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Das Eckpunktepapier
und die zentralen politischen Forderungen
der FREIEN WÄHLER

  • Bundeseinheitlichere Bildungspolitik, zudem kleinere Klassen und mehr Lehrer.
  • Vereinfachung des Steuerrechts im Kirchhof‘schen Sinne.
  • Direktwahl des Bundespräsidenten und der Ministerpräsidenten.
  • Keine Rettungsschirme, keine Eurobonds, kein Schuldentransfer.
  • Insolvente Banken sollen verstaatlicht werden.
  • Die Finanzaufsicht ist zu verstärken. Bankvorstände und Aufsichtsräte sind für gravierende Fehlleistungen persönlich haftbar zu machen. Die Rechnungshöfe sollen umfangreiche Zuständigkeiten erhalten.
  • Deutliche Besserstellung der Kommunen.
  • Arbeit so entlohnen, dass ein deutlicher Abstand zu ,,Hartz 4“ entsteht.
  • Wohnortnahe Pflege und Gesundheitsversorgung sichern.
  • Polizei, Feuerwehren und andere Hilfsdienste modern ausstatten und rasch dezentral erreichbar machen.
  • Güterverkehr ab einer Entfernung von 300 Kilometern vermehrt auf Schiene oder Bundeswasserstraßen verlagern. Die Autobahnen vor allem für verderbliche Güter und lebenswichtige Waren benutzen.
  • Gesunde Lebensmittel statt Gentechnik und Hormonnahrung.
  • Stärkung des ländlichen Raums durch Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, inklusive schneller Internetverbindungen.
  • Wein- und Forstwirtschaft vor schädlichen EU-Eingriffen schützen.
  • Ein abgestimmtes Energie- und Trassenführungskonzept unter Einbeziehung der Länder, Kommunen und der betroffenen Menschen.
  • Einwanderungsgesetz mit klaren Zuzugskriterien; keine Parallelgesellschaften zulassen.
  • Ein bürgernahes Europa der Regionen — die Bürger sind zu fragen, was Europa wirklich zentral regeln soll — und was nicht.