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KOSTENLOSES WLAN UND DER FREIE WÄHLER-EFFEKT

SPD/CDU LEHNEN ANTRAG AB

1714496988Mit einer Förderung von 120 Millionen Euro startete die neue der Europäischen Kommission, bis zu 8.000 Gemeinden beim Aufbau kostenloser WLAN-Hotspots in öffentlichen Gebäuden, Gesundheitszentren und Museen mit WiFi4EU zu unterstützten. Vertreter der EU-Staaten, des Europaparlaments und der EU-Kommission haben sich bereits auf entsprechende Details verständigt.

Die FREIEN WÄHLER im Landschaftsausschuss beantragten auf der letzten Sitzung (28. Juni) eine Überprüfung durch die Verwaltung, in welchen LVR-Liegenschaften und Einrichtungen eine Bewerbung um das EUFörderprojekt „WiFi4EU | Kostenloses WLAN für alle“ sinnvoll erscheint. Sobald das Europäische Parlament und der Ministerrat die Initiative genehmigt haben, sollen diese Einrichtungen Gelegenheit bekommen, sich um diese einmalige Förderung zu bewerben zu können.
Die Große Koalition aus SPD und CDU lehnten den Antrag ohne Begründung und Aussprache jedoch ab, nachdem die Verwaltung mitgeteilt hatte, sie arbeite ohnehin an dem Thema.

Für Henning Rhese, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Fraktion sehr ärgerlich: „SPD und CDU scheinen diese kostenneutrale Chance für den Landschaftsverband offensichtlich nicht verstanden haben.

Durch den Unsachgemäßen Umgang und der Ablehnung unseres Antrages, wird der Mangel an Souveränität und Überschuss an Ignoranz der GroKo erneut deutlich und gibt sie sich mit ihrem Abstimmungsverhalten der Lächerlichkeit preis,“ so Rehse.

Auf die Frage, wie die Verwaltung mit dem negativen Votum der GroKo nunmehr in ihrem Handeln umgehen würde, erklärte diese – jedoch zur allgemeinen Erheiterung all derer, die nicht zur GroKo gehören – sie würde selbstverständlich an dem sinnvollen Thema auch im Sinne des Antrags der FREIEN WÄHLER weiterarbeiten, um das Förderprojekt aktiv in Anspruch zu nehmen.

FREIE WÄHLER-Effekt
Ein Kommentar von Peter Ries

Einmal mehr kommt hier der „Freie Wähler-Effekt“ zum Tragen. Dieser ergibt sich daraus, dass viele gute Ideen, sinnvolle Maßnahmen und die damit verbundenen Anträge in den politischen Gremien erst einmal abgelehnt oder relativiert werden – später jedoch in leicht abgeänderter Form von jenen durchgewunken werden, die sich einst dagegen entschieden. Und so finden sich einstige Anträge der FREIEN WÄHLER häufig unter anderer Regie wieder. Immer wieder gerne werden Anträge durch Behauptungen relativiert, dass man sich selbst längst mit diesem und jenen Thema befasse. Schlussendlich werden die „Lorbeeren“ medial an jene verteilt, die keine Skrupel hatten, sich der Ideen und Anträge anderer zu bedienen. Das ist der Freie Wähler-Effekt.

17.07.2017 (hjg-pri-Lps)


REGIONALRAT BESCHLIESST GRÜNZUG STATT GEWERBEGEBIET

Düsseldorf: Auf der gestrigen Sitzung des Regionalrates des Regierungsbezirkes Düsseldorf wurde beschlossen, die bisher im Regionalplan für den Reisholzer Hafen ausgewiesene Fläche nordwestlich der bestehenden Gewerbenutzung zu streichen.

container-2018508_640Für den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/FREIE WÄHLER Fraktion im Regionalrat, Dr. Hans-Joachim Grumbach (FREIE WÄHLER NRW) ein Grund, sich zu freuen. Denn er beschäftigt sich schon lange mit den Thema Reisholzer Hafen und setzte sich unter anderem im Planungsausschuss der Landeshauptstadt Düsseldorf für eine Änderung bisheriger Planungen ein.

In den bisherigen Planungen für einen gigantischen Ausbau des Hafens erstreckte sich die industrielle Nutzung bis zur Ortslage Itter. Alle Bereiche, die über die Planungen des Landes für die Häfen in NRW für Reisholz hinausgehen, werden nun nicht mehr als Bereich für Gewerbe und Industrie dargestellt. “Die Nutzung dieses Bereiches als Gebiet für Industie in Gewerbe wäre wegen der Nähe zur Ortslage Itter und der in dem Bereich befindlichen Wohnnutzung für die Anwohner untragbar“, so Grumbach.

Anstatt dessen soll dieser Bereich als regionaler Grünzug ausgewiesen werden, was für eine dauerhaft sichere räumliche Trennung von Industrie und Wohnen sorgt. Aufgrund dieser Änderung der zeichnerischen Darstellung im neuen Regionalplan (siehe Grafik) sollen – als nicht wesentliche Beikartenänderung – auch die entsprechenden Darstellungen in der Beikarte 4 C vor einem Aufstellungsbeschluss noch geändert werden.

Auf Grundlage der voran stehenden Ziele begrüßt und unterstützt die FDP/FREIE WÄHLER-Fraktion überdies die Bemühungen aller am Reisolzer Hafen Beteiligten, die sich für eine geschickte Flächenentwicklung starkmachen, um Konflikte mit anderen empfindlichen Flächennutzungen zu minimieren bzw. zu vermeiden.

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Info

Der Regionalrat des Regierungsbezirks Düsseldorf ist zuständig für die Regionalplanung und Aufgaben der regionalen Infrastrukturpolitik in den Kreisen Kleve, Mettmann, den Rhein-Kreis Neuss sowie den Kreis Viersen und den Städten Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wuppertal. Er tagt viermal jährlich im Plenarsaal der Bezirksregierung in Düsseldorf.

07.07.2017 (hjg-pri-Lps)


JA ZUR „EHE FÜR ALLE“ WAR GESTERN

Armut in Deutschland ist Gegenwart

Deutschland ist angeblich eines der reichsten Länder Europas. Dennoch leben hier über 15 Millionen Menschen in (Einkommens-)Armut oder sind unmittelbar von ihr bedroht.

trashcan-735820_640Sicherlich muss niemand in Deutschland Hunger leiden, der das Leben bedroht – wie es z. B. in den Entwicklungsländern der Fall sein dürfte. Dennoch können wir nicht weiterhin die Augen davor verschließen, dass in unserem Lande 15, 7 Millionen Menschen von Armut betroffen sind und sich der Trent weiter fortsetzen wird. Dies bestätigt auch der Armutsbericht der Wohlfahrtsverbände.

Ein Hauptgrund für Armut ist Arbeitslosigkeit. In Deutschland sind es vor allem arbeitslose Menschen, die davon betroffen sind. Ein weiterer Grund wird häufig im geringen Bildungsstand gesehen. Je geringer der Bildungsstand desto größer ist auch das Risiko, in Armut abzugleiten. Ebenso leben ältere Menschen, Behinderte, chronisch Kranke und Migranten in prekären Verhältnissen oder sind zumindest stark gefährdet. Hinzu kommen Alleinerziehende und kinderreiche Familien. Eine Studie vom Kinderhilfswerk zeigt, dass jedes sechste Kind auf staatliche Unterstützung angewiesen ist; sie sind mit steigender Tendenz häufiger von Armut betroffen als zum Beispiel Erwachsene.

