentlicht am 18. Mai 2024

Geilenkirchen - Die FREIEN WÄHLER Kreis Heinsberg führen erfolgreiche Veranstaltung mit den Kandidaten für das Europäische Parlament durch

Die FREIEN WÄHLER im Kreis Heinsberg hatten zur Podiumsdiskussion mit dem Thema „Ein starkes Europa in einer neuen Welt“ im Haus Basten in Geilenkirchen eingeladen.

Der Einladung waren die Bürgermeisterin der Stadt Geilenkirchen, Daniela Ritzerfeld, die Kandidaten der FREIEN WÄHLER fürs Europäische Parlament Dr. Joachim Streit aus Rheinland-Pfalz und Ludwig Degmayr aus Nordrhein-Westfalen gefolgt.

Bei der Begrüßungsrede durch den Vorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Walter Leo Schreinemacher, bedankte er sich vor allem bei der Bürgermeisterin, für die Möglichkeit, diese Veranstaltung im Haus Basten durchführen zu dürfen. Die Bürgermeisterin führte aus, dass man solche Veranstaltungen demokratischer Parteien begrüße. Der Kandidat aus NRW, Ludwig Degmayr betonte noch einmal sein Wahlprogramm mit der Aussage „Denken wir Europa neu“. Hier geht es ihm vor allem darum, programmatisch rechten Populismus aufzudecken.

Joachim Streit, Bürgermeister a.D. von Bitburg, Landrat a.D. vom Eifelkreis Bitburg-Prüm und jetziger Fraktionsvorsitzender im Landtag Rheinland-Pfalz und einer der drei Spitzenkandidaten fürs Europaparlament, führte aus, dass er sich vor allem für den Erhalt des Bargelds, zum Nein einer Vergemeinschaftung von Schulden, Erhalt des Drei-Säulenmodels mit Sparkassen und genossenschaftlichen Banken und einer europäischen Außenpolitik einsetze.

In der folgenden Podiumsdiskussion wurden vor allem Punkte diskutiert, wie die Aufstellung einer europäischen Armee. Die Bürgermeisterin betonte, dass die Garnisonsstadt Geilenkirchen hierfür bereit wäre, wenn das nicht mit weiteren Lärmproblemen für die Bevölkerung verbunden sei. Die beiden Kandidaten der FREIEN WÄHLER unterstützen die Forderung zur Aufstellung einer europäischen Armee. Aber auch Themen wie eine europäisch abgestimmte Energiepolitik. Vor allem auch, da Weiterentwicklung in der Technik eine europaweite Abstimmung notwendig machen. Hier wurde das Beispiel zum beabsichtigten Bau von Mini-AKW’s in den Niederlanden diskutiert. Die Technik innerhalb der Sicherheit mache dies zwischenzeitlich möglich, wenn dies gewollt sei.

Es wurde die verfehlte Energie- und Umweltpolitik der Bundesregierung angesprochen. Diese wäre für Geringverdiener wie z.B. allein lebende Rentner in ihren vor Jahrzehnten gebauten Einfamilienhäusern mit ruinösen fiskalischen Einschnitten verbunden. „Man solle sich mal darüber im Klaren sein, welchen CO²-Fußabdruck eine Rentnerin in der Eifel hinterlasse, die in ihrem Einfamilienhaus im Winter nur noch einen Raum beheize?“ so Joachim Streit.

Ab hier wurde die Diskussion auch auf die zahlreich anwesenden Besucher ausgeweitet. Diese beteiligten sich intensiv mit allen möglichen Themen, die Europa betreffen. Hier vor allem die Flüchtlingsthematik. Hier wurde vor allem klar gemacht, dass die Abschiebethematik in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nicht konsequent umgesetzt werde. Joachim Streit führte hierzu aus, dass er als früherer Landrat auch solche Entscheidungen treffen musste, die auch schon mal unbequem waren, vor allem wenn es Familien mit Kindern betrifft, dies aber gelebte Rechtsprechung in Deutschland sei. Alle waren sich einig darüber, dass falsch verstandene Sozialromantik zur Spaltung der Gesellschaft führe.

Auch wurde noch einmal die verfehlte Energie- und Umweltpolitik der Bundesregierung angesprochen.

Im Anschluss gab es für die Teilnehmer der Podiumsdiskussion einen Korb mit regionalen landwirtschaftlichen Spargelprodukten.

Anschließend wurde von den Gästen ausführlich Gebrauch gemacht, bei „Hapjes end Drankjes“ mit den Teilnehmern der Podiumsdiskussion ins Gespräch zu kommen.

Teilnehmer der Podiumsdiskussion von links nach rechts: Daniele Ritzerfeld – Bürgermeisterin Geilenkirchen, Dr. Joachim Streit – Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz, Ludwig Degmayr – Kandidat der FREIEN WÄHLER aus NRW für das europäische Parlament, Walter Leo Schreinemacher, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Kreistag Heinsberg

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JUNGE FREIE WÄHLER NRW fordern die neuen Eigentümer von Galeria Karstadt Kaufhof auf, in die Zukunft der Kaufhäuser und ihrer Mitarbeiter zu investieren

Veröffentlicht am 06. Mai 2024

In einer aktuellen Stellungnahme zur Zukunft der Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof fordern die JUNGEN FREIEN WÄHLER NRW, ein Umdenken und verantwortungsvolles Handeln der neuen Eigentümer.

„Die Geschichte der deutschen Kaufhäuser, von den glorreichen Anfängen im 19. Jahrhundert bis zu den Herausforderungen der Gegenwart, spiegelt die tiefgreifenden Veränderungen im Einzelhandel und in unseren städtischen Zentren wider“, erklärt Maximilian Eitner, der finanzpolitische Sprecher der JFW NRW. „Die wiederholten Insolvenzen der Warenhauskette sind ein Weckruf, der uns alle betrifft. Sie symbolisieren nicht nur das Scheitern einer Geschäftsstrategie, sondern auch das Versagen, sich an die moderne digitale und verbraucherorientierte Welt anzupassen.“

Eitner mahnt, dass die neuen Eigentümer eine besondere Verantwortung tragen: „Die Zukunft von über 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hängt von den Entscheidungen ab, die jetzt getroffen werden. Es reicht nicht, Kaufhäuser als bloße Verkaufsflächen zu sehen. Wir fordern die neuen Eigentümer auf, in die Menschen, die Technologie und das soziale Gefüge zu investieren, das diese Institutionen am Leben hält.“

Darüber hinaus schlägt Eitner vor, das Kaufhausmodell grundlegend zu überdenken und neu zu gestalten. „Wir brauchen eine Renaissance der Kaufhäuser, die sich als multifunktionale urbanen Zentren verstehen, welche Handel, Kultur und soziale Treffpunkte miteinander verbinden. Innovative Konzepte wie Pop-up-Stores, wechselnde Themenwelten und die Integration von lokalen Unternehmern und Künstlern können dazu beitragen, die Attraktivität und Relevanz dieser Einrichtungen zu steigern.“

Die JUNGEN FREIEN WÄHLER NRW setzen sich für eine Politik ein, die Wirtschaft und Gemeinwohl gleichermaßen fördert. „Es geht darum, eine Balance zu finden, die nicht nur ökonomisch, sondern auch sozial nachhaltig ist“, so Eitner abschließend.

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Stellvertretender Vorsitzender Gerdes der FREIEN WÄHLER NRW fordert Aufklärung: Stellungnahme zu potentieller russischer Einflussnahme

Veröffentlicht am 18. April 2024

Wir unterstützen uneingeschränkt eine lückenlose Aufklärung jeglicher Vorwürfe und Vorkommnisse, die die Integrität unserer politischen Prozesse beeinträchtigen könnten. In diesem Zusammenhang fordern wir die Aufhebung der politischen Immunität von Maximilian Krah, um mögliche Einflussnahmen Russlands auf europäischer und deutscher Ebene aufzuklären.

Die jüngsten Berichte über Herrn Krah und seine Verbindungen zu Oleg Woloschyn sowie die damit verbundenen Fragen nach potenziellen russischen Einflüssen sind von ernster Natur und erfordern eine gründliche Untersuchung.

Nach einem Treffen des ‚New York Young Republican Club‘ mit dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump im Dezember letzten Jahres wurde Herr Krah bei der Ausreise vom FBI befragt. Es wurde bisher nicht offengelegt, worum es bei dieser Befragung genau ging. Die amerikanischen Ermittler konfrontierten Herrn Krah jedoch mit brisanten Chatnachrichten seines politischen Freundes Oleg Woloschyn, der wegen Hochverrats angeklagt ist.

Herr Krah hat gegenüber dem ZDF bestätigt, dass er vom FBI befragt wurde und seine Bekanntschaft mit Herrn Woloschyn eingeräumt hat. Die Inhalte der betreffenden Chatnachrichten aus dem Jahr 2020 werfen Fragen auf, die nicht nur die US-Ermittler interessieren.

Insbesondere die Vorwürfe im Zusammenhang mit einer möglichen Affäre um russische Schmiergelder für westeuropäische Politiker sind äußerst beunruhigend. Es ist von größter Bedeutung, dass jegliche potenzielle Einflussnahme von außen auf unsere demokratischen Prozesse transparent und vollständig aufgeklärt wird.

Wir möchten betonen, dass wir Zweifel an den Aussagen von Herrn Krah hegen und daher eine gründliche Untersuchung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz begrüßen würden.

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen stehen für Transparenz, Integrität und die Sicherung demokratischer Prinzipien. Wir werden die weiteren Entwicklungen in diesem Fall genau verfolgen und alles in unserer Macht Stehende tun, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere politischen Institutionen zu bewahren.

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Prävention rechtzeitig einplanen - neue Kriminalitätsstatistik erfasst Kriminalität nur mit zeitlicher Verspätung

Veröffentlicht am 13. April 2024

Die polizeiliche Kriminalitätsstatik (PKS) ist nur in der Lage, Kriminalitätsbereiche in einer zeitlichen Verzögerung zu erfassen. Bis eine Statistik verwertbar ist, vergehen oftmals Jahre. Die Phänomene fallen jedoch in der Praxis wesentlich früher auf. Es besteht daher die Gefahr, dass sich in diesem Zeitraum Strukturen bilden oder verfestigen. Zudem bildet die PKS im Bereich der Kontrolldelikte nur ein Teil des Dunkelfeldes ab. Das wiederum ist abhängig von der Personalstärke der Polizei, um solche Kriminalitätsbereiche aufzudecken. Dazu zählen beispielsweise Drogendelikte, Illegalität und Schwarzarbeit.

