Anliegerbeiträge in NRW abschaffen

Bürgerinitiative aus Schleiden wird von Landesvereinigung Freie Wähler NRW unterstützt

„Schöne Straßen an leeren Häusern- nein danke!“ – so heißt die Bürgerinitiative aus der Eifel, die sich dafür einsetzt, Anliegerbeiträge abzuschaffen. Letzte Woche Dienstag, 19. Juni, hatte Lydia Schumacher, Sprecherin der Bürgerinitiative, die Möglichkeit, einen Vortrag im Landtag Düsseldorf zu halten. Direkt nach der Gründung der Bürgerinitiative vor elf Monaten wurde eine schriftliche Petition zur Änderung des Kommunal-abgabengesetzes (KAG) an den Petitionsausschuss des Landtages NRW in Düsseldorf geschickt.

Das KAG bittet Anlieger beim Straßenausbau zur Kasse. „Dieses Gesetz bedarf dringend einer Änderung. In diesem Bundesland soll kein Bürger mehr in seiner Existenz bedroht werden“, so Schumacher. Ihrer Meinung nach erfüllen Kommunen ihre Pflicht zur Instandhaltung der Straßen nicht und warten bis von Grund auf saniert werden muss – dann tragen nämlich die Anlieger bis zu 80 Prozent der Kosten, welche in den fünfstelligen Bereich fallen können.

Straßen gehören uns allen

Schumacher argumentiert, dass Straßen der Allgemeinheit gehören – jeder darf mit jedem Fahrzeug in jede Straße fahren. „Weder Grundstücke noch Häuser ruinieren Straßen – das tun vor allem schwere Fahrzeuge. Deshalb sollte das Geld dafür auch aus diesem Bereich stammen.“, so Lydia Schumacher. In anderen Bundesländern regt sich immer mehr Widerstand gegen das Kassieren von Anliegerbeiträgen bei der Sanierung von Straßen. In Hessen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern stehen sie derzeit auf dem Prüfstand. In Bayern sind sie kürzlich mit Wirkung zum 1. Januar 2018 abgeschafft worden – so wie es in Berlin, Baden-Württemberg und Hamburg längst der Fall ist.

 

Bayern als Vorbild 

Im Freistaat hatte eine Online-Petition der Freien Wähler massiven Zuspruch erfahren, sodass die CSU mit Blick auf die Landtagswahl handeln musste. Diesem Vorbild folgen nun auch die Freien Wähler in NRW: Es ist eine Petition zur Abschaffung der „STRABS“ online gegangen. Aus diesem Grund haben die Freien Wähler Lydia Schumacher zum Landtag in Düsseldorf begleitet. Während ihres Vortrags haben sie Plakate und Stände am Bürgerpark aufgebaut und Passanten animiert, die Petition mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Nach einer Stunde war Schumachers Termin im Düsseldorfer Landtag vorbei: Über die Ergebnisse darf sie leider nicht öffentlich sprechen.

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