Eine gefährliche Entwicklung

Die Folgen der Armut zahlreich: Kinder und Jugendliche leiden oft an Mangelernährung und deren Folgen. Sie haben ein erhöhtes Krankheitsrisiko und schlechtere Ausbildungschancen, leben meist in sozialer Isolation und gleiten immer häufiger in Drogenkonsum, Alkohohlabhängigkeit und Kriminalität ab. Das Risiko ist groß, dass ihre späteren Kinder und Kindeskinder die gleiche Entwicklung durchmachen.

„relativ“ und „absolut“

Es ist höchste Zeit, dass sich die zahlreich hoch bezahlten und erstklassig abgesicherten Abgeordneten mit der steigenden Armutsgefährdung in Deutschland befassen und für eine gerechtere Sozialpolitik einsetzen, die wirklich allen zugutekommt.

Die Vorsitzende der Landesvereinigung FREIE WÄHLER NRW und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017, Christa Hudyma dazu: „Die Politik muss endlich aufhören, die gegenwärtig herrschenden prekären Verhältnisse und Armut mit dem „Rest der Welt“ in Bezug zu bringen und sie in Kategorien zu unterteilen, um die wirklichen Ausmaße der Armut in Deutschland unter den Tisch zu kehren. Fakt ist, dass viele Millionen in Deutschland sich das Leben kaum leisten können; ob sie nun „relativ“ oder „absolut“ arm sind – arm ist arm.“

„Ja zur Ehe für alle“ war gestern. Heute muss es lauten: „Ja zur Abschaffung der Armut in Deutschland“ und „Ja zur Arbeit für alle“. Statt sich mit weniger dringenden Themen zu beschäftigen und dafür sogar den Fraktionszwang aufzuheben – den es ja z. B. laut CDU eigentlich nicht geben darf – sollten sich die vermeintlichen „Volksvertreter“ vordringlich für die Bildung unserer Kinder und für eine wirklich wirksame „soziale Gerechtigkeit“ einsetzen, damit Deutschland als eines der angeblich reichsten Länder Europas nicht zum „Land der Prekarier“ wird.

Definition der Armut:

Arm ist:

wer auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, wer trotz staatlicher Unterstützung zu wenig zum Leben hat, wer sich die Wohnkosten nicht leisten kann, wer sich Kleidung und Ernährung kaum leisten kann, wer sich Gesundheit kaum leisten kann, wer keine Ausbildung oder Arbeit, bekommt, wer vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen ist, wer als Rentner/in eine Nebentätigkeit ausüben muss, wer als Mutter von fünf Kindern putzen gehen muss. Und schließlich ist arm, wer sich an „Essenstafeln“ anstellen muss.

Liebe Regierung, werdet endlich wach, sonst könnte es sein, dass:

Dumm ist, wer Euch wählt!

01.07.2017 (hjg-pri-Lps)


FREIE WÄHLER: WAS DEN BÜRGERN NÜTZT, BEKOMMT UNSERE STIMME

AUFRUF ZUR LANDTAGSWAHL NRW DER FREIEN WÄHLER NRW

 

architecture-974210_1920Seit Jahrzehnten wird in Nordrhein-Westfalen im Mai der neue Landtag gewählt. So auch in diesem Jahr. Der Wahltermin in dem Bundesland, in dem mit 17,6 Millionen Einwohnern 21,7 Prozent der deutschen Gesamtbevölkerung leben, findet am Sonntag, 14. Mai 2017 statt.

Auch die FREIEN WÄHLER NRW (Listenplatz 9), die sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen, nehmen an den Landtagswahlen teil, weil sie verändern wollen, was seit einigen Legislaturperioden in der Landesregierung falsch läuft. „Dabei geht es uns nicht darum als Besserwisser da zustehen, sondern darum, die Bürger in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen und eine verlässliche und transparente Politik zu gewährleisten“, so die Vorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW, Christa Hudyma.

Hudyma weiter: „Wir sind Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die unabhängig von Fraktionszwang Verantwortung übernehmen. Um die Ideen zum Wohle aller Bürger durchzusetzen, ziehen wir die parteiübergreifende Zusammenarbeit einer ideologischen Parteipolitik vor; getreu unseres Mottos:

Was den Bürgern nützt, bekommt unsere Stimme

Den FREIEN WÄHLERN in NRW liegt ihr Land am Herzen; sie haben Interesse und Freude daran, sich für ihre Mitbürger politisch nachhaltig zu engagieren und den Bürgerwillen in den politischen Gremien durchzusetzen.

„Die Mitgliederstruktur der FREIEN WÄHLER bildet ein ziemlich genaues Spiegelbild unserer Gesellschaft ab und setzt sich aus Akademikern, RentnerInnen, Hausfrauen, Handwerkern, und Mitbürgern mit Migrationshintergrund zusammen. Auch die Jugend hat ihren Platz bei uns. Denn Demokratie-Verständnis wird nicht mit in die Wiege gelegt. Jede Generation muss an sie herangeführt werden und lernen, wie wichtig die Demokratie für unser Land ist. Daher haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, auch die jungen Menschen in unserer politischen Arbeit mit einzubeziehen und ihnen eine Stimme bei unseren Entscheidungsfindungen und -prozessen zu geben, damit sie am Ende nicht bei den Rattenfängern landet“, so die Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen.

„Wir leben in einer Demokratie. Diese lebt von der aktiven Teilnahme an den Wahlen und vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Wenn dieses Vertrauen in die Werte und Vorzüge unseres demokratischen Rechtsstaates verloren gehen, setzen wir alle unser politisches System und damit dringend notwendige Veränderungen auf’s Spiel“, ist sich die 56-jährige verheiratete Kommunalpolitikerin und Mutter zweier Söhne sicher.

JEDE STIMME ZÄHLT:

Je weniger Menschen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, umso weniger Menschen bestimmen, wie es bei uns weitergeht. Deshalb tragen alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Verantwortung, mit ihrer freien Wahlentscheidung die notwendigen Voraussetzungen für eine handlungsfähige und dauerhaft belastbare Politik in Land, Bund und Kommunen zu schaffen.

Gehören Sie nicht zu dennen, die lieber Zuhause bleiben und sich später über die Unfähigkeit der Politiker beklagen. Denn eines ist sicher: Nicht zu wählen oder gar den Wahlschein durch Schmierereien ungültig zu machen bedeutet, dass Sie eine Stimme verschenken, die keiner Partei zugutekommt und die keiner Partei schaden kann! Nur wer wählen geht, erhebt seine Stimme. Zeigen Sie Flagge und nutzen Sie ihr Recht.

Gehen Sie am 14. Mai zur Wahl und geben Sie ihre Stimme für eine ECHTE PERSPEKTIVE mit den FREIEN WÄHLERN im Landtag NRW.

ZWEITSTIMME: LISTENPLATZ 9 !


Information:

In 128 Wahlkreisen können die Bürger in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai 2017 den Wahlgang zur Urne antreten und damit die Zusammensetzung des 16. Landtages in Düsseldorf bestimmen. Das Wahlsystem Nordrhein-Westfalens bietet dabei einen Vorgeschmack auf den Ablauf der Bundestagswahl im September, die Wahl erfolgt hier nämlich ebenfalls nach dem Prinzip der personalisierten Verhältniswahl.

