Christa_Rede

Innere Sicherheit

Die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, egal ob von rechts  oder links oder religiös motiviert, ist unser erklärtes Ziel. Im Kampf gegen den Extremismus müssen alle demokratischen Kräfte gebündelt werden und unser Rechtsstaat muss mit aller Härte dagegen vorgehen. Bei Straftaten mit extremistischem Hintergrund darf es keine Verharmlosungen geben.

Doppelte Staatsbürgerschaft

Wir FREIEN WÄHLER halten an dem Grundsatz fest, dass Mehrstaatigkeit zu vermeiden ist.

Allerdings muss es hiervon genügend Ausnahmemöglichkeiten geben, z.B. wenn sich der Betroffene hinreichend um eine Entlassung aus der bisherigen Staatsbürgerschaft bemüht.

Bürokratische Regelungen, wie die Optionspflicht bei volljährig gewordenen Kindern ausländischer Personen, gehören auf den Prüfstand.

Währungsstabilität

Nur vom Volk legitimierte Institutionen dürfen eine europäische Haushalts-, Finanz- oder Währungspolitik gestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bundestag sein Haushaltsrecht behält. „Generalermächtigungen“ oder „Sonderausschüsse“ lehnen wir ab, da solche Maßnahmen das Parlament entmündigen und das Vertrauen der Bürger in die Demokratie erschüttern.

Arbeit und Soziales

Das Ziel der Sozialpolitik der FREIEN WÄHLER besteht darin, Arm und Reich nicht noch weiter auseinanderdriften zu lassen. In unserer Solidargesellschaft sollen alle Bevölkerungsschichten am Wohlstand unseres Landes teilhaben dürfen.

Die Bekämpfung der Altersarmut ist eine der großen Herausforderungen der kommenden Jahre.

Wir FREIEN WÄHLER wollen einer drohenden Altersarmut durch ein effizientes Rentensystem gegensteuern. Dies kann nur erreicht werden durch eine Kombination aus gesetzlicher Rentenversicherung, betrieblicher und privater Vorsorge.

Energie

Energieversorgung und Klimaschutz sind für uns FREIEN WÄHLER zentrale Zukunftsaufgaben für unsere Gesellschaft. Eine regionale, effiziente und für alle bezahlbare Versorgung durch erneuerbare Energien sowie nachhaltige Klimaschutzmaßnahmen sind uns FREIEN WÄHLERN ein besonderes Anliegen.

Verbraucherschutz

Wir FREIEN WÄHLER fordern einen geeigneten Rechtsrahmen für die effektive Durchsetzung der Verbraucherrechte. Dazu bedarf es klarer Regeln und Transparenz. Die Bürger müssen ohne großen Aufwand ihre Verbraucherrechte überblicken können. Gleichzeitig gilt es zu verhindern, Verwaltung und Unternehmen durch bürokratische Regelungen zu überlasten. Gesetzliche Vorgaben sind allerdings dann notwendig, wenn eine Selbstregulierung nicht funktioniert. Vor allem im Bereich des Finanzmarktes und in der digitalen Welt sind verbraucherfreundliche Regelungen notwendig.

Internet

Jedem Bürger muss der Zugang zum Internet durch breitbandige Verbindungen gewährleistet werden. Laut Grundgesetz hat der Bund die zentrale Verantwortung für die Gewährleistung von Kommunikations-dienstleistungen – dieser muss er endlich gerecht werden. Wir FREIEN WÄHLER treten daher dafür ein, dass der Zugang zum schnellen Internet als Daseinsvorsorge verankert wird, und werden entsprechende Förderprogramme auf den Weg bringen.