Interview mit unserer Europaabgeordneten Ulrike Müller

 

Die Eröffnung der neuen Geschäftsstelle in Dortmund feierten die Freien Wähler mit Buffet, Live-Musik und ihrem Ehrengast Ulrike Müller. „Vor Ort zu sein, präsent zu sein, mit Menschen zu reden und ihnen die Zusammenhänge zu erklären“ – diesen persönlichen Anspruch hat die Europa-Abgeordnete an sich selbst. Mit uns spricht Sieüber ihre Arbeit im EU-Parlament und was sie daraus für Deutschland mitnehmen kann.

Als Hauswirtschafterin spielen Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine wichtige Rolle für Sie. Inwiefern spielen diese persönlichen Ambitionen eine Rolle in ihrer Position als EU-Abgeordnete aber auch auf nationaler Ebene?

Ich selbst habe zu Hause im Allgäu einen Vier-Generationen-Bauernhof. Deswegen verstehe ich, was es heißt, seine Familie versorgen zu müssen. Am Herzen liegt mir deswegen vor allem die aktuelle Debatte über die Trinkwasserrichtlinien. Es sollen täglich komplizierte Wasseruntersuchungen durchgeführt werden, die sehr teuer sind. Kleine Stadtwerke würden so in den Ruin getrieben werden oder der Wasserpreis steigt für die Bürger. Genau das wollen wir nicht. Wir haben so sichere Lebensmittel wie noch nie, aber brauchen eine Balance zwischen dem, was wir hier fordern und dem, was vor Ort leistbar ist.

2014 wurden Sie ins EU-Parlament gewählt. Momentan steht die europäische Union zunehmend in der Kritik. Wie geht man mit Gegnern innerhalb der EU – z.B. Viktor Orbán aus Ungarn –  um und mit Gegnern, die sogar aus dem eigenen Land kommen?

Wir müssen die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen und wir müssen sie auch erreichen und einiges erklären. Wir haben ein gemeinsames Europa, aber letztendlich haben wir auch ein europäisches Parlament, das bei Richtlinien und Verordnungen ein Mitbestimmungsrecht hat. Aber die Staats- und Regierungschefs haben einen enormen Einfluss und wenn die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bereit sind, sich zu öffnen und hier tatsächlich auch eine gemeinsame Migrationspolitik, ein gemeinsames Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, dann haben wir es im EU-Parlament sehr, sehr schwer. Wir haben in Europa ganz klar Spannungen. Wir haben die Bulgaren, Tschechien und die Polen, die sich so langsam von der gemeinsamen europäischen Idee verabschieden und wir haben einen Orbán, der lieber Grenzzäune bauen will. Was wir nun im EU-Parlament machen, ist die Rechtsstaatlichkeit einzufordern, den Freiraum, den die Medien brauchen, einzufordern und wir drohen mit der Kürzung der Gelder in den Sozialfonds und in den Fonds der ländlichen Entwicklung. Hier kann die EU ansetzen.

Steht die EU aus Ihrer Sicht noch unter einem guten Stern?

Ich denke, durch das, was in der Welt um uns herum passiert – Ein Trump, der den großen Cowboy spielt, der sagt wo es lang geht oder auf der anderen Seite Putin, der im Grunde genommen genauso tickt – erkennen die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten sehr wohl, was sie gutes an der europäischen Integration haben. Für mich als Freie Wählerin ist es jetzt wirklich an der Zeit, dass wir mit den Themen, die wir im EU-Parlament erarbeiten, die Bürger erreichen. Meine Aufgabe ist es nun zu erklären, wie leicht man hier an Gesetzgebungsverfahren mitarbeiten kann. Darum bin ich quer durch Deutschland unterwegs und schaue, dass ich in jedem Bundesland Verbündete finde.

Sie haben Trump angesprochen. Es ist kein Geheimnis mehr, dass er mit Strafzöllen arbeiten will. Gibt es schon Lösungsansätze, um die Wirtschaft in Deutschland zu stabilisieren?

Ich bin auch Vorsitzende der Australien-Neuseeland-Delegation. Es steht ein neues Handelsabkommen an, in dem diskutiert wird, wie man sich gegenseitig ergänzen kann. Es geht dabei nicht nur um einseitige Abkommen, sondern um win-win-Situationen für beide. Wenn man sieht, dass Deutschland mittlerweile mehr Waren nach Australien liefert als andersherum, dann kann man erkennen, welche Märkte noch abseits der USA erschlossen werden können. Wir müssen uns da offen und anders aufstellen und gemeinsam als Europa mit demokratischen Ländern Handelsabkommen schließen.

Das Verhältnis zwischen den EU-Ländern ist aber auch aufgrund der Massenarbeitslosigkeit unter Jugendlichen gereizt. Wie viel Aufmerksamkeit wird solchen Themen in Zeiten von Migrationspolitik noch geschenkt?