Demnach besteht der Landtag aus mindestens 181 Sitzen. Davon werden 128 Mandate nach relativer Mehrheitswahl und die übrigen über geschlossene Listen vergeben. Sollte eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate gewinnen, als ihr über die Prozente der Landesliste eigentlich zustehen, verbleiben ihr sogenannte Überhangmandate; die restlichen Parteien erhalten in NRW Ausgleichsmandate. Da der Wahlkreisanteil in NRW mit 128 Wahlkreisen überproportional hoch ist, kommen Überhangmandate hier besonders häufig vor.

Seit der Landtagswahl 2010 hat jeder Wähler zwei Stimmen – mit der Erststimme wählt er den Direktkandidaten einer Partei seines Wahlkreises, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei. Die Zweitstimme ist damit viel wichtiger für die Zusammensetzung und Sitzverteilung im Landtag. Der Landtag wählt schließlich den Ministerpräsidenten bzw. die Ministerpräsidentin.

11.05.2017 (pri-Lps)


Abschaffung der Hürden für Volksinitiativen und -begehren

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Carsten Thiel

Die Bürgerinnen und Bürger müssen die zentralen Gestalter der Politik werden. „Wir FREIE WÄHLER stehen daher für den massiven Ausbau direkter Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger in der Politik, denn diese lebt von dem Engagement und der Gestaltungsbereitschaft der Bürger“, so Carsten Thiel (48), der für die FREIEN WÄHLER in den Landtag einziehen will.

Thiel ist davon überzeugt, dass mehr direkte Demokratie zu besseren politischen Entscheidungen und zu einer nachhaltigen Reduzierung der Politikverdrossenheit in Nordrhein-Westfalen führen kann.

„Die Beteiligung der Bürger an die politischen Entscheidungsprozesse z. B. durch Volksentscheide/ -begehren ist durch die bürokratischen Hürden (Höhe von Quoren, Fristen) oft kaum möglich. Daher müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen entsprechend geändert  – wenn nicht sogar komplett abgeschafft werden“, sagte Thiel und führte hinzu: „Wenn die Politiker ihre Arbeit wirklich gut und entsprechend des Bürgerwillens machen würden, während Volksentscheide/ -begehren ohnehin überflüssig. Da es jedoch häufig nicht so ist, brauchen wir einfache Regularien“.

Auch dürfe es keine Vorbehalte in einer „direkten Demokratie“ geben, die beispielsweise finanzwirksame Entscheidungen (Besoldung, Staatshaushalt und Abgaben) von Volksinitiativen/ -begehren ausschließt. Diese seien oft unerlässlich mit den Begehren der Bürger verbunden.


Über Carsten Thiel

Der verheiratete Kaufmann und Vater von zwei Kindern ist Fraktionsvorsitzender der „Unabhängigen Wählergemeinschaft“ (UWG) /BIG Neuss, Stadtverordneter und Mitglied des Rates. Dort sitzt er u. a. im Finanz,- Prüfungs, – und Gesundheitsausschuss. Zudem ist er Mitglied Im Regionalrat Düsseldorf (Strukturausschuss). Bei den FREIEN WÄHLERN NRW bekleidet er das Amt des Schatzmeisters. Seine politischen Schwerpunkte sind: Finanzen, Soziales, Planung und Stadtentwicklung.

08.05.2017 (pri-Lps)


Hudyma: „Wasser muss in kommunaler Verantwortung bleiben“

Das Wasser gehört dem Volk

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WDR-Inetrview mit Christa Hudyma

Mit dem Vorhaben der EU, die Wasserversorgung zu liberalisieren, sind die FREIEN WÄHLER nicht einverstanden. Sie befürchten – wie übrigens bereits mehr als 2 300 Städte, Gemeinden und Regionen europaweit und etwa 400 Kommunen auch – schlimme Folgen für Umwelt und Menschen.

Dazu die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in NRW und Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW, Christa Hudyma: „Bei einer Privatisierung der Wasserversorgung kann nicht ausgeschlossen, dass sich die Wasserpreise langfristig erhöhen werden und die Wasserqualität sich verschlechtert“.

„In Großbritannien, Potsdam und Berlin haben Privatisierungen bereits zu signifikanten Verschlechterungen der Wasserqualität und zur Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung geführt. In Berlin musste und konnte noch aus diesem Grunde die Wasserversorgung wieder in öffentliche Hand rückübertragen werden – was jedoch voraussichtlich ab Spätsommer dieses Jahres mit Zustimmung zur Liberalisierung der Wasserversorgung durch die EU und der Streichung der Wasser-Kozessionsrichtlinie nicht mehr möglich sein wird. Dies kann – und ist nicht die Zielvorstellung der FREIE WÄHLER. Wir müssen sehr gut aufpassen, dass uns die EU durch ihre Liberalisierungswut am Ende nicht zu Bittstellern in Europa macht.

Die Wasserversorgung gehört zur Daseinsvorsorge und muss in kommunaler Verantwortung bleiben – ohne Bevormundung durch die Europäische Union. Der Bürger muss im Mittelpunkt der Politik stehen – nicht die Interessen derer, die sich auf Kosten der Allgemeinheit eine `goldene Nase` verdienen wollen“, sagte die Landtagskandidatin in einem Interview.

Bei Privatisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie z. B. der Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Bildung, Bahn, Verkehr oder Müllentsorgung habe es sich bereits öfters gezeigt, dass die Kosten bzw. Abgaben enorm gestiegen seien, während die Qualität abnahm.

„Wasserversorgung ist eine Selbstverwaltungsaufgabe, welche der Gemeinde im Rahmen der ihr obliegenden Daseinsvorsorge übertragen wurde. Dort muss es auch bleiben und nicht bei gewinnorientierten Privatunternehmen, die den Bürger am Ende zu Bittstellern degradiert. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, dass CDU/CSU und FDP  in der aktuellen Legislaturperiode des Bundestages einen Antrag gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und der Feststellung, dass Wasser Menschenrecht sei, ablehnten, während sich die SPD komplett enthielten. Das sollte das Volk bei den nächsten Wahlen bedenken“, so Hudyma.

Fracking:

Auch durch „Fracking“ sieht die Politikerin eine enorme Bedrohung für das Grundwasser. Sie lehnt dieses Verfahren in jeglicher Form ab und fordert ein konsequentes Verbot, da die nachweislichen Gefahren durch diese Technik in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Gesellschaft und deren Gesundheit stehe.


Editorial:

Das Thema Trinkwasserversorgung beherrscht nicht nur die derzeitige Debatte in der Europäischen Union, sondern auch in den kommunalen Parlamenten. Einer der Antreiber für die Privatisierung des Wassers ist ein Unternehmen, welches sich bereits in der Dritten Welt die Wasserrechte zu Eigen machte. Das wäre auch in Deutschland möglich, denn durch eine zukünftige öffentliche Ausschreibung der Wasserversorgung, könnte sich das Unternehmen – wie bereits in weiten Teilen der Dritten Welt – eine ähnliche Machtposition sichern. Die EU täte gut daran, es nicht so weit kommen zu lassen.