Die FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen setzen sich für ein schnelleres politisches Handeln auf Kriminalitätsentwicklungen. Das könnte unter anderem auch die Schaffung von Präventionsräten sein. In diesen Gremien sollen aktive Polizeibeamte, Bezirksdienstbeamte, Sozialarbeiter der Stadt, Vertreter der Schulen und der Jugendhilfe vertreten sein. Diese können ortsbezogen schneller die Politik auf Fehlentwicklungen hinweisen. Zudem soll mehr Personal eingestellt werden, um auch präventiv handeln zu können. Dies fordern die Gewerkschaften der Polizei bereits seit Jahren.

Der Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen Arbi Davood Megerdich äußert sich zu diesem Thema wie folgt: „Die Politik muss nicht erst reagieren, wenn es schon zu spät ist und wir den Höhepunkt der Straftaten erreicht haben, sondern wenn die Entwicklung schon einen negativen Trend zeigt. Dies erreicht man, wenn man die Polizei weiter stärkt und Kontrollpunkte einrichtet.“

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Forderung nach einheitlichem Bildungsurlaubsrecht in Deutschland: JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen setzen sich für Gleichstellung ein

Veröffentlicht am 12. April 2024

Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen setzen sich entschieden für die Schaffung eines einheitlichen rechtlichen Rahmens für den Bildungsurlaub in Deutschland ein. Angesichts der Tatsache, dass 77 Prozent der Beschäftigten an Fortbildungen interessiert sind, jedoch nur 1 bis 2 Prozent tatsächlich Bildungsurlaub in Anspruch nehmen, ist es an der Zeit, dass die Bundesländer gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung Maßnahmen ergreifen, um diesen Missstand zu beheben.

„Es kann einfach nicht sein, dass wir diese Ungleichheit bei dem gesetzlichen Anrecht auf Bildungsurlaub aufrechterhalten. Es ist unerklärlich, warum Bayern und Sachsen als einzige Bundesländer diesen Anspruch nicht gewähren“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen Maximilian Eitner. „Bildungsurlaub sollte einheitlich und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland zugänglich sein.“

Die JFW NRW fordern daher, dass die Länder in der ständigen Konferenz der Kultusminister (KMK) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung als Gemeinschaftsaufgabe einen rechtlichen Rahmen schaffen, der allen Beschäftigten in Deutschland ein einheitliches Recht auf Bildungsurlaub gewährt.

Des Weiteren ist es von großer Bedeutung, bundesländerspezifische Unterschiede bei Umfang, Voraussetzungen und Beantragung zu vermindern. Die Beantragung sollte bundesweit einheitlich und unbürokratisch gestaltet werden, um den Zugang zum Bildungsurlaub für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erleichtern. „Ein einheitliches Bildungsurlaubsrecht würde nicht nur die individuelle Entwicklung fördern, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken“, so Maximilian Eitner.

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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen begrüßen EU-Initiative zur Radverkehrsförderung und fordern verstärktes Engagement der Landesregierung

Trenddroge unter Jugendlichen: Kommt nach Unfall-Meldungen endlich Bewegung in die Thematik „Lachgas“ in Ministeriums-Kreisen?

Veröffentlicht am 05. April 2024

In Bottrop kam es am 3. April laut Polizeiangaben in den frühen Morgenstunden zu einem Autounfall, es besteht der Verdacht, dass hierbei der Konsum von Lachgas eine Rolle gespielt haben könnte. In den vergangenen Jahren kam es sowohl im In- als auch im Ausland zu Unfällen, bei denen Fahrer unter Lachgas-Einfluss standen, die zum Teil auch tödlich verliefen. So zum Beispiel im Jahr 2021 auf der Autobahn A2 bei Arisdorf (Schweiz) oder im Jahr 2022 in Manchester (England). Lachgas wird in der Medizin als Narkosemittel verwendet. Es kann jedoch auch missbräuchlich konsumiert werden und abhängig von der Dosis Rauschzustände verursachen. Kauf und Besitz Behältern mit Lachgas sind in Deutschland bislang unreglementiert. Dabei kann häufiger Konsum von Lachgas, der in der Regel mithilfe von Luftballons stattfindet, auch zu neurologischen Schäden führen.

Anders als beispielsweise in den Niederlanden, Frankreich und Großbritannien, wo die Politik bereits reagiert hat und entsprechende Gesetzesänderungen vorgenommen hat, ist in Deutschland bisher noch nichts geschehen. Das als neue ‚Trend-Droge‘ bezeichnete Gas lässt sich an vielen Orten beispielsweise in Kiosken mitsamt Luftballons erwerben. Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen weisen seit Oktober 2023 regelmäßig auf diese Gesetzeslücke hin: „Wir haben mehrmals unsere Position zu dieser Thematik klar gemacht. Wir fordern von der Landesregierung NRW, dass der Verkauf von Lachgas an Personen unter 21 Jahren zügig verboten und dass der Verkauf ausschließlich im Fachhandel möglich sein darf,“ so der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen. Laut Frankfurter Rundschau (04.04.24) „prüfen“ nun „die Fachgremien der Länder [...], ob sie das Bundesministerium für Gesundheit bitten sollen, ein Gesetz zu erlassen, das die Abgabe von Distickstoffmonoxid nur noch in kleinen Mengen erlaubt, [...]“. Damit scheint das Thema endlich in der Politik angekommen zu sein.

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Schwimmbad oder Schwimmcontainer? JUNGE FREIE WÄHLER fordern Investitionen in heimische Infrastruktur

Veröffentlicht am 28. März 2024

Schaut man sich die Bäderlandschaft in NRW an, wird unweigerlich klar, dass der Zustand insgesamt nicht nur verbesserungsbedürftig ist. Vielerorts sind Hallen- und Freibäder in so schlechten Zustand, dass diese dauerhaft geschlossen sind oder gleich dem Rotstift gänzlich zum Opfer fallen. Doch die Sparmentalität im Bereich der nordrhein-westfälischen Infrastruktur hat Folgen: etwa ein Fünftel aller Grundschüler kann nicht schwimmen.

So sind laut der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) im Jahr 2023 insgesamt 378 Menschen in Deutschland durch Ertrinken gestorben. Darunter 16 Kinder unter zehn Jahren und 29 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen elf bis 20 Jahren. Ein Grund für Unfälle ist die mangelnde Fähigkeit zur Selbsteinschätzung. Fehlender oder unzureichender Schwimmunterricht muss aus Sicht der JFW NRW also von Seiten der Politik bekämpft werden.

„Neben den Einschränkungen und Verbote durch die Corona-Politik hinterlässt auch die Fehlinvestitionen der Bundes- und Landesregierung ihre Spuren.“ kritisiert der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen die aktuelle Haushaltspolitik und führt weiter aus: „Anstatt für die heimische Infrastruktur ausreichend finanzielle Mittel bereitzustellen, investierte die Bundesregierung im Jahr 2020 beispielsweise 20 Millionen Euro in Fahrradwege, die in Peru gebaut werden. Wenn man sich anschaut, dass NRW nun für drei Millionen Euro fünf Container als Mini-Schwimmbecken unterhält, in denen Kindern Schwimmen beigebracht werden soll, stellt sich die Frage, wie innerhalb der Politik diese Prioritätensetzung zustande kommt. Wir JFW NRW fordern den Bund dazu auf, zu aller erst in die eigene Infrastruktur zu investieren und die Landesregierung NRW die existierenden Schwimmstätten zu erhalten und notwendige Sanierungen vorzunehmen. Das ‚Container-Schwimmen‘ kann keine nachhaltige Lösung sein.“

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Wiederbewaldung soll Priorität eingeräumt werden - JUNGE FREIE WÄHLER fordern Bereitstellung ausreichender Fördermittel durch Landesregierung NRW

Veröffentlicht am 26. März 2024

Wie das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium bekannt gegeben hat, sind die bisher bereitgestellten Fördermittel zur Wiederbewaldung bereits ausgeschöpft worden und hierdurch die Bewilligung weiterer Fördermittel nicht mehr möglich. Von diesem Umstand ist der Waldbauernverband Nordrhein-Westfalen e.V. nach eigenen Angaben überrascht worden, da das Landesministerium vorab keine Informationen über den aktuellen Stand der Inanspruchnahme der Fördergelder mitgeteilt habe. (WDR, 25.03.24)

Die Wälder in NRW sind vielerorts beispielsweise durch den überdurchschnittlich trockenen Sommer 2022 aber auch durch Schädlinge wie den Borkenkäfer in einem pflegebedürftigen Zustand. Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern daher, dass die Landesregierung umgehend prüfen muss, wie weitere Hilfen zur Verfügung gestellt werden können. Einen Stopp der Unterstützung von Wiederbewaldungsmaßnahmen sehen die JFW NRW kritisch. Aus ihrer Sicht ist das Thema besonders im Hinblick auf die Thematik Klima von besonderem Interesse, da Wälder durch die Speicherfunktion von Kohlenstoffdioxid aber auch für die natürliche Regulation der Temperatur eine wichtige Rolle spielen.

„Sowohl aus Sicht des Naturschutzes als auch aus wirtschaftlicher Sicht muss die Landespolitik hier dem Thema Wiederbewaldung eine hohe Priorität einräumen“, stellt der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen fest. „Wir FREIE WÄHLER betonen seit langem, dass die sorgfältige Bewirtschaftung der Wälder auch dem Artenschutz dient. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass für die Wiederbewaldung ausreichend Finanzmittel zur Verfügung stehen und eine Entscheidung hierzu ist zeitnah zu treffen.“

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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen wählen neuen Vorstand

Veröffentlicht am 25. Februar 2024

Am Samstag hat der Landesparteitag der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen in Essen einen neuen Vorstand gewählt. Nach ausgiebiger Diskussion im Vorfeld der Wahlen, wurde Arbi Davood Megerdich (Kempen) zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Als Stellvertreter wurden Maximilian Gerdes (Münster), Ralf Krings (Krefeld) und Marion Linde (Bad Berleburg) gewählt. Davood Megerdich betonte in seiner Antrittsrede, dass man mit dem Landesverband der Wählergemeinschaften in NRW das Gespräch suchen wird und mögliche Zusammenarbeit gemeinsam abstimmen möchte. Zudem will der neue Vorstand intensiv alle Mitglieder in die Parteiarbeit einschließen.

