Stellungnahme zur Überarbeitung des NRW Polizeigesetzes

 

Der Ansatz des Gesetzes, dass sich geltendes Recht an die aktuellen Entwicklungen der Gesellschaft anpassen muss, wird von der Partei FREIE WÄHLER NRW ausdrücklich unterstützt. Ein verbessertes Polizeigesetz, das sowohl dem Bürger, als auch unseren Polizeibeamten Klarheit verschafft, kann aber nur ein Baustein in einer Fülle von Maßnahmen sein, um die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zu verbessern!

Wir fordern daher ergänzend:

+ mehr Einstellungen bei der Polizei NRW:
Konkret können wir das schaffen, indem auch Absolventen der Mittleren Reife bewerbungsfähig werden.

+ Bessere Ausstattung für die Polizei NRW:
Hier fordern wir verbesserte IT, praxistaugliche Fahrzeuge und die Sicherheit der Beamten erhöhende Ausrüstungsgegenstände wie etwa elektrische Impulsgeräte.

+ Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs:
Zulagen wie „Dienst zu ungünstigen Zeiten“ sollten erhöht werden und für bestimmte Funktionen sollte ein prüfungsfreier Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst möglich gemacht werden, der im Rahmen der Verwaltung, aber auch in anderen Bundesländern bereits mit Erfolg praktiziert wird.

+ Organisatorische Änderungen, um das vorhandene Potenzial effizienter nutzen zu können:
Konkret dürfen Polizeibeamtinnen und -beamte nur in solchen Bereichen Dienst versehen, in denen sie auch erforderlich sind. Außerdem sollte das Verfahren der landesweiten Stellenausschreibungen abgeschafft werden, um den einzelnen Polizeibehörden wieder die Hoheit über die eigene Personalentwicklung zurück zu geben.

Wir gratulieren unseren Freunden „FREIE WÄHLER BAYERN“ zum grandiosen Wahlerfolg!

Sachliche, engagierte und konstruktive Arbeit vor Ort zahlt sich aus!

Ab jetzt sind FREIE WÄHLER Bayern im Maximilianeum mit 27 (+8) Landtagsabgeordneten vertreten. Nach aktuellen Wahlergebnissen konnten wir FREIE WÄHLER folgende Ergebnisse erzielen:

Bayern gesamt
Erststimme: 11,9% (+2,1%) || Zweitstimme 11,6% (+2,6%)

 

Die FREIE WÄHLER Bezirks-Wahlergebnisse und gewählten Listenkandidaten:

Oberbayern
Erststimme: 11,1% (+2,5%) || Zweitstimme: 10,4 (+3,3%)
Gewählt: Florian Streibl, Michael Piazolo, Eva Gottstein, Benno Zierer, Nikolaus Kraus, Roland Weigert, Mary Fischer, Johann Krichenbauer

Niederbayern
Erststimme: 16,3% (+3,1%) || Zweitstimme: 17,8% (+3,4%)
Gewählt: Hubert Aiwanger, Jutta Widmann, Manfred Eibl, Georg Meiski

Oberpfalz
Erststimme: 14,4% (+1,2%) || Zweitstimme: 14,1% (+1,7%)
Gewählt: Joachim Hanisch, Tobias Gotthardt, Robert Riedl

Oberfranken
Erststimme: 11,7% (+1,3%) || Zweitstimme: 11,0% (+1,7%)
Gewählt: Thorsten Glauber, Rainer Ludwig

Mittelfranken
Erststimme: 9,4% (+1,3%) || Zweitstimme: 8,6% (+1,1%)
Gewählt: Peter Bauer, Gabi Schmidt, Wolfgang Hauber

Unterfranken
Erststimme: 10,3% (+1,3%) || Zweitstimme: 9,2% (+1,0%)
Gewählt: Gerald Pittner, Manfred Dülk

Schwaben
Erststimme: 13,1% (+2,8%) || Zweitstimme: 13,6% (+3,9%)
Gewählt: Alexander Hold, Ruth Abmayr, Fabian Mehring, Leopold Herz, Johann Häusler

 

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH!!!