Infos:

Hier finden Sie interessante interessante Infos

claro.de: „Dritte Welt wird zur Ader gelassen

statusquo: „Geschäfte mit Wasser die gewissenlose Gier globaler Profiteure

05.05.2017 (pri-Lps)


SICHERHEITS- UND FLÜCHTLINGSPOLITIK 

FREIE WÄHLER fordern bessere Bedingungen für Justiz und Polizei

 

Screenshot-FW-Hörde

Sicherheit und Flüchtlingspolitik ist eines der Themen, womit sich die FREIEN WÄHLER lange – bevor es auch die anderen Parteien für sich entdeckten – beschäftigen. Für Hartmut Kaltenbach, der für die FREIEN WÄHLER NRW zur Landtagswahl antritt, ist es daher auch selbstverständlich, dass er sich damit nach einem Wahlerfolg in der Landesregierung eingehend auseinandersetzen wird. „NRW braucht mehr und gut ausgestattete Sicher­heitskräfte. Sie garantieren dem Staat und seinen Bürgern Schutz. Dafür müssen Mittel – und vor allem ausreichend Personal ausgebildet und eingestellt werden.

In der Landesregierung will ich mich dafür einsetzen, dass unsere Sicherheitskräfte besser bezahlt werden und die Aufstiegs­möglichkeiten verbessert werden. Darüber hinaus ist es für mich selbstverständlich, dass sie über genügend Freizeit zwischen den Einsätzen verfügen können“, so Kaltenbach, der zeitgleich auch Geschäftsführer der FREIEN WÄHLER ist.

Die FREIEN WÄHLER sind sich einig, dass Menschen, die sich zur Aufrechterhaltung der Sicherheit ständig besonderen Gefährdungen ausgesetzt sehen – dazu gehören auch Feuerwehrleute oder Rettungskräfte – verdienen nicht nur besonderen Schutz, sondern auch Respekt und Achtung.

„Gerade die Polizeipräsenz im ländlichen Raum hat in den letzten Jahren durch die Massierung der Kräfte in Großstädten abgenommen. Das subjektive Sicher­heitsgefühl der Bürger hat darunter stark gelitten. Wir wollen diesen Trend umkehren und die Polizeipräsenz in der Breite des gesamten Landes sicherstellen.

Wir bauchen zusätzliche Polizeistellen in Nordrhein-Westfalen statt Einsparungen und keinen weiteren Abbau von Polizeidienststellen im ländlichen Raum. Die länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden muss auf allen Ebenen vorangetrieben werden. Insbesondere auch bei der Bekämpfung von Online-Kriminalität. Wir fordern eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten, um eine konsequente Aufklärung von Straftaten betreiben zu können, sowie eine härtere und schnellere Abstrafung“ ist Kaltenbach überzeugt.

Die FREIEN WÄHLER wollen sich in der Landesregierung zudem für die Stärkung der Justiz in NRW einsetzen, damit das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz als eines der wichtigsten Güter unseres Rechtsstaates gestärkt wird. „Dies könne jedoch nur gelingen, wenn der Justiz in Nordrhein-Westfa­len wieder ein höherer Stellenwert eingeräumt werde. Daher sei es sehr wichtig, zusätzliche Richter- und Staatsanwaltsstellen in Nordrhein-Westfalen zu schaffen und die Einmischung der Landesregierung bei Richterbesetzungsangelegenheiten zu unterbinden.“

Flüchtlingspolitik gescheitert:

„Die Flüchtlings- und Zuwanderungs­politik der schwarz-roten Bundesregie­rung sowie der rot-grünen Landesre­gierung ist gescheitert. Die aktuelle Politik wird weder den Geflüchteten noch der Bevölkerung gerecht. Sie ist von einer Kultur des politisch gewollten Rechtsbruches geprägt, die Recht und Ordnung infrage stellt. Vorschriften und Regeln werden durch die Politik zunehmend gedehnt oder ignoriert. Gleichzeitig zeigt man sich verwundert, wenn sich geflüchtete Menschen auch nicht mehr an die Regeln in unserem Land halten. Die Bundesregierung lässt Kreise, Städte und Gemeinden die Fehler ihrer Außen-, Entwicklungshilfe- und Europapolitik ausbügeln. Es bedarf einer klaren Umorientierung in diesen Politikfeldern sowie einer sofortigen stär­keren Unterstützung der Städte und Gemeinden. Außerdem muss sofort und ausnahmslos zu geltendem Recht zurückgekehrt werden. Gerade in einer Krise muss ein Staat beweisen, dass er zu Recht und Ordnung steht“, heißt es im Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER.

Sie fordern die konsequente Anwendung des geltenden Asylrechts, dabei seien Sonderwege wie der Winter-Abschiebestopp nicht weiter zu akzeptieren. Rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber müssen schnellstens in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, um die Kapazitäten für anerkannte Asylbewerber nicht zu blockieren.

Auch Besetzungen von Wohnungen und Unterkünfte der Städte und Gemeinden sollen nur durch anerkannte Asylbewerber gestattet sein. Darüber hinaus fordern die FREIEN WÄHLER die Beschleunigung der Asylverfahren und für anerkannte Asylbewerber einen verpflichteten Sprachkurs und Staatsbürgerkunde und die Einführung einer Flüchtlingskarte, um das Sachleistungsprinzips gegenüber des Geldleistungsprinzip zu stärken.

„Die Kommunen sind bereits finanziell sehr stark angeschlagen – viele sogar Pleite! Da ist es nur richtig, wir die vollständige Übernahme der finanziellen Verantwortung für die Dauer der Asylverfahren durch den Bund fordern, da er ja auch die rechtliche und organisatorische Verantwortung für die Ausgestaltung der Asylverfahren trägt. Unter anderem brauchen wir ausreichend Personal im zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist, um die Dauer von Asylverfahren zu verkürzen, und die Abschaffung der sogenannten Nachrangigkeitsprüfung“, so der Diplom-Designer und Geschäftsführer einer Marketing Agentur.

03.05.2017 (pri-Lps)


FREIE WÄHLER fordern finanzielle Entlastung

Städte und Gemeinde am Bettelstock

Die rot-grüne Landesregierung erhöht nicht nur die Verschuldung des Landes, sondern lädt die Lasten der ohnehin massiv unterfinanzier­ten kommunalen Ebene in Nord­rhein-Westfalen auf.

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Henning Rehse


Henning Rehse

Diesen Zustand zu ändern, sieht der Direktkandidat der FREIEN WÄHLER NRW, Henning Rehse – der u. a. Fraktionsvorsitzender in der Landschaftsversammlung (LVR) ist und seit 1989 im Rat der Stadt Wermelskirchen sitzt – nach einem Wahlerfolg als eine seiner wichtigsten Themen in der Landesregierung an.

Rehse: „Den Städten und Gemeinden werden die Spielräume für eigene Investiti­onen und Gestaltung immer mehr eingeschränkt. Zeitgleich werden mehr Aufgaben von Bund und Land ohne entsprechende Finanzierung auf die kommunale Ebene übertragen. Damit nicht genug, treffen die steigenden Kosten im gesamten Sozialbereich die Kommu­nen in voller Härte und ohne die Möglichkeit, sich zu entlasten.

Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden nimmt trotz harter Sparkurse der Verwaltungen immer bedrohlichere Ausmaße an. Städte und Gemeinden gehen bereits am Bettelstock. Gebühren müssen werden erhöht, Theater und Schwimmbäder schließen, städtisches Eigentum wird veräußert und freiwillige Leistungen eingefroren.

Diese verfehlte Politik bekommt der einzelne Bürger über Leistungsein­schränkungen und Beitragserhöhungen zu spüren. Während die rot-grüne Landesregierung sich einer sparsamen Haushaltsführung rühmt, müssen die Kommunalpolitiker vor Ort die handfesten Folgen rechtfertigen – das muss sich ändern“.