Der bisherige Landesschatzmeister Dr. Hans-Joachim Grumbach (Düsseldorf) konnte sich auf das beste Wahlergebnis freuen: er wurde einstimmig wiedergewählt. Als Schriftführer wurde der Landesvorsitzende der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen Robert Viebahn (Bonn) von der Versammlung gewählt.

Als Beisitzer ergänzen von nun an Jörn Bartels (Emmerich am Rhein), Tibor Schady (Brühl), Benjamin Grimm (Siegen), Henrik Dahlmann (Wuppertal), Frank Perlik (Gelsenkirchen), Walter Leo Schreinemacher (Heinsberg) sowie Eckard Gläsker (Hiddenhausen) den Landesvorstand. Die nordrhein-westfälische Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER umfasst mittlerweile 501 Mitglieder, Tendenz steigend. Der Vorstand vermeldete, dass man allein in den vergangenen drei Monaten rund 100 neue Mitglieder in der Partei begrüßen durfte. Der neue Landesvorstand wird die Landesvereinigung in den Europawahlkampf 2024 und den Bundestagswahlkampf 2025 führen.

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Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen besichtigen ThyssenKrupp Steel: Ein Konzern im Wandel

Veröffentlicht am 23. Februar 2024

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen besuchten heute ThyssenKrupp Steel in Duisburg, um einen Einblick in die Herausforderungen und Chancen eines Unternehmens im Wandel zu erhalten.

Die Welt befindet sich im Wandel, und Stahl spielt eine zentrale Rolle in diesem Transformationsprozess. In einer zunehmend nachhaltigen Gesellschaft ist hochwertiger Stahl unverzichtbar. Er treibt Elektromotoren an, findet Verwendung in Windkraftanlagen und ist aufgrund seiner Recyclingfähigkeit und Langlebigkeit kaum zu übertreffen.

ThyssenKrupp Steel hat sich auf den Weg gemacht, hin zu einer klimaneutralen Stahlproduktion. Durch einen umfassenden Umbau der Anlagen und Investitionen in neue Technologien gestaltet das Unternehmen aktiv die Zukunftsfähigkeit der Stahlherstellung.

Als größter Stahlstandort Europas spielt Duisburg eine entscheidende Rolle in diesem Prozess, indem hier täglich rund 30.000 Tonnen Roheisen produziert werden.

Der Wandel von ThyssenKrupp Steel resultiert nicht nur aus politischen Rahmenbedingungen, sondern auch aus den zunehmenden Anforderungen der Kunden, die vermehrt nach grün produziertem Stahl verlangen, insbesondere in Branchen wie der Autoindustrie.

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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen: Proteste der Landwirte ernst nehmen und handeln!

Veröffentlicht am 07. Februar 2024

Viele Landwirte in Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland fürchten um ihre Existenz. Durch eine verfehlte, mittelstandsfeindliche Politik stehen viele Betriebe vor dem Ruin. Die Proteste der Landwirte haben klare Ziele, wie den Erhalt der Vergünstigungen bei Agrardiesel oder die Einführung einer Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge (letzteres wurde nach den Protesten von der Regierung verworfen). Seit vielen Jahren haben unsere Landwirte bereits mit verstärktem Wettbewerbsdruck zu kämpfen. Darüber hinaus steigt der bürokratische Aufwand immer weiter an. Die Mehrbelastung ist somit nur der Tropfen, der das Fass der politischen Probleme mit der Landwirtschaft zum Überlaufen gebracht hat.

Millionen Bürgerinnen und Bürger zeigen sich zu Recht solidarisch mit den Bauern in unserem Land. „Dass die Proteste überhaupt solch ein Ausmaß annehmen konnten, zeigt, wie viele Menschen mit der aktuellen politischen Lage in Deutschland unzufrieden sind. Jetzt liegt es an der Politik, vernünftig und respektvoll auf die Forderungen einzugehen. Ansonsten verlieren die Bürger weiter das Vertrauen in die Politik und die Gesellschaft spaltet sich noch mehr. Das müssen wir unbedingt verhindern“, kommentiert Niklas Lünebach von den JFW NRW und führt weiter aus:

„Wir JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen kämpfen daher nicht nur gemeinsam für den Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe bei uns in NRW, sondern für ein NRW mit Vernunft, Herz und vernünftiger Politik! Anders sieht das bei Aktionen der Klimakleber aus. Die letzte Generation will ein Tempolimit und ein günstiges Ticket für öffentliche Verkehrsmittel. Diese Forderung nutzen sie als Ausrede für ihre Aktionen. Das alles löst weder die Probleme der Klimakrise, noch rechtfertigt es die unverhältnismäßigen Aktionen. Der letzten Generation geht es offensichtlich darum, Chaos zu stiften. Die tatsächliche Bewältigung der Probleme steht gar nicht im Vordergrund.“

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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen: Landwirte sind keine Klimakleber!

Veröffentlicht am 29. Januar 2024

Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen unterstützen die Proteste der Landwirte. Trotz der fundamentalen Bedeutung der heimischen Landwirtschaft hat nicht jeder Verständnis für den Unmut unsere Ernährer. ‚Warum dürfen Landwirte Straßen blockieren, aber Klimakleber nicht?‘ Solche Sätze hören und lesen wir immer wieder. Für uns JUNGE FREIE WÄHLER steht fest: so ein Vergleich ist völlig fehl am Platz! Die Landwirte demonstrieren nicht willkürlich, sondern zurecht. Die Proteste wurden bereits vor langem angekündigt und jeder kann sich daher auf eventuelle Verkehrsbehinderungen einstellen. Oft ist auch bekannt, wo demonstriert wird und auf welchen Straßen die Bauern unterwegs sind. Zudem melden die Landwirte die Demonstrationen vorher bei der Polizei an und haben diese genehmigt bekommen. Die Veranstalter der Demonstrationen arbeiten dabei eng mit der Polizei zusammen, um einen sicheren Ablauf der Proteste zu gewährleisten. Alleine das zeigt schon: hierbei sind ganz andere Voraussetzungen gegeben, als bei den willkürlichen Aktionen der letzten Generation. Das Ziel, nämlich der Erhalt unserer Landwirte, steht im Vordergrund – nicht der Wunsch nach Chaos wie bei den Klimaklebern.

Der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen kommentiert wie folgt: „Oberste Priorität der Wirtschaftspolitik unserer Bundesregierung müsste der Schutz des heimischen Mittelstands sein. Die Ampel-Koalition in Berlin ist nicht in der Lage, das Höfesterben nachhaltig zu beenden und die überquellende Bürokratie wirksam zu begrenzen. Daher gebührt unseren deutschen Landwirten Respekt und die Politik muss ihnen die notwendigen Rahmenbedingungen gewährleisten, damit ihre Existenzen nicht bedroht werden.“

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Gesundheitsrisiken und Umweltverschmutzung: Lachgas-Konsum wird zunehmend von Medien und Politik thematisiert

Veröffentlicht am 28. Januar 2024

Nachdem die Niederlanden den Besitz und Verkauf von Lachgas seit Januar 2023 verboten, Dänemark den Verkauf an Minderjährige im Juli 2023 untersagt und das Vereinigte Königreich den Besitz von Lachgas seit November 2023 verboten hat, diskutiert nun auch die schweizerische Politik über die Reglementierung von Lachgas. In der Schweiz gab es 2021 einen tödlichen Unfall in der Nähe von Arisdorf: nachdem der 18-jährige Fahrer eines PKWs Lachgas konsumiert hatte, verstarb einer der Mitfahrer als es zu einem Unfall kam.

Lachgas wird üblicherweise in Kartuschen verkauft, die für Sahneaufschäumer hergestellt werden. Der Verkauf ist in Deutschland nicht beziehungsweise unzureichend reglementiert. Das im Haushalt oder Gastronomie als Treibmittel oder im medizinischen Bereich als Narkosemittel verwendete Gas kann jedoch zum Beispiel mithilfe von Luftballons als ‚Party-Droge‘ missbraucht werden. Beim Konsum kann es zu Bewusstlosigkeit kommen. Bei häufigem Missbrauch sind neurologische Schäden möglich.

Als erster europäischer Staat hat Frankreich 2021 den Verkauf an Minderjährige verboten. „Wir JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen begrüßen die zunehmende mediale Berichterstattung in den letzten Monaten über dieses Thema innerhalb Deutschlands. Wir fordern weiterhin die Beschränkung des Verkaufs. Lachgas sollte ausschließlich in Fachgeschäften wie Baumärkten verkauft werden dürfen und nur an Personen, die über 21 Jahre alt sind. Besonders kritisch sehen wir den Verkauf von Lachgas-Flaschen an Kiosken. Ein weiteres Problem ist der Müll aus benutzten Luftballons und Flaschen, die nach dem Konsum sorglos weggeworfen werden. Werden noch volle Kartuschen einfach entsorgt, kann es unter Umständen zu Störungen in Müllverbrennungsanlagen kommen,“ so der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen.

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Kritik an BAföG-Reform: JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen kritisieren Referenten-Entwurf als 'Nullnummer'

Veröffentlicht am 18. Januar 2024

Laut eines vorliegenden Entwurfs für eine Reform des BAföGs will das Bundesbildungsministerium (BMBF) die Fördersätze nicht anheben, dafür jedoch nach dem Gießkannen-Prinzip 1000 Euro als ‚Starthilfe‘ für Studienanfänger bereitstellen. Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen kritisieren diesen Schritt. Zum einen ist aus ihrer Sicht eine Kompensation der zuletzt weiterhin hohen Inflation von knapp 6 Prozent im vergangenen Jahr und knapp 8 Prozent in 2022 notwendig, zum anderen sind einmalige Hilfen nicht nachhaltig.

"Der aktuelle Referentenentwurf des Ministeriums geht in die völlig falsche Richtung," kritisiert der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen den Vorschlag. "Wir FREIE WÄHLER setzen uns stattdessen für eine deutliche Erhöhung der Freibeträge und ein elternunabhängigeres BAföG ein."