 

Anliegerbeiträge in NRW abschaffen

Bürgerinitiative aus Schleiden wird von Landesvereinigung Freie Wähler NRW unterstützt

„Schöne Straßen an leeren Häusern- nein danke!“ – so heißt die Bürgerinitiative aus der Eifel, die sich dafür einsetzt, Anliegerbeiträge abzuschaffen. Letzte Woche Dienstag, 19. Juni, hatte Lydia Schumacher, Sprecherin der Bürgerinitiative, die Möglichkeit, einen Vortrag im Landtag Düsseldorf zu halten. Direkt nach der Gründung der Bürgerinitiative vor elf Monaten wurde eine schriftliche Petition zur Änderung des Kommunal-abgabengesetzes (KAG) an den Petitionsausschuss des Landtages NRW in Düsseldorf geschickt.

Das KAG bittet Anlieger beim Straßenausbau zur Kasse. „Dieses Gesetz bedarf dringend einer Änderung. In diesem Bundesland soll kein Bürger mehr in seiner Existenz bedroht werden“, so Schumacher. Ihrer Meinung nach erfüllen Kommunen ihre Pflicht zur Instandhaltung der Straßen nicht und warten bis von Grund auf saniert werden muss – dann tragen nämlich die Anlieger bis zu 80 Prozent der Kosten, welche in den fünfstelligen Bereich fallen können.

Straßen gehören uns allen

Schumacher argumentiert, dass Straßen der Allgemeinheit gehören – jeder darf mit jedem Fahrzeug in jede Straße fahren. „Weder Grundstücke noch Häuser ruinieren Straßen – das tun vor allem schwere Fahrzeuge. Deshalb sollte das Geld dafür auch aus diesem Bereich stammen.“, so Lydia Schumacher. In anderen Bundesländern regt sich immer mehr Widerstand gegen das Kassieren von Anliegerbeiträgen bei der Sanierung von Straßen. In Hessen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern stehen sie derzeit auf dem Prüfstand. In Bayern sind sie kürzlich mit Wirkung zum 1. Januar 2018 abgeschafft worden – so wie es in Berlin, Baden-Württemberg und Hamburg längst der Fall ist.

 

Bayern als Vorbild 

Im Freistaat hatte eine Online-Petition der Freien Wähler massiven Zuspruch erfahren, sodass die CSU mit Blick auf die Landtagswahl handeln musste. Diesem Vorbild folgen nun auch die Freien Wähler in NRW: Es ist eine Petition zur Abschaffung der „STRABS“ online gegangen. Aus diesem Grund haben die Freien Wähler Lydia Schumacher zum Landtag in Düsseldorf begleitet. Während ihres Vortrags haben sie Plakate und Stände am Bürgerpark aufgebaut und Passanten animiert, die Petition mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Nach einer Stunde war Schumachers Termin im Düsseldorfer Landtag vorbei: Über die Ergebnisse darf sie leider nicht öffentlich sprechen.

Interview mit unserer Europaabgeordneten Ulrike Müller

 

Die Eröffnung der neuen Geschäftsstelle in Dortmund feierten die Freien Wähler mit Buffet, Live-Musik und ihrem Ehrengast Ulrike Müller. „Vor Ort zu sein, präsent zu sein, mit Menschen zu reden und ihnen die Zusammenhänge zu erklären“ – diesen persönlichen Anspruch hat die Europa-Abgeordnete an sich selbst. Mit uns spricht Sieüber ihre Arbeit im EU-Parlament und was sie daraus für Deutschland mitnehmen kann.

Als Hauswirtschafterin spielen Ernährung, Landwirtschaft und Forsten eine wichtige Rolle für Sie. Inwiefern spielen diese persönlichen Ambitionen eine Rolle in ihrer Position als EU-Abgeordnete aber auch auf nationaler Ebene?