Die FREIEN WÄHLER wollen im Landtag dafür sorgen, den einzelnen Städten und Gemeinden wieder mehr finanzielle Handlungsspielräume zu verschaffen und eine neue Ehrlichkeit in die Haus­haltspolitik einbringen. Hierzu bedarf es der Änderung der Strukturen der kommunalen Finanzkontrolle, die im Rahmen des Grundgesetzes gesetzlich bereits verankert sind. Es bedarf weiterer gesetzlichen Regelungen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.

„Wir brauchen eine neue Ehrlichkeit, die dazu führen müsse, dass die Steuergelder auch bei den Bürgern und den Kommunen ankommt. Steuergeldverschwendungen müssen aufgedeckt und konsequent korrigiert werden. Es kann nicht angehen, dass Kommunen am Bettelstock gehen während im Bund die Steuerquellen förmlich überlaufen. Eine solide Finanzpolitik ist untrennbar mit einer ordnungsgemäßen Kontrolle der Steuergelder verbunden. Diese erfolgt einerseits als demokratische Kontrolle durch die Parlamente. Eine nicht minder entscheidende Rolle spielen der gemäß Verfassung von NRW gebildete Landesrechnungshof, die gemäß Gemeindeordnung NRW gebildete Gemeindeprüfungsanstalt sowie die Rechnungsprüfungsämter in den kreisfreien Städten, großen und mittleren kreisangehörigen Städten. Ein Landesrechnungshof, auch als „Ritter ohne Schwert“ bezeichnet, der also über keine Sanktionsrechte verfügt, ist unwirksam. Ein Rechnungshof, der in den Leitungspositionen (bis auf Referatsleiterebene) fast ausschließlich mit Juristen besetzt ist – also nicht mit hochquali­fizierten Finanzrevisoren, lässt erhebliche Zweifel an der erforderlichen Fach­kompetenz zur ordnungsgemäßen Kontrolle der Steuergelder aufkommen“, so der 55-jährige Diplom Chemiker.

Rehse weiter: „Mahnende, aktuelle, unstrittige Beispiele für das Versagen der Rechnungs­höfe sind der Flughafen Berlin / Brandenburg, Stuttgart 21, die Hamburger Elbphilharmonie. Diese Aufzählung könnte um eine Vielzahl von Beispielen aus jedem Bundesland ergänzt werden. Auch der Landesrechnungshof NRW hat sich längst zu einer politischen Behörde entwickelt.

Wichtig zu wissen: Die Bildung von Rechnungshöfen ist im Grundgesetz nicht vorgeschrieben. Es ist festgelegt, dass die Bundesländer die Finanzhoheit haben. Im Rahmen dieser Finanzhoheit können sie über die Struktur der kommunalen Finanz­kontrolle eigenständig entscheiden. Ein Rechnungshof ist demnach keine Pflicht!

Die Rechnungsprüfungsämter in NRW sind, wie in allen anderen Bundeslän­dern, Bestandteil der Verwaltungen. Eine unabhängige Prüfung ist so kaum möglich. Die Realitäten in den Verwaltungen der Gebietskörperschaften und deren Beteiligungen erfordern ein Prüfungswesen, das den Status des hilflosen Be­trachters verlassen muss. Sie erfordern dringend ein reformiertes – also ein neutrales, fortschrittliches, wirtschaftliches und wirksames – kommunales Prüfungswesen.“

Die FREIEN WÄHLER sind davon überzeugt, dass ein solches Prüfungswesen in der Lage wäre, einen enor­men Beitrag zum wesentlich sparsameren und wirtschaftlicheren Umgang mit Steuergeld zu gewährleisten, damit die Kommunen wieder Handlungsfähigkeit erlangen.

Die FREIEN WÄHLER fordern: die Entschuldung der Städte und Gemeinden durch Bündelung aller kommunalen Schulden beim Land sowie eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs mit dem Ziel, der kommunalen Ebene auch tatsächlich eine angemessene Finanzausstattung zu sichern. Sparsame Kreise dürfen dabei nicht durch eine Reduzierung der Zuweisungen bestraft werden. Die Großstädte an Rhein und Ruhr sollen ihren Aufgaben gerecht werden, aber nicht durch eine vierfache Pro-Kopf-Zuweisung wie bisher gegenüber der Landbevölkerung. Weitere Forderungen sind: Verbleib eines größeren Teils der aus dem gesamten Steueraufkommen resultierenden Einnahmen des Landes auf der kommunalen Ebene und die strenge Einhaltung des Konnexitätsprinzips auf allen staatlichen Ebenen: Bund und Länder dürfen keine Normen setzen, die die Städte und Gemeinden zu höheren Ausgaben zwingen, ohne diese vollständig ersetzt zu bekommen.

28.04.2017 (pri-Lps)


Christa Hudyma:

Gesundheitssystem auf ländliche Ebene stärken

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Christa Hudyma

„Auch und wegen des demographischen Wandels brauchen wir eine wohnortnahe und flächendeckende Ge­sundheitsversorgung. Hier müssen auch die ländlichen Regionen dringend gestärkt werden, um der älterwerdenden Menschen einen barrierefreien Zugang zur Medizinischen Versorgung zu gewährleisten“.

Die Vorsitzende der Landesvereinigung FREIE WÄHLER NRW und Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen, Christa Hudyma will sich nach einem Wahlerfolg für die Stärkung und Verbesserung der Gesundheitsversorgung einsetzen.

Hudyma: „Wir FREIE WÄHLER wollen den Ärztemangel besonders auf dem Land bekämpfen, indem wir die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte vor Ort verbessern. Dafür bedarf es auch einer guten Zusammenarbeit mit freiberuflichen sowie niedergelassenen Haus- und Fachärzten, Apothekern und Therapeuten.

Um dem Ärztemangel insbesondere in ländlichen Regi­onen entgegenzuwirken, müssen wir engagierte junge Menschen für den Arztberuf auf dem Land interessieren. Es muss gelingen, die Bewerberaus­wahl derart durchzuführen, dass gerade diejenigen Studienplätze erhalten, die sich auch tatsächlich später als Arzt niederlassen möchten. Das bedeutet, dass Kriterien wie eine abgeschlossene Berufsausbildung, bei­spielsweise als Krankenschwester oder Rettungssanitäter stärker ins Gewicht fallen müssen. Wenn die Anzahl der Studienabsolventen steigt – die auch tatsächlich Arzt werden wollen – nimmt auch die Chance zu, dass sie sich im ländlichen Raum niederlassen. Dabei muss auch der Ausbau finanzieller Anreize für die Niederlassung von Ärzten auf dem Land forciert werden“, so Hudyma.

Krankenhausversorgung und Altenpflege:

„Damit die Krankenhausversorgung in NRW nicht noch weiter in die Hand der gewinnorientierten Gesundheitswirtschaft fällt müssen bestehende Krankenhäuser entsprechend der modernen Medizin ausgestattet werden.

Im Bereich der Altenpflege fordern wir eine stärkere finanzielle Unterstüt­zung von pflegenden Angehörigen, um den zu Pflegenden den Verbleib in der eigenen Wohnung zu ermöglichen.

