Gemeinsam gegen Straßenausbaubeiträge (Strabs) in NRW

 

Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unverhältnismäßig und teilweise existenzbedrohend. Die Rechtsunsicherheit aufgrund der aktuellen Gesetzeslage führt zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten. Der Erhebungsaufwand der Kommunen ist unverhältnismäßig hoch und vielfach unwirtschaftlich.

Durch die Erneuerung und Verbesserung der gemeindlichen Straßen ist kein erheblicher Sondervorteil für die angrenzenden Grundstückseigentümer zu sehen. Die Nutzung der Straßen erfolgt durch die Allgemeinheit und ist nicht auf die Anlieger beschränkt. Somit entspricht die derzeitige gesetzliche Regelung nicht mehr der Lebenswirklichkeit. Deshalb ist es erforderlich, die Ermächtigungsgrundlage ersatzlos zu streichen und die Anlieger von Straßenausbaubeiträgen freizustellen, wie dies auch in anderen Bundesländern wie beispielsweise Baden-Württemberg praktiziert wird.

 

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Häufig gestellte Fragen

Warum sind wir gegen die Strabs?

Die Sraßenausbaubeiträge sind für viele Anlieger existenzbedrohend und ungerecht. Zudem sind Straßen Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, daher sollten die Kosten dafür nicht auf die Bürger abgewälzt werden.

 

Wann und in welcher Höhe werden die Strabs fällig?

Die Verbesserung ist der häufigste Anlass für die Erhebung von Straßen(aus)baubeiträgen. Eine Verbesserung liegt im beitragsrechtlichen Sinn vor, wenn die betreffende Verkehrsanlage/Teileinrichtung nach Durchführung der Herstellungsmaßnahme ihre Funktion besser erfüllt als zuvor. Dies kann etwa dann vorliegen, wenn ein Regenwassersammler von 300 mm Durchmesser durch einen neuen von 500 mm ersetzt wird, wodurch das Straßenoberflächenwasser besser abläuft.

Die Verteilung dieser beitragspflichtigen Kosten wird in den entsprechenden Gemeindesatzungen geregelt. Hier ist unter anderem festzulegen, welcher Anteil der beitragspflichtigen Kosten durch die Anlieger zu tragen ist und welcher durch die Gemeinde getragen wird. Der Gemeindeanteil bestimmt sich zum einen nach der betreffenden Teileinrichtung, zum anderen nach der Verkehrsbedeutung der Straße. Zu diesem Zweck werden Straßen in Klassen zusammengefasst, welche widerspiegeln, welche Zweckbestimmung sie haben. Nach der sogenannten ‚Lüneburger Entscheidung‘ (des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg) reichen drei Klassen von Verkehrsanlagen aus. Dies sind a) die Anliegerstraße (mit in der Regel 25 % Gemeindeanteil), b) die Haupterschließungsstraße (mit in der Regel zwischen 40 und 50 % Gemeindeanteil) und c) die Hauptverkehrsstraße (mit in der Regel 40 bis 75 % Gemeindeanteil). Je höher der Anteil des Fremdverkehrs in der Zweckbestimmung einer Verkehrsanlage zu Buche schlägt, desto geringer ist der Anteil der Anlieger am umlagefähigen Aufwand.

Ein Beispiel:

Umlagefähige Gesamtkosten (nach Abzug des Gemeindeanteils) = 325.000,- €

Die Summe der gewichteten Grundstücksflächen aller durch die Straße erschlossenen Grundstücke = 20.000,00.

Der Straßen(aus)baubeitrag für ein zweigeschossiges Wohnhaus (Faktor lt. Satzung: 1,25) auf einem 650 m² großen Grundstück errechnet sich wie folgt:

(325000/20000) × 650 × 1,25 = 13203,1250. Der Straßen(aus)baubeitrag für dieses Grundstück beträgt somit 13.203,10 €.

Quelle: Seite „Straßenbaubeitrag“. In: Wikipedia, Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 23. Juni 2018, 12:47 UTC. URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Stra%C3%9Fenbaubeitrag&oldid=178564465 (Abgerufen: 19. Juli 2018, 17:47 UTC)

 

Wer muss die Strabs bezahlen?

Der umlagefähige Aufwand wird auf die Eigentümer, Erbbauberechtigten oder Nutzungsberechtigten aller von der Verkehrsanlage oder einem ihrer Straßenabschnitte bevorteilten Grundstücke verteilt. Bevorteilt ist ein Grundstück dann, wenn mit Ver- und Entsorgungsfahrzeugen an die Grundstücksgrenze herangefahren werden kann. Auch (da)hinterliegende Grundstücke, also nicht direkt an eine Straße angrenzende Grundstücke, können (z. B. über Privatwege) bevorteilt sein. Eckgrundstücke sind in der Regel von beiden Straßen bevorteilt. Vermieter werden natürlich die Kosten auf die Mieter abwälzen, so dass auch Mieter indirekt zahlen.

Quelle: ebenda

 

Wie soll die Straßensanierung sonst finanziert werden?

Diese Frage wird stark diskutiert. Einige wollen die Strabs durch eine wiederkehrende jährliche Zahlung finanzieren, andere durch eine Erhöhung der Grundsteuer B. Wir wollen, dass die Kommunen Finanzmittel vom Land bekommen, um ihre Straßen zu sanieren.

 

Warum werden Straßen nicht regelmäßig instand gehalten?

Eine mögliche Gefahr bei der Beitragsfinanzierung resultiert dagegen aus dem Umstand, dass die reine Straßenunterhaltung, also das umgangssprachliche „Flicken“ der Fahrbahn, im Gegensatz zur grundhaften Sanierung aus allgemeinen Haushaltsmitteln bestritten wird. Kommunen können daher versuchen, die Instandhaltung zu vernachlässigen und die auflaufenden Kosten in Form einer vorzeitig erforderlichen Grundsanierung dann – je nach Höhe des Eigenanteils zumindest teilweise – auf die Beitragspflichtigen abzuwälzen.

Vgl: https://www.steuerzahler-niedersachsen-bremen.de/Strassenausbaubeitraege-abschaffen-oder-beibehalten/65992c76563i1p245/index.html; zuletzt besucht am 19.07.2018

 

Was soll die Petition bringen?

In Bayern haben wir es geschafft, dass der Druck auf die Landesregierung so hoch wurde, dass die Beiträge dieses Jahr abgeschafft wurden.

In Hessen haben wir gerade 15.000 Unterschriften gesammelt und werden diese jetzt einreichen.

 

Wo kann ich weitere Informationen finden?

Der ADAC hat eine Broschüre zu den Straßenausbaubeiträgen veröffentlicht, die Sie hier einsehen können:

https://www.adac.de/_mmm/pdf/fi_beitraege_anwohner_strassenausbau_infobro_0910_220120.pdf

 

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