Ich selbst habe zu Hause im Allgäu einen Vier-Generationen-Bauernhof. Deswegen verstehe ich, was es heißt, seine Familie versorgen zu müssen. Am Herzen liegt mir deswegen vor allem die aktuelle Debatte über die Trinkwasserrichtlinien. Es sollen täglich komplizierte Wasseruntersuchungen durchgeführt werden, die sehr teuer sind. Kleine Stadtwerke würden so in den Ruin getrieben werden oder der Wasserpreis steigt für die Bürger. Genau das wollen wir nicht. Wir haben so sichere Lebensmittel wie noch nie, aber brauchen eine Balance zwischen dem, was wir hier fordern und dem, was vor Ort leistbar ist.

2014 wurden Sie ins EU-Parlament gewählt. Momentan steht die europäische Union zunehmend in der Kritik. Wie geht man mit Gegnern innerhalb der EU – z.B. Viktor Orbán aus Ungarn –  um und mit Gegnern, die sogar aus dem eigenen Land kommen?

Wir müssen die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen und wir müssen sie auch erreichen und einiges erklären. Wir haben ein gemeinsames Europa, aber letztendlich haben wir auch ein europäisches Parlament, das bei Richtlinien und Verordnungen ein Mitbestimmungsrecht hat. Aber die Staats- und Regierungschefs haben einen enormen Einfluss und wenn die einzelnen Mitgliedsstaaten nicht bereit sind, sich zu öffnen und hier tatsächlich auch eine gemeinsame Migrationspolitik, ein gemeinsames Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, dann haben wir es im EU-Parlament sehr, sehr schwer. Wir haben in Europa ganz klar Spannungen. Wir haben die Bulgaren, Tschechien und die Polen, die sich so langsam von der gemeinsamen europäischen Idee verabschieden und wir haben einen Orbán, der lieber Grenzzäune bauen will. Was wir nun im EU-Parlament machen, ist die Rechtsstaatlichkeit einzufordern, den Freiraum, den die Medien brauchen, einzufordern und wir drohen mit der Kürzung der Gelder in den Sozialfonds und in den Fonds der ländlichen Entwicklung. Hier kann die EU ansetzen.

Steht die EU aus Ihrer Sicht noch unter einem guten Stern?

Ich denke, durch das, was in der Welt um uns herum passiert – Ein Trump, der den großen Cowboy spielt, der sagt wo es lang geht oder auf der anderen Seite Putin, der im Grunde genommen genauso tickt – erkennen die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten sehr wohl, was sie gutes an der europäischen Integration haben. Für mich als Freie Wählerin ist es jetzt wirklich an der Zeit, dass wir mit den Themen, die wir im EU-Parlament erarbeiten, die Bürger erreichen. Meine Aufgabe ist es nun zu erklären, wie leicht man hier an Gesetzgebungsverfahren mitarbeiten kann. Darum bin ich quer durch Deutschland unterwegs und schaue, dass ich in jedem Bundesland Verbündete finde.

Sie haben Trump angesprochen. Es ist kein Geheimnis mehr, dass er mit Strafzöllen arbeiten will. Gibt es schon Lösungsansätze, um die Wirtschaft in Deutschland zu stabilisieren?

Ich bin auch Vorsitzende der Australien-Neuseeland-Delegation. Es steht ein neues Handelsabkommen an, in dem diskutiert wird, wie man sich gegenseitig ergänzen kann. Es geht dabei nicht nur um einseitige Abkommen, sondern um win-win-Situationen für beide. Wenn man sieht, dass Deutschland mittlerweile mehr Waren nach Australien liefert als andersherum, dann kann man erkennen, welche Märkte noch abseits der USA erschlossen werden können. Wir müssen uns da offen und anders aufstellen und gemeinsam als Europa mit demokratischen Ländern Handelsabkommen schließen.

