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WAHLPROGRAMM STEHT

KEINE LIPPENBEKENNTNISSE

Wahlprogramm-Titel_WebAuf der Mitgliederversammlung haben die FREIEN WÄHLER NRW am vergangenen Samstag (04.03.2017) in Essen das Wahlprogramm zur NRW-Landtagswahl 2017 einstimmig beschlossen.

Nach Aussprache und geringfügigen Anpassungen des Entwurfs sehen die FREIEN WÄHLER optimistisch in die Zukunft. Das rund 40-seitige  Wahlprogramm steht zum Download bereit.

Dazu die Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW, Christa Hudyma: „Mit dem 10-Punkte-Wahlprogramm befassen wir uns mit Themen, die unsere Bürger in NRW wirklich interessieren. Lippenbekenntnisse und Etikettenschwindeleien, wie es bei der Rot-Grünen Koalitionsregierung an der Tagesordnung ist und sich von Wahlen zu Wahlen wiederholen, wird es bei den FREIEN WÄHLERN nicht geben. Wir wollen uns im Landtag am Willen unsere Bürgerinnen und Bürger orientieren. Dazu müssen Lösungen z.B. in den Bereichen Sicherheit, bezahlbarer Wohnraum, Zuwanderung, Bildung und Versorgung sofort gefunden und umgesetzt werden – und dies sind keine Lippenbekenntnisse“.

Der stellvertretende Vorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW Henning Rehse: „Ich setze mich unter anderem dafür ein, dass NRW in Anbetracht seiner Wirtschaftskraft, dem Fleiß und der Intelligenz seiner Bürger Nummer eins in Deutschland wird – und zwar in positiver Hinsicht“. Rehse stellt sein politisches Können u.a als Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Wermelskirchen und im Landschaftsverband Rheinland bereits seit Jahren unter Beweis. Er ist auf Platz zwei der Landesreserveliste zur Landtagswahl. Ihm folgt der Bocholter Industriekaufmann und Kreistagsmitglied der UWE-Stadtpartei, Markus Krafczyk. Seine Stärken sieht u.a. er in der Verkehrspolitik und Wirtschaftsförderung. >> Weitere Infos

04. 03. 2017 (Lps-pri)


MAUT: DEUTSCHE AUTOFAHRER SOLLEN ABKASSIERT WERDEN

Die versprochene Eins-zu-eins-Entlastung deutscher Autofahrer über die Kfz-Steuer wird es nicht geben.

fw-mautAusländer sollen für Autobahnen einen 2,50 Euro Aufkleber kaufen können und deutsche sollen bis zu 130 Euro Jahresmaut (auch für Bundesstrassen!) berappen, wenn sie sich nicht zufällig das neuste sparsame Auto leisten können.

Das Versprechen, dass deutsche Autofahrer nicht mehr belastet werden, wurde gebrochen. „Erinnern wir uns an die verlogenen Worte von „Mutti“ Merkel vor der letzten Bundestagswahl: „Mit mir wird es keine Maut geben“ und: „Wir Schaffen das“ usw. Spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 soll die Maut eingeführt werden. Ob das ebenfalls gelogen ist, bleibt noch abzuwarten. Vielleicht gibt es ja wieder eine Abwrackprämie für Benziner und Diesel-Fahrzeuge, um den Verkauf von Elektro-Autos anzukurbeln.  Auch der Verkauf der Maut-Autobahnen z. B. an die großen Versicherungskonzerne – weil dieser Irrsinn dem Staat am Ende mehr kostet, als er einnehmen wird – wurde bereits von launischen Politikern verlautbart“, so Christa Hudyma, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW.

(Lps-pri) 03. 12. 2016

FREIE WÄHLER LEHNEN BUNDESTEILHABEGESETZ AB

AUCH SOZIALVERBÄNDE FORDERN NACHBESSERUNG wheelchair-43877_640Die Kritik der Sozialverbände und der betroffenen Menschen am geplanten Bundesteilhabegesetz reißt nicht ab. Versuche der anderen Parteien, das Gesetz durch kosmetische Änderungen zu retten, sind zum Scheitern verurteilt. Dagegen bleiben die FREIEN WÄHLER konsequent und lehnen das vorliegende Gesetz ab. Dazu die stellvertretende Bundesvorsitzende Gabi Schmidt, die die Einschätzung der Experten und Behindertenvertretungen teilt: „Zwar wurden im Vergleich zu früheren Entwürfen einige Änderungen vorgenommen, doch bleibt das jetzige Bundesteilhabegesetz weit hinter unseren Erwartungen zurück“.