Ebenfalls berücksichtigen die Pläne zu wenig den Aspekt der bürokratischen Hürden und die dringend nötige Digitalisierung des Antragsprozesses. Die ursprünglich von der Ampel-Koalition vollmundig versprochene 'grundlegende' Reform des BAföGs und der damit verbundenen Anpassungen, dieses beispielsweise weniger abhängig vom Elternhaus zu gestalten sind aus Sicht der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend umgesetzt.

„Der Reformstau insbesondere bei der Digitalisierung muss jetzt schnellstens angegangen werden, damit auch eine möglichst einfache Beantragung und eine schnelle Bearbeitung der gestellten BAföG-Anträge möglich wird. Den Vorschlag eines einmaligen Zuschusses lehnen wir stattdessen ab,“ fasst Robert Viebahn die Position der Landesvereinigung der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen zusammen.

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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen solidarisch mit Landwirten: Appell gegen Agrardiesel-Besteuerung und Mauterhöhung

Pressemitteilung 08. Januar 2024

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen stehen fest an der Seite der Landwirte und unterstützen deren friedliche Proteste gegen die gegenwärtige Ampelregierung. Die wachsende Unzufriedenheit zwingt bereits die Bürger auf die Straßen, und auch die Landwirte sehen sich mit gravierenden Herausforderungen konfrontiert.

Die geplante Besteuerung des Agrardiesels und die bevorstehende Mauterhöhung stellen eine erhebliche Belastung für die Landwirte dar. Diese zusätzlichen Kosten gefährden nicht nur ihre Existenz, sondern bedrohen auch die Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen weisen darauf hin, dass dies die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft im internationalen Vergleich erheblich schwächen könnte.

Besonders entsetzt sind die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen darüber, dass legitime Proteste und ihre Unterstützung teilweise in die rechte Ecke geschoben werden. „Es ist bedauerlich, dass berechtigte Anliegen der Landwirte politisch instrumentalisiert werden. Wir fordern eine faire Diskussion ohne pauschale Vorurteile“, betont Arbi Davood Megerdich, stellvertretender Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen.

Die Landwirte sichern seit jeher unsere Nahrung und sollen auch in Zukunft die Möglichkeit haben, dies regional zu gewährleisten. Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine umfassende Überprüfung der aktuellen politischen Maßnahmen ein, um die Belange der Landwirte zu schützen und ihre wichtige Rolle in unserer Gesellschaft zu erhalten.

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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen: Agrardiesel-Besteuerung und erhöhte Maut haben direkte Auswirkungen auf Lebensmittelkosten

Veröffentlicht am 08. Januar 2024

Maximilian Gerdes (JUNGE FREIE WÄHLER) äußert sich zu den laufenden Protesten gegen die Besteuerung von Agrardiesel sowie die drastisch erhöhte Maut und die Einführung einer neuen Maut für KFZ über 3,5 Tonnen. „Diese Entwicklungen haben direkte Auswirkungen auf die Lebensmittelkosten in Supermärkten und somit alle Bürger betreffen.“ Betont Gerdes.

Zudem lässt sich beobachten, dass politische Entscheidungen bereits die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft im Vergleich zu anderen europäischen Ländern beeinträchtigen. Dies hat zur Folge, dass Lebensmittel importiert werden, die mit in Deutschland seit Jahren verbotenen Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden.

Die Proteste, die bislang diszipliniert und verantwortungsvoll verlaufen sind, zeigen das Engagement der Bevölkerung. Gerdes hebt hervor, dass alle Versuche, die Landwirte zu kriminalisieren und in die rechte Ecke zu drängen, gescheitert sind: „Die Planung und Sicherung von Rettungswegen sowie die koordinierte Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei unterstreichen den ordnungsgemäßen und demokratischen Charakter dieses Protests im Vergleich zur als "Klimakleber" bezeichneten kriminellen Willkür.“ Kritisiert Gerdes.

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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen kritisieren Christian Lindners Solidaritätsbekundungen für Flutopfer

Veröffentlicht am 07. Januar 2024

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner betonte beim Dreikönigstreffen in Stuttgart die Solidarität der Gesellschaft mit den Opfern der Flut in Teilen Deutschlands. Maximilian Gerdes (FREIE WÄHLER) sieht in diesen Aussagen eine erneute Zusage, die an die Flutkatastrophe von 2021 erinnert.

Gerdes merkt an, dass trotz schnellem Wiederaufbau der Verkehrsinfrastruktur eklatante Defizite in der Bereitstellung finanzieller Hilfe für die Betroffenen bestehen. Die damals zugesagten Mittel wurden nicht in vollem Umfang ausgezahlt, und viele Flutopfer warten noch immer auf dringend benötigte finanzielle Unterstützung.

Besonders besorgniserregend ist die Rücknahme von Fluthilfen für 2021 aufgrund des gesetzeswidrigen Haushaltes (November 2023) der Ampel-Regierung. Bisher liegt kein neuer Beschluss vor, um die finanziellen Mittel im Rahmen des neuen Haushalts auszuzahlen. Dies wirft ernsthafte Fragen zur Verlässlichkeit derartiger politischer Versprechungen auf.

Angesichts dieser Entwicklungen wirken Lindners Solidaritätsbekundungen unter dem Aspekt der ausstehenden finanziellen Hilfe für die Flutopfer geradezu obszön. Maximilian Gerdes appelliert an die Verantwortlichen, ihre Versprechen nicht nur zu wiederholen, sondern auch mit konkreten Taten zu untermauern.

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern eine transparente Aufklärung über die Gründe für die Verzögerungen bei der finanziellen Hilfe und drängen darauf, dass die notwendigen Mittel zügig bereitgestellt werden, um den Betroffenen die benötigte Unterstützung zukommen zu lassen.

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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern verbessertes Krisenmanagement für Katastrophenfälle

Veröffentlicht am 03. Januar 2024

Angesichts der verheerenden Auswirkungen des Hochwassers in Teilen Nordrhein-Westfalens setzen sich die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen nachdrücklich für eine verstärkte Vorbereitung auf derartige Krisensituationen ein: „Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen heben insbesondere die eklatanten Defizite hervor, vor allem hinsichtlich der materiellen Ausstattung sowie der Personalkapazitäten im operativen Landesgeschäft der zuständigen Behörden, die oft nicht über die erforderliche Rufbereitschaft in solchen Notsituationen verfügen.“ kritisiert Maximilian Gerdes, Sprecher für Infrastruktur der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen, und betont: „Wir benötigen dringend eine umfassendere Planung und besseres Krisenmanagement im Vorfeld von Katastrophenfällen in NRW.“

Die jüngsten politischen Aktionen wie der Besuch im Hochwassergebiet durch Bundeskanzler Olaf Scholz an Silvester und einen Tag später von Bundesinnenministerin Nancy Faeser werden von den FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen kritisch betrachtet: „Solche symbolischen Gesten allein führen nicht zu Lösungen.“ erklärt Maximilian Gerdes. Besonders verweist die Partei auf die nach wie vor langsame Wiederaufbauarbeit im Ahrtal: „Die Ampelkoalition hat durch nachträgliche verfassungswidrige Änderungen der Buchungsregeln für Sondervermögen die Ahrtalhilfe bewusst gefährdet“, so die klare Anschuldigung. „Es liegt nun an der Ampelkoalition, die zugesagten Mittel für den Wiederaufbaufonds wieder auf eine verlässliche Basis zu stellen.“ Die Verzögerungen bei der Unterstützung Tausender verzweifelter Menschen in den Flutgebieten von 2021 sind ein weiterer Anlass zur Kritik an der Bundesregierung. Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern eine umgehende und zuverlässige Auszahlung der zugesagten Hilfen, um den betroffenen Menschen endlich gerecht zu werden.

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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen unterstützen Vorstoß von Hessen und Bayern gegen Gendersprache an Hochschulen und in der Verwaltung

Veröffentlicht am 21. Dezember 2023

Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen begrüßen die Vorhaben der Bayerischen und Hessischen Regierung, das Gendern mit Sonderzeichen an Hochschulen und in der Verwaltung zu untersagen. Der Spitzenkandidat Ludwig Degmayr für die Europawahl 2024 der FREIEN WÄHLER aus Nordrhein-Westfalen hebt hervor, dass die Pläne beider Bundesländer im Einklang mit einer klaren und verständlichen Sprache stehen, und betont, dass die seit anderthalb Jahren anhaltende Debatte um spezielle Gendersymbole zu einer unnötigen Polarisierung der Gesellschaft führt.

„Die Einführung von Genderstern (*), Binnen-I, Gender Gap, Doppelpunkt, Klammern und Schrägstrich in der deutschen Sprache basiert auf falscher Symbolpolitik. Diese Sonderformen des Genderns sind nicht nur sprachnormwidrig gemäß dem amtlichen Regelwerk des Rates für deutsche Rechtschreibung, sondern führen auch zu einer unnötigen Polarisierung in der Gesellschaft. Es sollte jedem selbst überlassen sein, ob man gendert oder nicht. Staatliche Institutionen haben sich allerdings an geltende und verbindliche Standards zu halten“, fasst Ludwig Degmayr zusammen.

Der finanzpolitische Sprecher der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen, Maximilian Eitner, fügt hinzu: „Das erzwungene und von oben verordnete 'Sonderzeichen-Gendern' empfinden wir als eine Beeinträchtigung unserer Sprache, die sich auf kurz oder lang in Kategorienfehler wiederfinden wird. Die Argumente der Gendern-Befürworter spiegeln lediglich die aktuelle Verteilung der Geschlechter wider, ohne den eigentlichen Gehalt der Wörter zu berühren. Viel bedeutender ist die Art und Weise, wie wir Dinge betrachten und bewerten, um den Gehalt der Wörter zu formen.“

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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine rasche Lösung der A42-Brückenproblematik ein

Veröffentlicht am 18. Dezember 2023

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen verfolgen mit Sorge die aktuelle Entwicklung rund um die überraschende, langfristige Sperrung der A42-Brücke zwischen Essen und Bottrop. Die ursprünglich für eine Woche geplante Sperrung aufgrund von Brückenarbeiten zieht sich nun unerwartet in die Länge und könnte möglicherweise sogar mehrere Monate andauern. „Diese Situation bedeutet erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen durch 85.000 zusätzlich Fahrzeuge pro Tag, davon 14.000 LKW für die Bürger im Ruhrgebiet, insbesondere der wirtschaftliche Schaden ist schwer abschätzbar, wird aber voraussichtlich im zweistelligen Millionenbereich liegen. Die Dauer der Sperrung ist ungewiss, was die genaue Einschätzung zusätzlich erschwert“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher Maximilian Gerdes der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen. Seine Partei fordert eine zügige Klärung der Situation und transparente Informationen für Planungssicherheit der Industrie und Wirtschaft, sowie für die betroffenen Autofahrer.