Das Verhältnis zwischen den EU-Ländern ist aber auch aufgrund der Massenarbeitslosigkeit unter Jugendlichen gereizt. Wie viel Aufmerksamkeit wird solchen Themen in Zeiten von Migrationspolitik noch geschenkt?

Das Thema geht auf keinen Fall unter. Es gibt jetzt Erasmus Plus Programme, die sich an Jugendliche richten, die Interesse an einer beruflichen Ausbildung haben und Hauptschulabschlüsse nachholen möchten. Im nächsten Finanzrahmen wird dieses Budget ab 2020/2021 verdoppelt. Man hat auch versucht, beispielsweise spanische Jugendliche, die in ihrem Land massiv unter der Arbeitslosigkeit leiden, nach Deutschland zu holen und sie bei uns auszubilden. Leider scheitere dies oft aufgrund der Sprachbarriere.  Nun wird der Spieß umgedreht und gibt es viele gute Projekte mit Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammer, in denen Handwerker aus Deutschland in den betroffenen Ländern in eigenen kleinen Werkstätten das praktische Handwerk weitergeben.

Werden diese Angebote denn genutzt?

Diese Angebote werden genutzt, sind aber definitiv noch ausbaufähig. Wenn ich sehe, was wir an Geldern zur Verfügung haben, wären noch viel mehr Einzelinitiativen notwendig. Auch hier in NRW gibt es solche Angebote, die aber stärker kommuniziert werden müssten. Ich arbeite im EU-Parlament nicht für mich, sondern dafür, dass die jungen Menschen dieses Europa, das wir jetzt so haben, auch noch später erleben können und diese vielen Freiheiten, die wir in der EU genießen, auch weiterhin gewährleistet sind.

Wie kann man verhindern, dass die EU nicht aufgrund der Migrationspolitik gespalten wird?

Ich denke man muss den Menschen die Ängste nehmen, indem man offen und transparent mit ihnen redet, aber auch den Menschen, die aus einem anderen zu uns kommen erklärt, dass es bei uns nicht alles nur schön ist. Wir haben gewissen Erwartungen. Sie müssen unsere Kultur, unseren Brauchtum und unsere Traditionen anerkennen.

Aufklärung ist Ihrer Meinung nach das wichtigste in der Migrationspolitik. Wie gut funktioniert diese Aufklärung wirklich?

Wir haben viele Ehrenamtliche, die in den Asylkreisen arbeiten. Dieses Konzept wurde in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt. Es gibt gute Kontakte zwischen den Menschen, aber das funktioniert nur im kleinen Bereich. Sobald sie in großen Mengen aufeinanderprallen, gibt es diese großen Schwierigkeiten und diese Lösungen zu finden, ist nicht die Aufgabe der einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern der ganzen EU.

Gibt es noch mehr Themenbereiche, die Aufgabe der ganzen EU sind?

Die Energiepolitik gehört europäisch gelöst. Deutschland steigt aus der Atomkraft auf und rundum wird aufgerüstet oder sehr alte Reaktoren werden noch betrieben. Das kann so nicht weitergehen. Die Energiepolitik macht nicht an Landesgrenzen Halt. Der Strom bremst da nicht und das muss europäisch gelöst werden. Wir können hier in Deutschland erneuerbare Energien rauf und runter diskutieren, erneuerbare Energien ausbauen, aber wir können uns nicht vor Atomkraftwerken schützen, die an der Grenze stehen und unsicher sind.

Nächstes Jahr stehen die neuen Wahlen des EU-Parlaments an. Treten Sie erneut an?

Ich habe diesen Job schon vier Jahre gemacht und bin überzeugt, dass ich für die Bürger noch viel erreichen kann. Ich bewerbe mich erneut für Listenplatz 1 der Freien Wähler. Als Spitzenkandidatin eine Frau zu haben, ist ein klares Signal an die Bürger. Eine Frau, die mitten im Leben steht, die die Sozialbereiche kennt, die die Verantwortung innerhalb der Familie übernimmt, aber auch Kultur und Brauchtum und die Deutschen Werte mitträgt, auf die wir stolz sein können.