Elemente wie das sogenannte Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung seien schlichtweg unsozial und daher strikt abzulehnen. Schmidt fordert, dass hier das Recht auf Arbeit vom Gesetzgeber nicht beschnitten werden dürfe. In einem Fachgespräch der FREIEN WÄHLER sowie in der Anhörung im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags habe sich gezeigt, dass das Gesetz unausgegoren und beispielsweise für die Betroffenen in Bayern kein Fortschritt sei, sondern eher ein Rückschritt, ist sich Schmidt sicher: „Es steht außer Frage, dass die Umwandlung des alten Fürsorgerechts in ein modernes und sozial gerechtes Teilhabegesetz notwendig ist. Wir lehnen das Bundesteilhabegesetz in seiner jetzigen Form ab.“

Auch das Verbändebündnis sieht im Bundesteilhabegesetz die Gefahr von Leistungseinschränkungen und weiteren möglichen Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung.

Auch der Sozialverband Deutschland (VdK) und das Verbändebündnis aus Deutschem Behindertenrat, Fachverbänden, Verbänden der freien Wohlfahrtspflege und dem Deutschen Gewerkschaftsbund lehnt den Gesetzentwurf ab, da sich die Lebenssituation von Menschen mit Behinderung verschlechtern könne, wenn z.B. Anspruchsberechtigte ihren Unterstützungsbedarf  in fünf von neun Lebensbereichen nachweisen müssten oder der Zugang zur Eingliederungshilfe von einer Altersgrenze abhängig gemacht würde. Zudem sei es schlichtweg diskrinimierend, wenn Betroffene nach Erreichen der Regelaltersgrenze vorrangig auf Hilfe zur Pflege verwiesen werden sollen. Zwar gebe es auch positive Ansätze in der Gesetzesvorlage des Bundesteilhabegesetzes, doch die negativen Aspekte würden überwiegen. Inakzeptabel sind vor allem Einschränkungen des leistungsberechtigten Personenkreises, Leistungsausschlüsse oder -einschränkungen, die grundsätzliche Beibehaltung der Einkommens- und Vermögenseinsatzes bei Inanspruchnahme von Teilhabeleistungen, die Regelungen zur Verknüpfung von Eingliederungshilfe und Pflege sowie die Aushöhlung des Grundsatzes „ambulant vor stationär“ bzw. des Wahlrechts von Menschen mit Behinderung, etwa beim Wohnen sowie schlechte Rahmenbedingungen für Leistungsanbieter.

Die Verbände und die FREIEN WÄHLER  fordern eine Reform des Gesetzes für eine echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von Menschen mit Behinderung.

(Lps-pri) 02. 12. 2016


FREIE WÄHLER FORDERN UMBAU ZUM FAMILIENSPLITTING

Es muss endlich zum Wohl der Kinder entschieden werden

Christa Hudyma. 1. LandesvorsitzendeAuf dem Bundesparteitag in Münster haben die Delegierten der Grünen beschlossen, das Ehegattensplitting für in Zukunft geschlossene Ehen abzuschaffen. Bereits verheiratete Paare sollen jedoch nicht davon betroffen werden. „Durch die Abschaffung des Ehegattensplittings wollen die Grünen Familien auch von Nichtverheirateten und Alleinerziehenden besser absichern und Kinderarmut durch Existenzsicherung beenden“, teilte die Bundestagsfraktionschefin Göring-Eckardt dem Deutschlandfunk mit.

Dazu die Vorsitzende der Landesvereinigung FREIE WÄHLER NRW, Christa Hudyma: „Hier muss endlich zum Wohl der Kinder gehandelt werden. Das Kind muss im Mittelpunkt stehen und gefördert werden – gleichgültig, ob zum Beispiel dessen Eltern verheiratet sind, die Mutter oder der Vater alleinerziehend ist oder welche Familienform auch immer besteht.“

In diesem Zusammenhang fordert Hudyma den Umbau des steuerrechtlichen Ehegattensplittings zu einem „Familiensplitting“, wodurch Familien mit Kindern besser unterstützt würden.

„Ein vernünftiges Konzept für ein „Familiensplitting“ mit begleitender Erhöhung kindbezogener Transferleistungen ist daher wichtig und bedarf nachvollziehbare Antworten zum Beispiel auch auf die Frage, wie die steuerliche Behandlung von Eltern, deren Kinder bereits aus dem Hause sind, aussehen soll, so Hudyma.