Die Autobahn GmbH AdB Westfalen hat angekündigt, im Frühjahr nähere Informationen darüber zu geben, ob Lastwagen die Brücke über den Rhein-Herne-Kanal künftig wieder passieren können. Bis dahin wird intensiv geprüft, um die genaue Schadenslage festzustellen. Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen setzen sich für eine umfassende Aufklärung ein und appellieren an alle Verantwortlichen, die erforderlichen Maßnahmen rasch zu ergreifen, um die A42-Brücke wieder für den Verkehr freizugeben. Maximilian Gerdes weist darauf hin, dass die umliegenden Autobahnen, insbesondere die A40 im Süden und A2 im Norden, den zusätzlichen Verkehr aufnehmen müssen. Die Nord-Süd-Achsen A3 und A43, auf denen bereits Baustellen existieren, sind durch die Sperrung zusätzlich belastet.

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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen kritisieren Bundesregierung für desaströse Zwischenbilanz

Veröffentlicht am 17. Dezember 2023

Die Ampel hat in gerade einmal 24 Monaten das Vertrauen der Mehrheit in Deutschland völlig verspielt. Die kurzsichtige Politik, welche nicht auf nachhaltige Lösungen mit ruhiger Hand, sondern auf Basis einer von Hysterie getriebenen Klimapolitik beruht, hat nicht nur zu einem verfassungswidrigen Haushalt, sondern auch zu einer absoluten verfehlten Wirtschaftspolitik geführt.

Die durch zuletzt hohe Teuerungsraten und Corona-Maßnahmen gebeutelte Bevölkerung wird nun mit hektisch getroffenen Sparmaßnahmen der Ampel verunsichert. Während die Koalition aus SPD, Grünen und FDP keine nachhaltigen Lösungen für die veränderte Sicherheitslage in Deutschland und Europa, den erhöhten Konkurrenzdruck auf die heimische Wirtschaft und den sich weiter verstärkenden Migrationsdruck findet, werden Eigenheimbesitzer, Landwirte und Autofahrer mit immer höheren Steuern und absurderen Vorschriften verunsichert und belastet. Die gestiegenen Kosten für Landwirte werden sich zudem auf die Lebenshaltungskosten auswirken und die Inflation wieder weiter anheizen.

„Die 2017 vom FDP-Bundesvorsitzenden Christian Linder ausgesprochenen Worte „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ wirken angesichts des aktuellen Bilds, das die Regierungskoalition unter Beteiligung seiner Partei abgibt, wie blanker Hohn. Für den verfassungswidrigen Haushalt der Regierung dürfen jetzt die Bürger zahlen“, kritisiert der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen die Folgen der Regierungspolitik und ergänzt: „Solche Vorhaben, wie die geplanten Änderungen beim Agrardiesel und Steuer für landwirtschaftlich genutzte Kraftfahrzeuge befeuern nur den Druck auf die heimische Wirtschaft, statt diese zu unterstützen. Das Ziel muss sein, das Höfesterben zu beenden statt zu beschleunigen.“

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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen kritisieren den geplanten Wegfall des Agrardiesels

Veröffentlicht am 16. Dezember 2023

Kfz-Steuer und Mineralölsteuer werden erhoben, um Straßen zu bauen und instand zu halten. Da landwirtschaftliche Fahrzeuge mehr als 90 Prozent des Kraftstoffs im Forst, auf Acker, Grünland und Hofstellen verbrauchen, wurde bisher ein Teil der Mineralölsteuer vom Einkaufspreis rückvergütet und keine Kfz-Steuer erhoben.

Die Landwirte in Nordrhein-Westfalen sehen den durch die Bundesregierung geplanten Wegfall der Subventionen des Agrardiesels als weiteren Angriff auf die Landwirtschaft in Deutschland. Regionale Produkte aus Deutschland sind nicht mehr wettbewerbsfähig, wenn andere Länder, wie beispielsweise China, mit deutlich günstigeren Produkten auf den heimischen Markt drängen. Durch die weltweiten Transportketten ist der CO2-Fußabdruck dieser Produkte jedoch deutlich höher als bei regionalen Produkten.

Mit dieser Entscheidung würde das Hofsterben auch in Nordrhein-Westfalen weiter beschleunigt, vor allem werden kleine und mittelgroße Betriebe betroffen sein. Die Teuerungsrate für Transport und Lebensmittel droht weiter zu steigen und die flächendeckende Versorgung mit hochwertigen Produkten aus der heimischen Landwirtschaft wird gefährdet.

„Es ist bezeichnend für die Ampel, dass ein Prozent der arbeitenden Bevölkerung zehn Prozent des Haushaltsdefizits des Bundes tragen sollen. Das ist ein geplanter Kollateralschaden eines gesamten Wirtschaftszweiges“, so der agrarpolitische Sprecher Heinrich Steggemann der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen und führt weiter aus: „statt die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu stärken, wird diese damit zerstört.“

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern die Bundesregierung daher auf, die Streichung des Agrardiesels und die Besteuerung landwirtschaftlicher Fahrzeuge zu überdenken und die Entscheidung zurückzunehmen.

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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen nehmen Stellung zur Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

Veröffentlicht am 15. Dezember 2023

Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen verfolgen mit großem Interesse die aktuellen Entwicklungen bezüglich der Beitrittsverhandlungen der Ukraine zur Europäischen Union. „Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen in Brüssel, die Verhandlungen aufzunehmen, markiert einen historischen Schritt, der vor dem Hintergrund des anhaltenden russischen Angriffskriegs eine enorme geostrategische Bedeutung hat“, erklärt der finanzpolitische Sprecher Maximilian Eitner der JUNGEN FREIEN WÄHLERN Nordrhein-Westfalen.

Ein möglicher Beitritt der Ukraine zur EU hätte weitreichende Folgen, insbesondere im Hinblick auf den EU-Haushalt. Als bevölkerungsreiches, wirtschaftlich herausgefordertes und landwirtschaftlich geprägtes Land könnte die Ukraine erhebliche Finanzmittel aus dem EU-Haushalt beanspruchen. In einer aktuellen Abschätzung des Institutes der deutschen Wirtschaft belaufen sich die finanziellen Folgen einer Vollmitgliedschaft der Ukraine im Zeitraum des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021 bis 2027 auf etwa 130 bis 190 Milliarden Euro, abhängig von Annahmen zur Ackerlandfläche und Bevölkerungszahl der Ukraine. Hierbei entfielen zwischen 70 bis 90 Milliarden Euro auf Agrarsubventionen und 50 bis 90 Milliarden Euro auf die Kohäsionspolitik.

Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern die EU auf, die finanziellen Konsequenzen eines möglichen Beitritts der Ukraine realistisch zu bewerten und gleichzeitig mögliche Reformen konstruktiv zu prüfen. Dies gilt besonders vor dem Hintergrund, dass eine Erweiterung der EU in den kommenden Jahren eine strategische Weichenstellung darstellt.

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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern mehr Unterstützung für leistungsstarke Studenten

Veröffentlicht am 14. Dezember 2023

Das sogenannte Deutschlandstipendium wird seit 2011 an besonders leistungsstarke Studenten vergeben und durch den Bund finanziert. Dabei sind die Hochschulen eigenständig für die Vergabe des Stipendiums zuständig. Die Einbindung zusätzlicher Fördermöglichkeiten wie Praktikumsangebote sind im Rahmen des Stipendienprogramms möglich. Bei dem Deutschlandstipendium werden neben sehr guten Prüfungsleistungen insbesondere Verantwortungsbereitschaft und gesellschaftliches Engagement von den Bewerbern eingefordert.

Ursprünglich war 2010 von der Politik geplant, dass deutschlandweit eine sogenannte Höchstförderquote von acht Prozent der Studenten einer Hochschule zu erreichen. Diese Marke wurde dann jedoch im Jahr 2013 auf zwei Prozent beschränkt. 2019 wurde nur etwa ein Prozent tatsächlich mit dem Deutschlandstipendium gefördert. Zudem nehmen nicht alle Hochschulen an dem Stipendienprogramm teil.

Hinzu kommt, dass ein großer Teil der zur Verfügung stehenden Gelder des Programms nicht bei den Studenten ankommt, sondern für Verwaltung und Werbemaßnahmen ausgegeben wird. So kritisierte der Bundesrechnungshof im Jahr 2013, dass rund 40 Prozent der Finanzmittel des Deutschlandstipendiums gar nicht erst die geförderten Studenten erreicht.

Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen sehen in dem Deutschlandstipendium in dieser Form eine Prestige-Maßnahme der Politik. Der ursprüngliche Sinn des Programms wird ad absurdum geführt. „Wir JFW NRW wollen Bürokratie reduzieren, die Digitalisierung der Verwaltung ausbauen und Fördermöglichkeiten für mehr Studenten sicherstellen“, fasst der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen die Positionen der Landesvereinigung zusammen.

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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern mehr Angebote zur Berufsorientierung für Schüler

Veröffentlicht am 13. Dezember 2023

Die neuen Zahlen am Ausbildungsmarkt sind durchwachsen. Laut Bundesinstitut für Berufsbildung wurden 2023 etwa drei Prozent mehr duale Ausbildungsverträge geschlossen als noch in 2022. In absoluten Zahlen entspricht dies knapp 22.000 mehr Verträgen, insgesamt rund 490.000. Leider befindet sich diese Zahl noch unter vor-Corona-Niveau. Jedoch blieben 2023 etwa 73.000 Ausbildungsplätze in Deutschland unbesetzt, was einem Anteil von rund 13 Prozent entspricht.

Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern daher eine bessere Vernetzung von Schule und Wirtschaft. So könnten feste Berufspraktika in den Lehrplänen aller Schulformen eine Lösung zur Verbesserung der Orientierung der Schüler zum Berufseinstieg führen. Ein weiterer extrem wichtiger Aspekt besteht in der Schaffung von Perspektiven unabhängig vom Elternhaus und Herkunft der Schüler. Die erschreckend hohen Zahlen von Schulabbrechern - laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung verlassen jedes Jahr etwa 50.000 junge Menschen ohne Abschluss die Schule in Deutschland - müssen die Politik zum Handeln bringen. Um Schülern berufliche Perspektiven aufzuzeigen und zu motivieren, schlagen die JFW NRW daher vor, dass Absolventen von Fachhochschulen, Hochschulen, Universitäten, junge Berufstätige und Selbstständige im Rahmen von Orientierungswochen ihren Werdegang Schulklassen vorstellen, um somit Interesse an verschiedenen Berufsgebieten zu wecken.

„Wir FREIE WÄHLER fordern schon länger weniger Bürokratie beim BAföG. Auch eine elternunabhängigere Bemessung und Antragstellung der Ausbildungs- und Studienfinanzierung sind bereits seit längerer Zeit ein Teil unseres Programms“, fasst der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen die Standpunkte seiner Partei zusammen.

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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen: mit AfD ist keine Koalition möglich

Veröffentlicht am 12. Dezember 2023

Die Einstufung der Jungen Alternativen in NRW als Verdachtsfall durch den Landesverfassungsschutz macht deutlich, dass für die AfD keine Koalitionspartner zur Verfügung stehen. Nachdem die Jugendorganisation der AfD bereits durch den bayerischen Verfassungsschutz als "erwiesen extremistische Bestrebung" beobachtet wird und die Landesverbände der AfD in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen als erwiesen extremistisch gelten, zeigt sich nun auch in NRW die zunehmend stärker werdende anti-demokratische Ausrichtung dieser Partei.

Für die demokratischen Parteien in Deutschland ist die AfD kein möglicher Koalitionspartner. Aus Sicht der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen müssen die Bundesregierung und die Landesregierungen die akuten Herausforderungen offen ansprechen und realistische Lösungen für die Bürger erarbeiten und umsetzen. Das aktuelle Erstarken der AfD in Wahlumfragen und der hohe Nichtwähler-Anteil bei öffentlichen Wahlen sind die Folgen der Politikverdrossenheit in weiten Teilen der Gesellschaft. "Diesem Politik-Frust kann man nur mit realistischen und ideologiefreien Lösungen beikommen, nicht mit den ewig gleichen Wortphrasen und mit einer zerstrittenen und als geradezu handlungsunfähig auftretenden Bundesregierung." kommentiert der Landesvorsitzende der JUNGEN FREIEN WÄHLER Robert Viebahn Nordrhein-Westfalen die Situation. Aktuell befeuert der Anblick der Ampel-Koalition den Trend in der Gesellschaft, radikale und extreme Positionen zu unterstützen. Hier gilt es, zügig gegenzusteuern und das Ansehen der Demokratie in Deutschland zu bewahren.

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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen kritisieren Zinswucher bei KfW-Studienkrediten

Veröffentlicht am 11. Dezember 2023

Der Zins für Studienkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau wurde zuletzt zum 1. Oktober auf 9,01 Prozent erhöht. Bei dem aktuellen Leitzins von 4,5 Prozent ist dieser Zinssatz der Kreditanstalt für Wiederaufbau aus unserer Sicht nicht zu rechtfertigen. Gerade Studienkredite sollten subventioniert werden und mit einem niedrigen Zinssatz verfügbar sein. Zum Vergleich: im Oktober 2021 lag der Zins für Studienkredite der KfW noch bei 3,76 Prozent.

"In Verbindung mit der defizitären Lage der BAföG-Verwaltung in Form von mangelnder Digitalisierung und teils monatelangen Wartezeiten bei der Antragsbewilligung, wirkt die Unterstützung seitens Politik und zuständiger Organisationen für Studenten in Deutschland sehr schlecht organisiert und abgestimmt," bemängelt der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen die Lage und führt weiter aus: "Wir JFW NRW setzen uns daher von politischer Seite für eine Verbesserung der Situation ein. Ein Studium darf nicht zur Kostenfalle werden und Umstände wie die Schwierigkeiten bei der Antragstellung von BAföG oder unverhältnismäßig hohe Zinssätze dürfen nicht die Entscheidung, ein Studium aufzunehmen, negativ beeinflussen. Auf diese Art und Weise wird der allseits erwähnte Fachkräftemangel in Deutschland nicht bekämpft, sondern nur weiter genährt."

Die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen sehen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau vor allem auch dessen Verwaltungsratsvorsitzenden Christian Lindner in Pflicht: dieser hat die Vorgänge der Geschäftsführung der KfW maßgeblich zu überwachen. Solche Zinssätze bei Studienkrediten müssen spätestens bei der Kontrolle der Geschäftsführung auffallen und umgehend geändert werden. Die KfW ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und sollte sich daher ihrer sozialstaatlichen Pflichten bewusst sein und Studienkredite zu angemessenen Konditionen anbieten.

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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern schnellere Digitalisierung beim BAföG

Veröffentlicht am 10. Dezember 2023

Auszubildende und Studenten, die BAföG beantragen, müssen teils Monate auf die Bewilligung des Bescheids warten. Der Umstand, dass Anträge und Folgeanträge das Existenzminimum vieler Azubis und Studis absichern sollen und bei langen Wartezeiten Ausbildung und Studium für viele gar nicht mehr sorgenfrei möglich sind, lässt die Frage aufkommen, wie Politik und Ämter diese Situation zulassen und nicht dazu in der Lage sind, etwas daran zu ändern. Auch die Tatsache, dass die Bundesregierung weitergehende Reformen wie die Entbürokratisierung des Antrags und die Einführung einer digitalen Akte zur Vereinfachung der Antragsstellung noch überhaupt nicht durchgeführt hat, zeigt, dass die aktuellen Querelen der Ampel-Regierung einen Reformstau verursachen und die Regierungskoalition zunehmend handlungsunfähiger wird.

„Aus unserer Sicht muss die Politik jetzt die dringend notwendigen Reformen umsetzen: Digitalisierung und weniger Bürokratie, um die Ämter und Antragssteller zu entlasten. Eine zügige Umsetzung und schnelle Bearbeitung der Anträge muss gewährleistet sein,“ fasst der Landesvorsitzende Robert Viebahn der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen die Forderungen seiner Partei zusammen. Und führt weiter aus: „Wir wollen für alle Auszubildenden und Studenten das Existenzminimum sicherstellen. Täglich beschweren sich Politik und Wirtschaft über den Fachkräftemangel im Land. Wenn die finanzielle Unterstützung für die Fachkräften von morgen nicht problemlos möglich ist, muss man sich nicht wundern, wenn bei unsicheren Verhältnissen die Hürde für anspruchsvolle Studienfächer zusätzlich erhöht wird.“

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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern mehr Unterstützung für Fußballvereine in der Gewaltprävention

Veröffentlicht am 09. Dezember 2023

Aus dem aktuellen Lagebild „Anstieg an Spielabbrüchen“ des DFB geht hervor, dass in der Saison 2022/2023 insgesamt 961 Fußballspiele im Amateurbereich aufgrund von Gewalt und Diskriminierung gegenüber Fans, Spieler und den Schiedsrichtern abgebrochen werden mussten. Für die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen ist klar, dass jeder Spielabbruch aufgrund der oben genannten Gründe einer zu viel ist. „Die Spielabbrüche aufgrund von Gewalttaten haben gerade auf Amateurebene gravierende Auswirkungen. Es darf nicht sein, dass aufgrund von Angriffen weniger gewaltbereiter Störenfriede kaum noch Nachwuchs für Schiedsrichter gefunden wird. Dies hat vor allem Auswirkungen für Kinder und Jugendlichen, da kaum noch Schiedsrichter im Jugendbereich vorhanden sind“, meint Thomas Ludwig, sportpolitischer Sprecher der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen.

Wir möchten hier die Bemühungen des DFB lobenswert erwähnen, der in Sachen Gewaltprävention seine Arbeit intensiviert und den Vereinen zur Seite steht. Jedoch zeigt der aktuelle Bericht, dass die Maßnahmen des DFB nicht ausreichen, um die Gesamtlage zu ändern, geschweige denn die Täter zu ermitteln, die dann am nächsten Spieltag wieder am Spielfeldrand stehen. Hilfe aus der Politik, etwa durch die Erweiterung und Finanzierung von Präventionsmaßnahmen, können hier aus Sicht der JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Beitrag leisten. „Dieses Geld wäre für die Verbände eine große Hilfe, da diese das Geld zielgerichtet da einsetzen können, wo es gebraucht wird“, so Thomas Ludwig und führt weiter aus: „Das Geld kann nicht nur für Seminare, die Spieler und Verantwortliche für solche Taten sensibilisieren, genutzt werden. Auch vor Ort, etwa durch Erhöhung des Sicherheitspersonals oder Einrichtungen von Anlaufstellen zur anonymen Meldung von Gewalt und Diskriminierung können weitere Fördermaßnahmen sinnvoll eingesetzt werden.“

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JUNGE FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen wählen neuen Vorstand - Bonner Robert Viebahn neuer Landesvorsitzender

Veröffentlicht am 08. Dezember 2023

Am vergangenen Samstag haben die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen im Anschluss an den Landesparteitag ihrer Mutterpartei in Köln einen neuen Landesvorstand gewählt. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde einstimmig Robert Viebahn aus Bonn gewählt. Der neue Landesvorstand besteht zudem aus den drei stellvertretenden Vorsitzen, Linus Dormann (Düsseldorf), Robin Heuger (Bocholt) und Tristan Süper (Höxter). Zum Schatzmeister wurde Maximilian Eitner (Mülheim a.d.R.) und als Beisitzer Howik Babachanjan (Düsseldorf), Michael Böse (Rheine), Thomas Ludwig (Bocholt) und Philipp Sengpiel (Duisburg) gewählt.