Könnten Sie sich vorstellen, sogar EU-Präsidentin zu werden?

Als Bäuerin mit einer Ausbildung zur Hauswirtschafterin ist es schon ein toller persönlicher Erfolg als ganz normale Frau ohne Studium im EU-Parlament zu arbeiten. EU-Präsidentin wird nicht kommen.

Zum Abschluss können Sie Ihren Gedanken freien Lauf lassen: Was wünschen Sie sich für Deutschlands politische Zukunft?

 Ich wünsche mir, dass die Politik wieder erklärt wird, dass wir die Menschen erreichen, ihnen die Ängste nehmen, die teilweise verständlich sind, aber oft auf Unwissenheit beruhen. Ich wünsche mir glaubwürdige Politiker, die tatsächlich vor Ort greifbar sind. Manchmal wünsche ich mir für Deutschland, dass wir ein bisschen mehr Mut zur Lücke haben und nicht alles überregulieren. Nicht alles Schlechte kommt von Europa, sondern es wird national oft alles verschärft und das nicht nur auf Bundesebene, sondern noch einmal auf Landesebene. Und das schafft letzten Endes Politikverdrossenheit. Die Behörden sollten wissen, dass sie Dienst am Bürger machen und nicht andersherum und das gilt auch für Abgeordnete. Sie sollten diesen ethischen Anspruch anders setzen und tatsächlich wieder für die Menschen da sein. So kann es uns gelingen, die Wahlbeteiligung nach oben zu bringen und die extrem linken und rechten Ränder nicht mehr zu bedienen.  

Vor Ort und präsent sein

Freie Wähler begrüßen Europa-Abgeordnete Ulrike Müller bei Geschäftsstelleneröffnung 

 

Von Medina Avdagic

 

Die Freien Wähler begrüßten am 1. Juni anlässlich der neuen Geschäftsstelleneröffnung in Dortmund die Europa-Abgeordnete Ulrike Müller. Zu Buffet und Livemusik sprachen die Anwesenden NRW-relevante Themen an. Müller machte darüber hinaus klar, welchen Stellenwert ihre Arbeit im EU-Parlament für die Regionalpolitik hat.

Mit der zentralen Lage der neuen Geschäftsstelle am Westfalendamm sind die Freien Wähler gut aufgestellt und stärken ihre öffentliche Wahrnehmung in NRW. „Facebook und Internet sind das Eine, aber wir müssen die Menschen vor Ort erreichen mit Themen, die sie täglich beschäftigen.“, appelliert Müller an die Besucher. Themen, mit denen die Menschen in NRW täglich in Berührung kämen, sei vor allem die Verkehrssituation mit den vielen Staus, an deren Lösung die Partei arbeite. Müller spricht aber auch den Einfluss der Beschlüsse an, die auf europäischer Ebene besprochen werden. Klimawandel und Mobilität hätten Auswirkungen auf jeden einzelnen Bürger. „Mobilitätskonzepte müssen in der Stadt anders gestaltet werden als im ländlichen Raum.“, meint Müller diesbezüglich.

EU-Themen mit Einfluss auf NRW

In Sachen Energiepolitik brauche man erneuerbare Energien, aber auch einen Energiemix. Nur mit Elektromobilität könne man nicht punkten. Es sei zwar ein Teilbereich möglich, aber es gäbe noch andere Antriebsformen, die technologieneutral betrachtet werden müssten. Darüber hinaus ging es während der Geschäftsstelleneröffnung um Wohnraum und selbstbestimmtes Wohnen im Alter als Themen, die vor allem für das Ruhrgebiet relevant sind. „Das sind Dinge, die auf europäischer Ebene laufen und die wir als Freie Wähler runterbrechen können zu den Menschen vor Ort.“ An diesen Themenbereichen arbeite Müller auch in der EU.