Der Pflegeberuf der Altenpfleger muss ohne Wenn und Aber mit dem Kran­kenpflegeberuf gleichgestellt werden. Dazu braucht es nicht die angestrebte Generalisierung der Pflegeausbildung. Auch hier muss eine der Leistung entsprechende Entlohnung der Pflegekräfte sichergestellt werden. Um dies zu erreichen, streben wir eine Lösung an, die eine Entlohnung von Verwal­tungskräften in Kranken- und Pflegeeinrichtungen über dem Niveau der examinierten Pflegekräfte nicht zulässt.

Im Bereich der stationären Altenpflege wollen wir FREIE WÄHLER errei­chen, dass Pflegeeinrichtungen der öffentlichen Hand und der gemeinnüt­zigen Träger erhalten bleiben können. Die Städte und Gemeinden sind dazu ausreichend finanziell auszustatten.

Insgesamt setzen wir auf eine Trägervielfalt aus privaten, gemeinnützigen und öffentlichen Trägern, wobei private Träger auch das Lohnniveau der öf­fentlichen Träger sicherstellen müssen. Es gilt eine würdevolle Pflege für die älteren Mitbürger zu gewährleisten, die mit ihrer Lebensleistung zu unserem Wohlstand beigetragen haben. Zudem unterstützen wir das Mehrgenerationen-Wohnen in Nordrhein-Westfalen, wofür wir uns ebenfalls in den kommenden Jahren weiter einsetzen wollen“, so die Landesvorsitzende.

26.04.2017 (pri-Lps)


Berichterstattung nur über etablierte Parteien

Bestimmen Medien die politische Zusammensetzung in den Parlamenten?

 

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Die Aufgabe der Medien besteht u. a. in ihrer Vermittlungsfunktion und in ihrem Charakter als ständiges Verbindungs- und Kontrollorgan zwischen dem Volk und den von ihm gewählten Vertretern. Dieser öffentlichen Aufgabe wegen werden die Medien immer wieder als „vierte Gewalt” in einer Demokratie apostrophiert.

Aber wie weit darf diese „vierte Gewalt“ gehen?…

Zur Pressemeldung

23.04.2017 (pri-Lps)


BÜRGERDIALOG MIT ALEXANDER HOLD IN DORTMUND

 

hold---Am 28.4. kommt Alexander Hold im Zuge der Landtagswahl nach Dortmund, um sich den Bürgern als Botschafter der Freien Wähler vorzustellen. ..

Zur Pressemeldung

FREIE WÄHLER: Mehr Geld und mehr Zeit für Bildung

NRW in Sachen Bildung und Inklusion immer noch Schlusslicht

dg_crDüsseldorf/NRW. Bildung sehen wir als lebenslangen Prozess, er beginnt mit der Geburt und endet, wenn wir diese Welt wie­der verlassen. Sie ist die Grundlage einer modernen Gesellschaft für den den Zugang zu Arbeit und Wohlstand. Bildung ist das Fundament für Demokratie und Frieden und darf nicht vom Status der Eltern abhängig gemacht werden. Ein weitreichendes Thema, womit sich Dr. Hans-Joachim Grumbach von den FREIEN WÄHLERN NRW nach einem Wahlerfolg im Landtag beschäftigen wird.

Grumbach ärgert sich, dass die etablierten Parteien – insbesondere immer, wenn Wahlen anstehen – sich dieses Themas annehmen. „Am Ende kommt jedoch oft nur heiße Luft heraus oder es wird herumgetrickst, was das Zeug hält. Nehmen wir mal das Beispiel Kitas:

Mit den 430 Millionen aus dem Topf des nach kurzer Zeit als verfassungswidrig erklärten Betreuungsgeldes konnte die Familienministerin Christina Kampmann (SPD) auch keine großen Sprünge machen; in NRW stehen mehrere Hundert Einrichtungen kurz vor der Schließung. 2016 kündigte die die neue NRW-Familienministerin Christina Kampmann (SPD) an, ein neues Kita-Gesetz „zu Beginn der kommenden Legislaturperiode“ einzuführen. „Damit wolle sie die Finanzierung neu regeln und wegen der steigenden Geburtenrate und der Flüchtlinge die Grundlage für 7000 neue Kita-Plätze schaffen, da viele aus Syrien stammende Flüchtlinge häufig „bildungsarm“ seien. Leider wird dieses Gesetz auch noch auf sich warten lassen.“

In der letzten Legislaturperiode hat sich auch auf dem Gebiet der Schulen und Inklusion nicht viel getan. Laut des neuen Bildungsfinanzberichtes des Statistischen Bundesamtes wird in keinem der anderen Bundesländer so wenige Geld pro Schülerin und Schüler ausgegeben wie in Nordrhein-Westfalen. Im Ergebnis werden Schulen geschlossen oder zusammengelegt.

Grumbach: „Wir FREIE WÄHLER sind der Überzeugung, dass ein differenziertes und flexibles Schulsystem bei weitem besser ist, als eine Schule für alle. Die damit zwangläufig in Verbindung zu bringende „Gleichmacherei“, hätte aus unserer Sicht fatale Folgen für die Zukunft unserer gesamten Gesellschaft. Daher muss das derzeitige Bildungssystem in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich hinterfragt und die in den vergangenen Jahren aus unserer Sicht falsch getroffenen politischen Entscheidungen korrigiert werden. Wir wollen, dass unser Bildungssystem den Lernenden die besten Fördermöglichkeiten für die entsprechenden individuellen Begabun­gen bietet, denn jeder Mensch ist anders und jeder hat ganz spezielle Fähigkeiten. Alle über einen Kamm zu scheren, würde daher niemandem gerecht werden. Zudem setzen wir uns auf die Beibehaltung der Schulnoten in den Grund­schulen ein. Diese sind ein bewährter und guter Vergleichsmaßstab für Schüler, Eltern und Lehrer. Eine Benotung mit einer ausschließlich schriftlichen, subjek­tiven Beurteilung durch den Lehrer schafft keineswegs mehr.“

Mehr Zeit zum Lernen

Die Schule soll aus Sicht der FREIEN WÄHLER nicht nur dafür da sein, um Wissen zu vermitteln. Es soll dort auch das Können entdeckt und gefördert werden. Dafür braucht es ausreichend Zeit. Es nützt niemandem in unserer Ge­sellschaft etwas, wenn unsere Kinder z. B. an vielen Gymnasien in Nord­rhein-Westfalen nur noch acht Jahre Zeit für diese ganzen Entwicklungsprozesse haben.

„Auch ein Gymnasialschüler braucht genügend Zeit, das Gelernte zu verinner­lichen und zu vertiefen. Und die ganz wichtige Zeit, um persönlich zu reifen und sich zu entwickeln. Durch das bloße Verordnen per Gesetz wird sich ein Mensch in seiner Persönlichkeit keinesfalls schneller entwickeln!

Der letzte genannte Punkt wird leider oft in den Debatten um „G8“ – „G9“ an den Gymnasien vergessen. Es ist aus Sicht der FREIE WÄHLER aber mindestens genauso wichtig, wie die reine Zeit zur Wissensvermittlung. An Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe haben die Schüler in Nordrhein-Westfa­len bereits neun Jahre Zeit zum Lernen und zur Persönlichkeitsentwick­lung. Ob nun G8 oder G9: die Entscheidung, wie lange jemand benötigt, sollte von den Eltern bzw. Schülern selbst gewählt werden können“, so der 50-jährige Diplom-Chemiker.