"Besonders freue ich mich, dass wir heute zwei Gäste bei unserer Versammlung begrüßen durften." Fasst der neugewählte Vorsitzende der JFW NRW Robert Viebahn den Tag zusammen. "Die rheinland-pfälzische Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der JUNGEN FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz Lisa-Marie Jeckel konnte die beiden Landesparteitage von FW NRW und JFW NRW mit ihrer aufmunternden Rede und ihrem Charme einen besonders positiven Charakter verleihen. Zudem hat heute ein interessierter Jungwähler noch während der Versammlung einen Mitgliedsantrag ausgefüllt." Die FREIEN WÄHLER verzeichnen derzeit in ganz Deutschland einen stetigen Zuwachs an Neumitgliedern. Seit Jahresbeginn kann die Partei in NRW einen Zuwachs von rund 25 Prozent verzeichnen.

Ebenfalls als Redner war der NRW-Spitzenkandidat für die Europawahl Ludwig Degmayr zum Parteitag angereist. Bei der anstehenden Europawahl im Juni 2024 wollen die FREIEN WÄHLER die Zahl ihrer Abgeordneten im EU-Parlament verdoppeln. Die Ziele während der zweijährigen Amtszeit des neuen Landesvorstands der JFW NRW sind bereits gesteckt: Die Wahlkämpfe für die Europawahl 2024 sowie für die Bundestagswahl 2025 sollen tatkräftig genauso unterstützt werden, wie der weitere Aufbau der Partei in NRW und die Gewinnung von neuen Mitgliedern.

Bildquelle: FREIE WÄHLER

Resolution zum Thema Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen an Landesministerin Ina Scharrenbach übergeben

Veröffentlicht am 07. Dezember 2023

Henning Rehse, Vorsitzender der Bezirksvereinigung FREIEN WÄHLER Bergisches Land und Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Wermelskirchen e.V. am Montag im Rathaus von Wermelskirchen bei einem offiziellen Termin die Möglichkeit das Thema der zuständigen Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach vorzutragen und ihr beigefügte auf dem Landesparteitag der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen am vergangenen Samstag in Köln einstimmig beschlossene Resolution zu übergeben.

Ziel der Resolution ist es, eine Lücke in der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu schließen, die zu einer geradezu irrwitzigen Beitragspflicht von Bürgern noch nach Jahren oder Jahrzehnten führen könnte.

Bildquelle: FREIE WÄHLER

Text der Resolution:

An die
Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen
Frau Ina Scharrenbach


Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land
Nordrhein-Westfalen
(Kommunalabgaben-Änderungsgesetz Nordrhein-Westfalen - KAG-ÄG NRW)
Drucksache 18/6414


Sehr geehrte Frau Ministerin Scharrenbach,

derzeit befindet sich o.a. Gesetz, das zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll, im Beratungsgang des Landtags und seiner Gremien.

Zunächst ist zu begrüßen, dass die Bürger zukünftig von dieser ohnehin nicht mehr zeitgemäßen und in vielen Bundesländern schon abgeschafften Last befreit werden.

Wir als FREIE WÄHLER möchten allerdings noch auf eine Problematik im vorliegenden Gesetzentwurf hinweisen, die zu bizarren, den Bürger nicht zu vermittelnden Konstellationen in den Kommunen führen kann:
Es handelt sich um das im § 26 Absatz 2 normierte zeitliche Übergangsregime:
Straßenausbaumaßnahmen, die von dem zuständigen Organ vor dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden oder die in Ermangelung eines gesonderten Beschlusses spätestens im Haushalt des Jahres 2017 standen, unterliegen nach § 26 Absatz 2 dem Recht in der bis zum 31. Dezember 2023 geltenden Fassung - mithin dem Beitragserhebungsgebot nach § 8 Absatz 1 Satz 2. Für diese Fälle greift auch keine Erstattungsmöglichkeit nach den Förderrichtlinien Straßenausbaubeiträge ein.

In der Praxis führt das dazu, dass Baumaßnahmen, die bis heute noch nicht begonnen wurden, irgendeinen fernen Tages aufgrund dieser Übergangsbestimmung veranlagt werden müssen, weil sie vor dem 01. Januar 2018 beschlossen wurden; Maßnahmen hingegen die schon nach dem 01. Januar 2018 sogar schon gebaut wurden, nicht von den Anliegern bezahlt werden müssen.

Wir appellieren daher an Ihr Ministerium sowie den Landtag NRW nebst seinen Gremien, dieses „Übergangsregime“ aus dem Gesetz zu streichen, damit zukünftig auch die vor dem 01. Januar 2018 beschlossenen, aber noch nicht begonnenen bzw. abgeschlossenen Maßnahmen nicht veranlagt werden.

Die FREIEN WÄHLER setzen sich für eine klare und inklusive Sprache in NRW ein: Forderung zur Abschaffung des „Genderns“

Veröffentlicht am 06. Dezember 2023

„Das Gendern muss abgeschafft werden, da eine Sprache verbinden und nicht trennen soll. Wir sollten klar kommunizieren und die Individualität jedes Menschen, ohne unnötige Hürde, anerkennen“, fasst der stellvertretende Landesvorsitzende Arbi Davood Megerdich der FREIEN WÄHLER NRW die Ansicht seiner Partei zusammen. Wir FREIEN WÄHLER treten für eine Sprache ein, die auf Klarheit, Verständlichkeit und Inklusivität basiert. In diesem Zusammenhang fordern die FREIEN WÄHLER die Abschaffung des Genderns in NRW und setzen sich für eine sprachliche Gestaltung ein, welche die Vielfalt der Gesellschaft respektiert und zugleich eine effiziente Kommunikation ermöglicht.

Die Vorteile einer geschlechtsneutralen Sprache sind vielfältig. Sie fördert eine klare und präzise Kommunikation, indem sie unnötige Hindernisse vermeidet. Dies erleichtert nicht nur die Verständlichkeit von Texten, sondern trägt auch zu einer effizienten Kommunikation bei. Ein weiterer entscheidender Aspekt ist der Verwaltungsaufwand, der mit dem Gendern einhergeht. Die Einführung und Aufrechterhaltung geschlechtsneutraler Formulierungen erfordern zusätzlichen Aufwand, der in vielen Fällen sinnvoller für konkrete politische Maßnahmen genutzt werden könnte. Die FREIEN WÄHLER setzen sich für eine pragmatische Herangehensweise ein, die den Fokus auf die tatsächlichen Bedürfnisse der Bürger richtet.

Eine geschlechtsneutrale Sprache trägt dazu bei, Barrieren abzubauen und gleiche Chancen für alle zu schaffen. Es ist wichtig zu betonen, dass die Forderung nach der Abschaffung des Genderns nicht als Abwendung von der Geschlechtergleichstellung interpretiert werden sollte. Im Gegenteil, die FREIEN WÄHLER setzen sich für eine ausgewogene und zielgerichtete Sprache ein, die die Vielfalt der Gesellschaft würdigt und gleichzeitig eine klare Kommunikation ermöglicht.

Bildquelle: FREIE WÄHLER

Haftbefehle wegen Anschlags-Planungen: Gefahr von Terrorismus ernst nehmen

Veröffentlicht am 01. Dezember 2023

Nachdem die Planung eines Terroranschlags auf den Kölner Weihnachtsmarkt aufgedeckt wurde, danken die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Wie laut Presseberichten bekannt wurde, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz mithilfe von Telekommunikationsüberwachung die Pläne frühzeitig aufdecken können. Zwei jugendliche Islamisten haben sich in einer Chatgruppe auf der Kommunikationsplattform Telegram konkret über eine Synagoge oder den Weihnachtsmarkt in Köln als Anschlagsziel ausgetauscht. In dem Chat wurde zudem ein Video hochgeladen, in dem zum „Heiligen Krieg“ gegen den Westen aufgerufen wurde.

Hier zeigt sich nach Ansicht der FREIEN WÄHLER NRW das Konfliktpotential, welches durch die aktuelle Kriegssituation in Israel und Palästina zudem noch verschärft wird. Ein weiterhin sehr großes Problem bleibt die große Zahl an IS-Rückkehrern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz gab 2019 eine Zahl von über 1000 Personen an, die aus dem selbsternannten „Islamischen Staat“ nach Deutschland zurückgekehrt seien.

Die FREIEN WÄHLER NRW fordern in Anbetracht der akuten Kriegssituation im Gaza-Streifen eine verstärkte Beobachtung der Islamismus-Szene in Deutschland, die laut Verfassungsschutzbericht 2022 über ein Personenpotential von über 27.000 Anhängern verfügt. Eine zusätzliche Forderung liegt zudem in der Verstärkung von präventiven Maßnahmen wie der Thematisierung des islamistischen Extremismus und weiteren Arten von Extremismus an Schulen. „Gerade heranwachsende Menschen lassen sich durch Videos und digitale Medien sehr leicht erreichen und sind hierdurch besonders anfällig, um durch Hetz- und Propaganda-Schriften ein demokratie- sowie menschenfeindliches Weltbild zu entwickeln.“ warnt Robert Viebahn, der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Freien Wähler NRW.

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Verkaufsbeschränkung von Lachgas: FREIE WÄHLER NRW fordern Landesregierung zum Handeln auf

Veröffentlicht am 30. November 2023

Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen haben zuletzt in zwei Pressemitteilungen (3. Oktober 2023 und 8. Oktober 2023) auf die Problematik des Lachgas-Missbrauchs aufmerksam gemacht und zügige Reaktionen der Politik gefordert. Im vergangenen Jahr ereignete sich ein tödlicher Autounfall in Manchester (Vereinigtes Königreich), der Fahrer des Unfall-Wagens konsumierte während der Fahrt Lachgas. In München ereignete sich am vergangenen Dienstag (28. November 2023) ein schwerer Unfall in München: ein 16-jähriger Jugendlicher ist zwischen zwei Zugteilen einer einfahrenden Regionalbahn auf die Gleise geraten, erlitt schwere Verletzungen und musste nach erfolgtem Rettungstransport im Krankenhaus notoperiert werden. (Die Süddeutsche Zeitung berichtete hierzu.)

Die Gefahr durch den missbräuchlichen Konsum von Lachgas als Droge ist dabei noch komplizierter als bei diesen Unfällen. Durch den Konsum von Lachgas kann man nicht nur kurzfristig das Bewusstsein verlieren, wodurch es eben zu solchen Unfällen kommen kann, sondern es können bei häufigem Konsum sogar schwere neurologische Schäden entstehen. Im Fall des verletzten Jugendlichen in München konnte die Polizei direkt am Bahnsteig eine Flasche Lachgas sicherstellen. Diese teilweise an Kiosken frei verkäuflichen Lachgasflaschen können derzeit uneingeschränkt von Jugendlichen gekauft werden. Eine Verkaufsbeschränkung existiert derzeit eben nicht.