Verbraucherschutz ist wichtig

Die Trinkwasserrichtlinien, die zurzeit in der EU debattiert werden, seien für Müller ein weiterer wichtiger Punkt, auf den es zu reagieren gelte: Kommunale Wasserversorger sollten demnach täglich komplizierte und teure Wasseruntersuchungen machen. Das habe dann Auswirkungen auf den Wasserpreis der Bürger. „Hier muss man mit gesundem Menschenverstand und mit klaren Vorgaben im Interesse der kommunalen Wasserversorger und im Interesse eines jeden Bürgers handeln und das tun wir.“, sagt Müller entschlossen.  „Damit erklären die Freien Wähler Europa und nehmen die Sorgen der Bürger ernst – das muss unsere Botschaft sein für die Zukunft.“, ergänzt die Politikerin.

Auch hessischer Landesvorsitzender der Freien Wähler Engin Eroglu war anwesend. Für Müller sei das ein Zeichen dafür, dass die Partei die richtige Richtung einschlägt. Die Bundesländer müssten enger zusammenarbeiten. Sie ist der Meinung, dass „nicht jeder das Rad neu erfinden muss. Lassen Sie uns diese Synergien endlich zusammenbringen. Dann werden wir stark und wahrgenommen in ganz Deutschland.“

Mitgliederversammlung und Vorstandsneuwahlen

Die Partei der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen führte Ihre alljährliche Mitgliederversammlung mit den üblichen Tagesordnungspunkten durch.

Hauptpunkt der Mitgliederversammlung waren die Vorstandsneuwahlen. Nicht mehr für den geschäftsführenden Vorstand zur Verfügung stand Christa Hudyma und Helmut Stalz. Beide haben zwischenzeitlich weitere Verantwortung in anderen Gremien die z.T. soviel Zeit fordern, dass dies mit Vorstandsarbeit in einem geschäftsführenden Vorstand nicht mehr zu vereinbaren ist. Dazu gehört z.B. die Mitgliedschaft von Christa Hudyma als Schatzmeisterin im Bundesvorstand.

Dem neuen geschäftsführenden Vorstand gehören an als Vorsitzender Bernd Kirmes aus Lünen, als stellvertretende Vorsitzende Sascha Mattern aus Heinsberg, Hans-Josef Zens aus Erftstadt und Walter Leo Schreinemacher aus Heinsberg als Schatzmeister Jörn Döring aus Bünde und als Schriftführerin Bettina Bernhard aus Wermelskirchen.

Dem erweiterten Vorstand mit Beisitzern gehören an, Christa Hudyma aus Medebach, Helmut Stalz aus Kamen, Georg Alsdorf aus Kempen, Markus Krafczyk aus Bocholt, Ralf Ochsenfahrt aus Detmold, Joachim Orth aus Leichlingen und Frank Perlik aus Gelsenkirchen.

 

Nach der Wahl bedankte sich der neu gewählte Vorsitzende Bernd Kirmes bei dem ausgeschiedenen Vorstand für die bisherige Arbeit. Er hob dabei heraus, dass dies in einem Flächenland wie Nordrhein-Westfalen nicht einfach ist und neben der damit verbundenen Reisetätigkeit auch Einfühlungsvermögen für die Einbeziehung der unterschiedlichen Charaktere der Regionen zwischen Rheinländern, Westfalen und Lipper bedeutet. Bernd Kirmes bedanke sich hier ausdrücklich bei Christa Hudyma für Ihre loyale Vorstandsarbeit. Weiterhin teilte Bern Kirmes mit, dass sich der Vorstand kurzfristig treffen werde um vor allem auch an der politischen Ausrichtung zu arbeiten.

 

Foto von rechts nach links: Jörn Döring, Joachim Orth, Markus Krafczyk, Gregor Alsdorf, Christa Hudyma, Walter Leo Schreinemacher, Bernd Kirmes, Hans-Josef Zens, Sascha Mattern, Bettina Bernhard und Frank Perlik
nicht auf dem Foto: Ralf Ochsenfahrt (Beisitzer), Helmut Stalz (Beisitzer)

FREIE WÄHLER fordern: schaltet Tihange ab!