Das Thema geht auf keinen Fall unter. Es gibt jetzt Erasmus Plus Programme, die sich an Jugendliche richten, die Interesse an einer beruflichen Ausbildung haben und Hauptschulabschlüsse nachholen möchten. Im nächsten Finanzrahmen wird dieses Budget ab 2020/2021 verdoppelt. Man hat auch versucht, beispielsweise spanische Jugendliche, die in ihrem Land massiv unter der Arbeitslosigkeit leiden, nach Deutschland zu holen und sie bei uns auszubilden. Leider scheitere dies oft aufgrund der Sprachbarriere.  Nun wird der Spieß umgedreht und gibt es viele gute Projekte mit Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammer, in denen Handwerker aus Deutschland in den betroffenen Ländern in eigenen kleinen Werkstätten das praktische Handwerk weitergeben.

Werden diese Angebote denn genutzt?

Diese Angebote werden genutzt, sind aber definitiv noch ausbaufähig. Wenn ich sehe, was wir an Geldern zur Verfügung haben, wären noch viel mehr Einzelinitiativen notwendig. Auch hier in NRW gibt es solche Angebote, die aber stärker kommuniziert werden müssten. Ich arbeite im EU-Parlament nicht für mich, sondern dafür, dass die jungen Menschen dieses Europa, das wir jetzt so haben, auch noch später erleben können und diese vielen Freiheiten, die wir in der EU genießen, auch weiterhin gewährleistet sind.

Wie kann man verhindern, dass die EU nicht aufgrund der Migrationspolitik gespalten wird?

Ich denke man muss den Menschen die Ängste nehmen, indem man offen und transparent mit ihnen redet, aber auch den Menschen, die aus einem anderen zu uns kommen erklärt, dass es bei uns nicht alles nur schön ist. Wir haben gewissen Erwartungen. Sie müssen unsere Kultur, unseren Brauchtum und unsere Traditionen anerkennen.

Aufklärung ist Ihrer Meinung nach das wichtigste in der Migrationspolitik. Wie gut funktioniert diese Aufklärung wirklich?

Wir haben viele Ehrenamtliche, die in den Asylkreisen arbeiten. Dieses Konzept wurde in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt. Es gibt gute Kontakte zwischen den Menschen, aber das funktioniert nur im kleinen Bereich. Sobald sie in großen Mengen aufeinanderprallen, gibt es diese großen Schwierigkeiten und diese Lösungen zu finden, ist nicht die Aufgabe der einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern der ganzen EU.

Gibt es noch mehr Themenbereiche, die Aufgabe der ganzen EU sind?

Die Energiepolitik gehört europäisch gelöst. Deutschland steigt aus der Atomkraft auf und rundum wird aufgerüstet oder sehr alte Reaktoren werden noch betrieben. Das kann so nicht weitergehen. Die Energiepolitik macht nicht an Landesgrenzen Halt. Der Strom bremst da nicht und das muss europäisch gelöst werden. Wir können hier in Deutschland erneuerbare Energien rauf und runter diskutieren, erneuerbare Energien ausbauen, aber wir können uns nicht vor Atomkraftwerken schützen, die an der Grenze stehen und unsicher sind.

Nächstes Jahr stehen die neuen Wahlen des EU-Parlaments an. Treten Sie erneut an?

Ich habe diesen Job schon vier Jahre gemacht und bin überzeugt, dass ich für die Bürger noch viel erreichen kann. Ich bewerbe mich erneut für Listenplatz 1 der Freien Wähler. Als Spitzenkandidatin eine Frau zu haben, ist ein klares Signal an die Bürger. Eine Frau, die mitten im Leben steht, die die Sozialbereiche kennt, die die Verantwortung innerhalb der Familie übernimmt, aber auch Kultur und Brauchtum und die Deutschen Werte mitträgt, auf die wir stolz sein können.

Könnten Sie sich vorstellen, sogar EU-Präsidentin zu werden?

Als Bäuerin mit einer Ausbildung zur Hauswirtschafterin ist es schon ein toller persönlicher Erfolg als ganz normale Frau ohne Studium im EU-Parlament zu arbeiten. EU-Präsidentin wird nicht kommen.

Zum Abschluss können Sie Ihren Gedanken freien Lauf lassen: Was wünschen Sie sich für Deutschlands politische Zukunft?

 Ich wünsche mir, dass die Politik wieder erklärt wird, dass wir die Menschen erreichen, ihnen die Ängste nehmen, die teilweise verständlich sind, aber oft auf Unwissenheit beruhen. Ich wünsche mir glaubwürdige Politiker, die tatsächlich vor Ort greifbar sind. Manchmal wünsche ich mir für Deutschland, dass wir ein bisschen mehr Mut zur Lücke haben und nicht alles überregulieren. Nicht alles Schlechte kommt von Europa, sondern es wird national oft alles verschärft und das nicht nur auf Bundesebene, sondern noch einmal auf Landesebene. Und das schafft letzten Endes Politikverdrossenheit. Die Behörden sollten wissen, dass sie Dienst am Bürger machen und nicht andersherum und das gilt auch für Abgeordnete. Sie sollten diesen ethischen Anspruch anders setzen und tatsächlich wieder für die Menschen da sein. So kann es uns gelingen, die Wahlbeteiligung nach oben zu bringen und die extrem linken und rechten Ränder nicht mehr zu bedienen.  

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