Editorial

Dr. Hans-Joachim Grumbach ist von Beruf Diplom-Chemiker, Aufsichtsperson nach SGB VII und Fachkraft für Arbeitssicherheit. Seit mehreren Jahren ist er Mitglied im Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf, sowie Mitglied im Sozialausschuss der Landschaftsversammlung des LVR. Als Mitglied der Ratsfraktion TP/FREIE WÄHLER sitzt er im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der Landeshauptstadt Düsseldorf. Weiterhin ist er stellv. Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Düsseldorf und Vorsitzender der FWG Garath-Hellerhof (FREIE WÄHLER). Seine politischen Hauptthemen sind u. a.: Bildung, Forschung, Kommunalfinanzen und Stadtplanung. Seine Steckenpferde sind Familie und Oldtimer.

21.04.2017 (pri-Lps)


FREIE WÄHLER fordern Barrierefreiheit

Für ein Leben ohne Barrieren und bezahlbaren Wohnraum

peterVor dem Hintergrund des stetig voranschreitenden demographischen Wandels ist eine stärkere Fokussierung auf die Realisierung von barrierefreien Standards dringend erforderlich. Sie wird in der Gesellschaft zunehmend wichtiger, da es immer mehr ältere Menschen gibt, die gebrechlich und auf Hilfsmittel zur Fortbewegung angewiesen sind.

Peter Ries ist Kandidat der FREIEN WÄHLER für die Landtagswahlen in NRW. Er will sich nach einem Wahlerfolg unter anderem für Barrierefreiheit und in der Wohnungspolitik für bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Er sagt dazu: „Meine Aufgabe in der Landesregierung sehe ich darin, Senioren und Menschen mit Behinderung in die politischen Entscheidungsfindungen der FREIEN WÄHLER für eine flächendeckende Barrierefreiheit mit einzubeziehen und von dem reichhaltigen Erfahrungsschatz dieser wachsenden Bevölkerungsgruppe partizipieren zu können.

Gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ist Barrierefreiheit ein Thema, das uneingeschränkt alle Menschen – ohne und mit Behinderung – angeht. Denn das älterwerden ist oft mit einer Behinderung gepaart“.

Für den 60-jährigen Kommunalpolitiker ein Grund mehr, sich für ein Leben ohne Barrieren auf Landesebene stark zu machen. „Denn wo Barrieren behindern bleibt eine Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben im wahrsten Sinne des Wortes unerreichbar. Es ist daher unerlässlich, dass Architekten und Bauherren – besonders auch dann, wenn sie auch noch Fördergelder erhalten – bereits bei Bauplanung die Barrierefreiheit in seiner Vielschichtigkeit mit einzubeziehen“, so Ries.

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen wurde von der UNO im Dezember 2006 verabschiedet und in Deutschland im März 2009 ratifiziert. In Artikel 9 (Zugänglichkeit) wird eine umfassende Barrierefreiheit gefordert, die es gilt, auch konsequent umzusetzen.

„Ich, respektive die FREIEN WÄHLER werden sich jedenfalls verstärkt dafür einsetzen, dass die Umsetzung zur Verbesserungen in den Bereichen der Integration, Infrastruktur und Wohnungspolitik – insbesondere für die Senioren und Behinderte und Kinder keine leeren Wahlversprechungen bleiben. Denn diese Themen greifen alle ineinander und müssen daher auch entsprechend gewürdigt werden, damit NRW ein Senioren- und behindertenfreundliches Land mit einer guten Infrastruktur wird“, ist Ries überzeugt.

Editorial

Peter Ries ist seit 2009 kommunalpolitich als Bezirksvertreter für Garath-Hellerhof tätig. Für die Ratsfraktion TP/FREIE WÄHLER arbeitet er als Mitglied im Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung mit. Darüber hinaus ist Ries Mitglied im Beirat für Menschen mit Behinderung und ständiges Mitglied in der Konferenz Alter und Pflege des Amtes für soziale Sicherung und Integration. Seit 2010 bringt er sich im Seniorenrat der Landeshauptstadt Düsseldorf ein.

Ehrenamtliches Engagement

Seit vielen Jahren ist der Journalist i. R. in verschiedenen Organisationen und Netzwerken u.a. in der Unterstützung ratsuchender Menschen tätig – wofür er 2013 mit dem Ehrenpreis für soziales Engagement vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) ausgezeichnet wurde. Sein Steckenpferd ist die Kriminalprävention zu der Ries einen Blog betreibt, um vorallem Senioren mit Infos zu kriminellen Machenschaften und Tipps, wie sie sich schützen können, auszustatten. Privat engagiert sich Ries im Vorstand des Sozialverbandes VDK der Ortsgruppe Garath-Benrath – wo er seine Erfahrungen und Kenntnisse an die Mitglieder weitergibt.  Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit, Unterschriftensammlung und Anträgen war Ries maßgeblich daran beteiligt, dass die Ehrenamtskarte für Düsseldorf 2015 eingeführt wurde. Neben seinen Vielfältigen Aufgaben arbeitet der fünfache Opa aktuell daran, dass in Garath und Hellerhof Notinseln für Kinder in Not eingerichtet werden. Dazu hat es bereits in seiner Bezirksvertretung einen parteiübergreifenden Finanzierungsbeschuss gegeben.

19.04.2017 (Lps)


FREIE WÄHLER fordern Verbesserung der Infrastruktur

Staus und marode Straßen gefährden Wirtschaftsstandort Deutschland

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Markus Krafczyk ist einer der Direktkandidaten der FREIEN WÄHLER NRW, der für die Landtagswahl 2017 im Wahlkreis Borken I kandidiert.

Eines seiner wichtigsten politischen Themen, womit sich der 39-jährige Bocholter Industriekaufmann im Landtag beschäftigen will, ist der Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur.

Mobilität ist ein Grundbedürfnis unserer modernen Gesellschaft und wesentlicher Bestandteil für unsere Wohlstandssicherung. Gerade durch die zentrale Lage Deutschlands in Europa sind leistungsfähige Transportwege für die Bürger und die Wirtschaft unerlässlich. Der chronisch unterfinanzierte Ver­kehrshaushalt muss besser ausgestat­tet werden!

Um die Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan tatsächlich realisieren zu können, müssen genü­gend Planer rekrutiert und Genehmi­gungsverfahren beschleunigt werden.

Unsere Mobilität ist im Wandel. Kli­maschutz und neue Bedarfsentwick­lungen für individuelle Mobilität, vor allem in Ballungszentren, erfordern eine nachhaltige Finanzierbarkeit und eine zunehmende Ökologisierung des Verkehrs. „Verbrauchsarme Fahrzeuge bis hin zur Elektromobilität sind zwar die Zukunft, jedoch müssen dafür auch die entsprechenden Grundlagen und Rahmenbedingungen für eine flächendeckendes bundesweites Netze mit Ladestationen endlich angegangen werden.

Staus und marode Straßen:

Ob in der Stadt oder auf dem Land, auf Autobahnen, Landstraßen oder Gemeindestraßen – überall das gleiche Bild: Schlaglöcher und notdürftig geflickte Löscher und Risse. Hinzu kommen hunderte verfallende Brücken. Ein prominentes Beispiel ist die Leverkusener Brücke: Längst überfällige Investitionen und Planungen wurden verschoben und es wurde von der Substanz gelebt. Das rächt sich jetzt: Viele Straßen und Brücken in Nordrhein-Westfalen müssen dringend saniert werden. Ebenso muss der Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum stark angepasst werden, um der demographischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Dann kann man regional überschreitend aktive und agile Menschen im Lebensmittelpunkt behalten. Dies ist wichtig für die soziale Kompetenz in unserem Land.