Die Grüne begründen ihre Ablehnung für ein „Familiensplitting“ damit, dass es nichts verbessern, werde, da nur Spitzenverdiener-Ehen mit mehreren Kindern davon profitieren würden – was noch zu beweisen wäre.

(Lps-pri) 15. 11. 2016


21.7.2016

FREIE WÄHLER NOMINIERTEN ALEXANDER HOLD FÜR DAS AMT DES BUNDESPRÄSIDENTEN

Es ist Zeit für einen bürgernahen und glaubwürdigen Kommunalpolitiker als Repräsentant Deutschlands

Alexander Hold ist Richter und Kommunalpolitiker der FREIEN WÄHLER. Hintergrundbild:Bundesregierung/Bernd Kühler

München. Die FREIEN WÄHLER nominieren den bekannten Kemptener Juristen, Kommunalpolitiker und TV-Richter Alexander Hold (54) für das Amt des Bundespräsidenten. Hold werde sich bei der nächsten Bundesversammlung am 12. Februar 2017 in Berlin den mehr als 1.200 Stimmberechtigten zur Wahl stellen, kündigte der Bundesvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, am Mittwoch in München an.

„Jetzt ist die Zeit für einen bürgernahen und glaubwürdigen Kommunalpolitiker als Repräsentant Deutschlands. Alexander Hold ist ein Glücksfall für unser Land. Als verantwortungsvoller Richter und engagierter Kommunalpolitiker der FREIEN WÄHLER hat er sich über alle Parteigrenzen hinweg einen hervorragenden Ruf erworben. In vielen Jahren als beliebter und populärer TV-Richter ist er bundesweit bekannt und genießt bei den Bürgern ein hohes Vertrauen. Gerade in Zeiten, da bei manchen Bürgern Zweifel wachsen, ob Recht und Gesetz geachtet und verteidigt werden, bringt ein Richter und Kommunalpolitiker wichtige Voraussetzungen für unser höchstes Staatsamt mit“, so Aiwanger.

Die FREIEN WÄHLER bieten mit der Nominierung Holds eine bürgerlich-vernünftige Alternative zu den Wahlvorschlägen anderer Parteien. „Wir werden keinen Kandidaten der anderen Parteien mittragen, der nach unwürdiger rot-rot-grüner Kungelei vorgeschlagen wird“, sagt Aiwanger. „Wir sind eine politische Kraft der bürgerlichen Mitte und waren mit unseren Stimmen bereits bei der Bundesversammlung 2009 das ‚Zünglein an der Waage‘. Ohne die Stimmen der FREIEN WÄHLER wäre der damalige Bundespräsident Horst Köhler nicht im ersten Wahlgang wiedergewählt worden.“

Alexander Hold zeigte sich geehrt über das ihm entgegengebrachte Vertrauen: „Unabhängig, sachbezogen und bürgernah – dieser Politikstil, für den die FREIEN WÄHLER stehen, muss in unserem Land wieder zum Maßstab werden. Das wünschen sich die Bürger, damit Deutschland seine Zukunftsaufgaben erfolgreich bewältigen kann. Genau das werde ich in den kommenden Monaten als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten deutlich machen. Auch wenn ich meine Erfolgschancen realistisch einschätze, nehme ich meine Kandidatur mit großer Ernsthaftigkeit an. Schon wenn es gelingt, sachorientierter Vernunft wieder mehr Gehör zu verschaffen als populistischen Parolen, ist viel gewonnen für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“
Siehe auch Video von BR 24: https://youtu.be/AGuKJAU1PzE

Zur Person Alexander Hold

Alexander Hold studierte Rechtswissenschaft, Politik und Philosophie in München.
Von 1992 bis 1997 war er Staatsanwalt in Kempten (Allgäu), vor allem in einer Abteilung für organisierte Kriminalität. 1997 wurde er zum Richter auf Lebenszeit am Landgericht Kempten ernannt. Anschließend war er als Richter in Zivil- sowie Strafsachen, als Jugend- und Ermittlungsrichter an verschiedenen Gerichten im Allgäu tätig. 2001 wagte er den Sprung ins Fernsehen und ist seitdem Deutschlands bekanntester und beliebtester Richter.