EUROPAABGEORDNETER: MARODER MEILER IN TIHANGE IST INAKZEPTABLE FAHRLÄSSIGKEIT!

Nach Schreiben an Ministerin und Kommissar: FREIE WÄHLER wiederholen Forderung nach sofortiger Abschaltung / EU und Bundesregierung sollen handeln: „Kopf-im-Sand-Politik der belgischen Regierung“ / „Angst vorm Black-out darf nicht Tor zum Super-GAU sein“

Will Klartext zu Tihange im Europaparlament – und ein sofortiges Abschalten des bröckelnden Reaktors: Arne Gericke, Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER

BRÜSSEL. Bereits vor Wochen hatte sich Arne Gericke, Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER und Vollmitglied im Umweltausschuss des Europaparlaments gemeinsam mit Stephan Wefelscheid und Christa Hudyma, Landesvorsitzende der benachbarten Bundesländer Rheinland-Pfalz und NRW, an EU-Energiekommissar Arias Cañete gewandt. Ihre Forderung: „Schalten Sie die tickende Zeitbombe Tihange ab!“ Antwort gab es darauf bislang keine – dafür aber neue Horrormeldungen aus Belgien: Die „Vorläuferereignisse einer möglichen Katastrophe“ häuften sich, 45 Millionen Jodtabletten wurden bestellt. Gericke macht das wütend: „Das wirkt auf mich wie grob fahrlässiges Verhalten! Jodtabletten, Beschwichtigungen und eine Info-Homepage zu Atomrisiken sind sicher NICHT die richtigen Antworten auf bröckelnde Reaktoren und zunehmende, bedrohliche Precursor-Störfälle.“ Gericke ist entschlossen im Kampf gegen „diese atomare Bedrohung vor unserer Haustür“ und will das Thema Montag auf die Agenda des Europaparlaments bringen.

Klartext hatte der Europaabgeordnete schon vor einigen Wochen gesprochen: „Das marode Kernkraftwerk Tihange ist eine atomare Zeitbombe, eine Gefahr auch für hunderttausende Menschen in der deutschen Grenzregion zu Belgien. Dieser Meiler ist unserer Ansicht nach unvereinbar mit den hohen Standards der Richtlinie 2014/87/Euratom für die nukleare Sicherheit“ – so heißt es im gemeinsamen Schreiben an EU-Energiekommissar Arias Cañete gewandt und eine sofortige Schließung der Anlage gefordert. Eine Position, die die FREIEN WÄHLER angesichts der zunehmenden Zahl sogenannter Precursor-Fälle und der nun erfolgten Verteilung von 45 Millionen Jodtabletten in fast scharfem Ton wiederholen: „Es ist zwei vor zwölf! Zeit zu handeln!“

Und wenn Belgien selbst das nicht tue, müssten eben der betroffene Nachbar Deutschland und die europäische Aufsicht „Druck machen: Im Falle eines maroden Atomkraftwerks darf es kein ‚ça va – passt schon‘ geben. Kein Beschwichtigen und auch keine Kopf-in-den-Sand-Politik. Nachsicht mit der Zögerlichkeit der belgischen Regierung kann zehntausenden das Leben kosten“, so Gerickes Appell.

Genau den möchte er am Montag auch ins Straßburger Plenum tragen: „Jod-Placebos sind für mich keine Lösung. Ich will, dass wir das offen ansprechen und ein Abschalten dieser atomaren Bruchbude vor unserer Haustür fordern. Ich will, dass wir das auch im Rat besprechen und – wo nötig – Belgien bei der Stabilisierung seiner Energieversorgung nach einem Abschalten unterstützen. Angst vor einem Black-out darf nicht das Tor zu einem Super-GAU sein“, so der Umweltpolitiker heute am Rande der Ausschusssitzungen in Brüssel.