Die FREIEN WÄHLER NRW mahnen deshalb dazu, dass die Politik schnell handelt. Der stellvertretende Landesvorsitzende der Jungen Freien Wähler NRW Robert Viebahn fasst die gemachten Vorschläge zusammen: „Der Verkauf an Jugendliche an Kiosken muss aus unserer Sicht unterbunden werden. Die Behälter mit Lachgas sollten ausschließlich in Fachgeschäften, wie Baumärkten, kaufbar sein. Zudem sollte der Verkauf auf über 21-Jährige beschränkt werden.“

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Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen äußern sich zu dem Hackerangriff auf die öffentliche IT-Infrastruktur Südwestfalen

Veröffentlicht am 27. November 2023

Der jüngste Hackerangriff auf die öffentliche IT-Infrastruktur in Südwestfalen durch die Gruppe "Akira" alarmiert zutiefst. Maximilian Gerdes von den FREIEN WÄHLERN NRW ist besorgt über die Auswirkungen auf die Kommunalverwaltungen.

Trotz ihrer kurzen Aktivitätszeit hat "Akira" bereits zahlreiche Unternehmen infiltriert. Die gezielte Ausnutzung von Sicherheitslücken verdeutlicht die Dringlichkeit, unsere digitalen Infrastrukturen zu schützen.

Gerdes betont die Bedeutung geschlossener Hardware-Komponenten, wie sie zum Beispiel von Apple und Lenovo entwickelt werden. Diese führenden Unternehmen verbinden Hardware und Software eng miteinander, was zu robusteren Sicherheitsstrukturen und der Reduzierung potenzieller Angriffe führt.

"Keine Ausschreibungen sollten Geräte ohne geschlossene Systeme aus Kostengründen erwerben", betont Gerdes. "Behörden arbeiten mit hochsensiblen Daten wie Eigentums-, Unternehmens-, und persönlichen Bürgerdaten. Um alle Sicherheitslücken zu schließen, sollte man sich nicht allein auf Virenschutzprogramme und Firewalls verlassen.

Es ist besorgniserregend, dass 72 öffentliche Verwaltungen von diesem Angriff betroffen sind. Der daraus resultierende enorme wirtschaftliche Schaden für die Wirtschaft unterstreicht die Dringlichkeit eines effektiven Schutzes vor derartigen Bedrohungen.

Die FREIEN WÄHLER NRW rufen zur Zusammenarbeit zwischen Kommunen, IT-Experten und Sicherheitsbehörden auf, um Systeme gegen Cyberangriffe zu stärken und das Risiko für unsere sensiblen Daten zu minimieren.

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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen begrüßen Durchsuchungen bei Anhängern der Hamas und Samidoun

Veröffentlicht am 23. November 2023

„Als Mitglied der FREIEN WÄHLER NRW begrüße ich die behördlichen Maßnahmen, die heute in vier Bundesländern gegen Mitglieder und Anhänger der verbotenen Vereinigungen Hamas und Samidoun durchgeführt wurden.“ Erklärt Maximilian Gerdes und führt weiter aus: „Diese entschlossenen Schritte der Polizei in Zusammenarbeit mit den zuständigen Verwaltungsgerichten sind ein wichtiger Schritt, um radikalen Ideologien und extremistischen Aktivitäten entgegenzuwirken. Die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger steht an erster Stelle, und daher müssen wir konsequent gegen Organisationen vorgehen, die unsere demokratischen Grundwerte bedrohen.“

Aus Sicht der FREIEN WÄHLER NRW ist es essenziell, dass der Rechtsstaat seine ganze Stärke und Autorität zeigt, um extremistische Gruppen zu bekämpfen, die Gewalt und Hass verbreiten. Die jüngsten Verbote der Betätigung der Hamas und des Samidoun-Netzwerks sind wichtige Schritte in Richtung der Wahrung unserer Sicherheit und des sozialen Friedens.

Wir FREIE WÄHLER NRW danken daher den Sicherheitsbehörden für ihre hartnäckige Arbeit und ihren Einsatz, um unsere Gesellschaft vor Extremismus zu schützen. Es ist unabdingbar, dass wir geschlossen gegen jegliche Form von Radikalismus und Terrorismus vorgehen, um die Grundlagen unseres demokratischen Miteinanders zu bewahren.

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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern kritische Hinterfragung von Christian Lindners Rolle im Fall der Haushaltssperre

Veröffentlicht am 22. November 2023

(Düsseldorf) In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und der Ausweitung der Haushaltssperre auf weite Teile des Bundeshaushalts durch das Bundesfinanzministerium unter Führung der FDP entzieht Maximilian Gerdes, Mitglied der FREIEN WÄHLER NRW, dieser Entscheidung nicht seine kritische Betrachtung.

Insbesondere wird die Rolle von Bundesfinanzminister Christian Lindner hinterfragt. Trotz Behauptungen, dass die Maßnahmen abgesprochen und sinnvoll seien, wirft Gerdes die Frage auf, ob diese Erweiterung der Haushaltssperre tatsächlich im Interesse der gesamten Bundesregierung liegt oder ob sie möglicherweise einer parteipolitischen Agenda dienen könnte.

Gerdes äußert Besorgnis über die Auswirkungen auf laufende und geplante Projekte, die nun aufgrund der Haushaltssperre ungewisse Zukunftsaussichten haben. Die Einschränkung von Verpflichtungsermächtigungen könnte nach Ansicht von Gerdes das Potenzial haben, die langfristige Planung und Umsetzung wichtiger Vorhaben zu beeinträchtigen.

Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Umwidmung von Krediten unterstreicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Überprüfung des Bundeshaushalts und der Mittelverteilung. Die Partei FREIE WÄHLER in NRW fordert daher eine transparente und umfassende Prüfung, um sicherzustellen, dass die Entscheidungen im besten Interesse des Landes und seiner Bürger getroffen werden.

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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen kritisieren die Evangelische Akademie Villigst wegen geplanter Afghanistan-Tagung: Kontroverse um Taliban-Vertreter setzt sich fort

Veröffentlicht am 21. November 2023

Die Evangelische Akademie in Villigst plant die 37. Afghanistan-Tagung mit dem Titel "Realitäten ernst nehmen – Verantwortung übernehmen – Verbindungen stärken" am 8./9. Dezember 2023. Das Programm beinhaltete kontroverse Programmpunkte, darunter ein Gespräch mit einem nicht namentlich genannten Taliban-Vertreter.

In Bezug darauf stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung über den ursprünglich geplanten Auftritt informiert wurde und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um in einem solchen Fall die Einreise und den Auftritt zu verhindern. Zudem ist es fraglich, ob hier möglicherweise mithilfe öffentlichen Mitteln solche Tagungen finanziert werden und wie sichergestellt wird, dass etwaige finanzierte Referentenhonorare nicht an die Taliban weitergeleitet werden.

Die Diskussion um den möglichen Vertreter, Abdul Bari Omar, sorgt für Kritik. Der WDR vermutet seine Beteiligung, nachdem er in einer Kölner DITIB-Moschee gesprochen hat. Bedenken werden geäußert, dass Gäste wie der „Chef der Nationalen Lebensmittel- und Arzneimittelbehörde Afghanistans“ mit einem Schengen-Visum durch die EU reisen.

Die Schirmherrschaft der Veranstaltung durch Christoph Zöpel (SPD) stößt seitens der FREIEN WÄHLER auf Kritik. Zöpel betonte, dass Gespräche mit den Taliban notwendig seien. Wir weisen unsererseits jedoch darauf hin, dass solche Einladungen vorab potenzieller Gefahren geprüft werden sollten.

Maximilian Gerdes von den FREIEN WÄHLERN Nordrhein-Westfalen äußert klare Bedenken hinsichtlich der Äußerungen von Herrn Zöpel und kritisiert dessen vermeintliches mangelndes Feingefühl gegenüber den Afghanistan-Veteranen sowie die Wertschätzung der Bundeswehr. Gerdes lehnt die Argumentation für Gespräche mit den Taliban ab und bezeichnet die zunächst geplante Einladung eines führenden Taliban-Vertreters zu einer Konferenz in Deutschland als inakzeptabel.

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FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern transparente Untersuchung im Fall der Evangelischen Kirche

Veröffentlicht am 20. November 2023

In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen um die Rücktrittserklärung der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, fordern die FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen eine gründliche und transparente Untersuchung der behaupteten Vorfälle.

Der Rücktritt von Annette Kurschus aus ihren kirchlichen Leitungsämtern aufgrund von Vorwürfen, bereits in den 1990er-Jahren von Verdachtsfällen sexueller Übergriffe eines ehemaligen Kirchenmitarbeiters gewusst zu haben, hat eine intensive Debatte innerhalb der Evangelischen Kirche ausgelöst. Die Beschuldigungen werfen ernsthafte Fragen auf und erfordern eine umfassende Aufklärung.

Die FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen betonen die Wichtigkeit einer gründlichen Untersuchung, um die Wahrheit in diesem sensiblen Fall herauszufinden. Angesichts der Größe und Bedeutung der Evangelischen Kirche in Deutschland, die Millionen von Gläubigen repräsentiert, ist es von höchster Wichtigkeit, dass klare und unabhängige Ermittlungen durchgeführt werden, um sämtliche Anschuldigungen aufzuklären.

Geboten ist auch eine kritische Hinterfragung des Rücktritts von Annette Kurschus. So bedarf es einer sorgfältigen Betrachtung der Beweise und der gemachten Aussagen, um zu verstehen, ob der Rücktritt ausreichend gerechtfertigt ist oder ob andere Alternativen in Betracht gezogen werden sollten.

Die FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen appellieren an die Verantwortlichen innerhalb der Evangelischen Kirche, transparent und verantwortungsvoll mit diesem sensiblen Thema umzugehen. Die Beteiligten sowie die Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, dass diese Angelegenheit mit größter Sorgfalt und Objektivität behandelt wird, um das Vertrauen in die Institution und ihre Leitung wiederherzustellen. Die FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen stehen für eine faire und unvoreingenommene Untersuchung.

Bildquelle: FREIE WÄHLER