Seine Sendung „Richter Alexander Hold“, von der über 2.000 Folgen gedreht wurden, erreicht immer noch täglich ein Millionenpublikum (Sat.1 Mo-Fr 12.00 und 13.00 Uhr). Mit dem Format „Schuldig? – Schicksale vor Gericht“ gelang ihm gar der Sprung ins Abendprogramm. Dabei führte er als juristischer Experte durch spektakuläre Gerichtsfälle, die auf wahren Verbrechen beruhten. 2013 verließ er den Gerichtssaal und löste seitdem in der Sendung „Im Namen der Gerechtigkeit“ juristische Konflikte vor Ort.

Gefragt ist Alexander Hold auch als juristischer Experte in Print-Medien und TV-Magazinen, z.B. im Sat.1 Frühstücksfernsehen mit seiner Kolumne „Hold hat Recht“. Er war Mitautor des Sachbuches für Kinder „Recht Cool“ und erklärte in seiner Buchreihe „Alexander Hold – Das ist Ihr Recht“ für jedermann verständlich verschiedene Rechtsgebiete.

Alexander Hold ist 1962 in Kempten (Allgäu) geboren und hat zwei Söhne aus erster Ehe (7 J. und 10 J.). Mit ihnen und seiner Partnerin lebt er in seiner Heimatstadt Kempten. Dort sitzt er seit 2008 im Stadtrat, seit 2014 als Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler-ÜP. 2013 wurde er zudem für die Freien Wähler in den Bezirkstag Schwaben gewählt.

Alexander Hold ist Hauptmann der Reserve im Sanitätsdienst der Bundeswehr. Darüber hinaus ist er ehrenamtlich in vielen Gremien und Vereinen tätig. Seit 1995 engagiert sich Alexander Hold für Straßenkinder in Brasilien und Haiti.

13.6.2016

LANDTAG BESCHLIESST SPERRKLAUSEL

Das Aus für die „Kleinen“ in den Kommunalparlamenten?

Der Düsseldorfer Landtag hat mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen und der CDU Oppositionspartei die Einführung einer Sperrklausel von 2,5% bei Kommunalwahlen beschlossen. Mit dieser Änderung der Landesverfassung würde es für kleinere Parteien und Wählergruppen zunehmend schwieriger in die Kommunalparlamente einzuziehen. „Diese Entscheidung ist umso unverständlicher, als erst 1999 die 5% Sperrklausel gestrichenwurde“, so Christa Hudyma, Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW.

„In keinem der kommunalen Parlamente war in dieser Zeit die Entscheidungsfindung gefährdet oder gar unmöglich“, so Hudyma weiter. Die Landesvorsitzende befürchtet, dass es in Zukunft schwieriger wird, ihre ideologiefreie Oppositionsarbeit vor Ort einzubringen. „Dies über ein Gesetz zu regeln, ist der falsche Weg“, so Hudyma. Auch bezweifelt sie, dass diese Änderung der Nordrhein-Westfälischen Landesverfassung vor dem Bundesverfassungsgericht bestehen und den Art.28 Grundgesetz überstehen wird. Die Landesvorsitzende vermutet, dass hinter dem Vorgang eine ganz andere Motivation steckt.

„Könnte es sein, dass es den beiden “großen” Fraktionen vor allem darum geht, die von ihnen unerwünschte Opposition aus den Kommunalparlamenten rauszuhalten?“

Diese Frage stellt sich nicht nur Christa Hudyma. Die großen Volksparteien CDU als auch SPD haben in vielen Kommunen bewiesen, dass sie, wenn die jeweils andere Fraktion die Mehrheit hat, kaum zu effektiver und konstruktiver Oppositionsarbeit in der Lage sind.

Hudyma: „Die Folge einer solchen Sperrklausel ist, dass vor allem die Transparenz leidet und kritische Nachfragen zu kurz kommen. Die FREIEN WÄHLER mit ihren Wählergemeinschaften sind in den Kommunen das Salz in der Suppe. Sie vertreten die Interessen der Bürger. Das muss so bleiben!“
Diese wertvolle Oppositionsarbeit der FREIEN WÄHLER und der Wählergemeinschaften, die kritisch hinterfragen und den Finger in die Wunde legen, müsse gestärkt und nicht mittels einer Sperrklausel verhindert werden. Die FREIEN WÄHLER werden deshalb ihre konstruktive Arbeit vor Ort verstärken und fortsetzen. Dass die etablierten Parteien zunehmend Wähler verlieren sieht die Landesvorsitzende als Chance.

„Die FREIEN WÄHLER setzen alles daran, dieses Wählerpotential für ihre Idee zu gewinnen, damit die Interessenvertretung der Bürger und die Vielfalt in den Kommunalparlamenten erhalten bleibt“, so die Landesvorsitzende Christa Hudyma.