„Der Solidaritätszuschlag für den lange abgeschlossenen Aufbau Ost hat seinen politischen Zweck erfüllt. Nun muss das Geld dort hinfließen, wo es auch gebraucht wird – in die Infrastruktur. Dies sehe ich als eine meiner wichtigsten Aufgaben meiner politischen Arbeit in der Landesregierung, denn Staus und marode Straßen gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Krafczyk.

Markus Krafczyk ist u.a. Kreistagsmitglied der Stadtpartei Bocholt und sitzt dort im Bezirksauschuss Ost. Zudem ist er Mitglied in ÖPNV-Beirat, Sparkassen Zweckverband, Rechnungsprüfungsausschuss, Aufsichtsrat Flugplatz Stadtlohn – Vreden, sowie Gesellschafterversammlung Entsorgungsgesellschaft Westmünsterland.

15.04.2017 (pri-Lps)


WDR bei den FREIEN WÄHLERN

20170413_140913Gestern war der WDR zu einer unserer Wahlbesprechungen in Dortmund anwesend und hat unter anderem ein Interview mit Christa Hudyma gedreht.

Die Sendung wird am 30. April um 16.00 Uhr im WDR-Fernsehen gezeigt.

31 Parteien können bei der NRW-Landtagswahl am 14. Mai mit Landeslisten antreten, die FREIE WÄHLER NRW auf Listenplatz 9.

Neben den bekannten Parteien aus dem bürgerlichen Spektrum mussten auch mehrere rechtsextremistische Parteien zugelassen werden.

Vier Parteien wurden nicht zugelassen, weil sie u.a. nicht die erforderlichen 1.000 Unterstützerunterschriften beisammen bekamen. Dazu gehören: „Bündnis C – Christen für Deutschland“, „Die Einheit“, die „Liberal-Konservativen Reformer“ und die Tierschutzpartei.

Zugelassen wurden folgende Parteien in der Reihenfolge, in der sie auch auf den Stimmzetteln erscheinen werden:

    1. SPD
    2. CDU
    3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    4. FDP
    5. PIRATEN
    6. DIE LINKE
    7. NPD
    8. Die PARTEI
    9. FREIE WÄHLER Nordrhein-Westfalen
    10. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit BIG
    11. /FBI/FWG
    12. Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP
    13. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung –
    14. Aktion Partei für Tierschutz TIERSCHUTZliste
    15. Allianz Deutscher Demokraten AD-Demokraten NRW
    16. AfD
    17. AUFBRUCH C –
    18. Bündnis Grundeinkommen BGE
    19. Demokratische Bürger Deutschland DBD
    20. DKP
    21. Deutsche Zentrumspartei –
    22. DIE RECHTE
    23. REP
    24. DIE VIOLETTEN
    25. Jugend- und Entwicklungspartei Deutschlands JED
    26. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD
    27. PAN – die Parteilosen PAN
    28. Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung
    29. PARTEILOSE WG „BRD“
    30. Schöner Leben
    31. Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer V-Partei

13.04.2017 (pri-Lps)


Am 14. Mai 2017 wird ein neuer Landtag gewählt

FREIE WÄHLER auf Listenplatz 9

Logo_Landtagswahl_NRW_2017_positiv_4cBürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen entscheiden an diesem Tag, welche Abgeordneten und Fraktionen in den kommenden Jahren im Landesparlament vertreten sein werden. Dazu haben Sie zwei Stimmen: eine für die Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkreis und eine für die Zusammensetzung des Landtags nach Parteien.

Als politische Kraft aus der Mitte der Gesellschaft FREIE WÄHLER NRW nehmen ebenfalls an den Wahlen teil, weil wir die Fähigkeit besitzen, einen Kurswechsel im Landtag einzuleiten. Dass wir das können, haben wir bereits in vielen Kreistagen und vor allem in vielen Stadt- und Gemeinderäten durch eine sehr erfolgreiche Arbeit gezeigt.

Mit mehr als 24.000 Mitgliedern stellen die FREIEN WÄHLER in Nordrhein-Westfalen auf Kommunalebene die drittstärkste Kraft und sind vom Bürgermeister bis zum sachkundigen Bürger in allen politischen Gremien vertreten.

Die Landesvorsitzende der FREIEN WÄHLER NRW, Christa Hudyma: „Die bisher geleistete erfolgreiche Arbeit wollen wir nun auch auf Landesebene für alle NRW-Bürgerinnen und Bürger fortsetzen. Dabei legen wir sehr großen Wert auf TRANZPARENZ und BÜRGERBETEILIGUNG. Denn Ihre Bedürfnisse z. B. nach mehr Sicherheit, bessere Gesundheitsversorgung, bessere Bildungschancen, bezahlbaren Wohnraum und mehr sozialer Gerechtigkeit dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben, sondern müssen wieder mehr in den Mittelpunkt des politischen Handelns gerückt werden.“

Unsere Politik stellt den Menschen und sein Wohl in den Mittelpunkt. Frei von parteipolitischen oder ideologischen Zwängen und Lobbyismus machen wir eine Politik mit gesundem Menschenverstand.

SIE! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger bestimmen mit Ihrem Kreuzchen über die weitere politische Ausrichtung des Landes.

Stimmen Sie für die FREIEN WÄHLER!

Stimmen Sie für eine neue sachbezogene, unabhängige und bürgernahe Kultur in der Politik!

Wählen Sie die FREIEN WÄHLER, wenn einer selbstgefälligen und müden Parteienlandschaft überdrüssig sind und es satt sind, immer nur mit Lippenbekenntnisse abgespeist zu werden!

Wählen SIE eine ECHTE Perspektive für NRW!

Editorial

Die Abgeordneten des Landtags Nordrhein-Westfalen werden in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl gewählt. Das aktive Wahlrecht hat, wer mindestens 18 Jahre alt ist, die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt und mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in NRW wohnt. In NRW gibt es rund 13,2 Millionen Wahlberechtigte.

Hier geht es zum Download der Broschüre: „Wissene, wie man wählt“ in leichter Sprache

Die Hörbroschüre in leichter Sprache als zip-Datei (mp3) herunterladen:

Die Kapitel (mp3) der Broschüre zum Reinhören:

(Lps-pri) 11. 04. 2017


click_so_gehtsALLE VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT!

Am 04.03.2017  tagte der Landeswahlausschuss zur Landtagswahl 2017.
Neben SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN haben auch die FREIEN WÄHLER NRW (Listenplatz 9) alle Voraussetzungen erfüllt.
Neben einigen Wahlkreisen treten wir mit 42 Kandidaten auf der Landesliste an.

4.03.2017

Das Wahlprogramm steht!

 

KEINE LIPPENBEKENNTNISSE

Auf der Mitgliederversammlung haben die FREIEN WÄHLER NRW am vergangenen Samstag (04.03.2017) in Essen das Wahlprogramm zur NRW-Landtagswahl 2017 einstimmig beschlossen.

20170304_111226Nach Aussprache und geringfügigen Anpassungen des Entwurfs sehen die FREIEN WÄHLER optimistisch in die Zukunft. Das rund 40-seitige  Wahlprogramm steht zum Download bereit.  >>>  Zur Pressemeldung

(Lps-pri) 07. 03. 2017